Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Der vorliegende Gesetzesentwurf widerspricht geltendem Verfassungsrecht und internationalen Verpflichtungen und Verträgen im Verfassungsrang und ist schon deshalb abzulehnen. Das Vorhaben greift massiv in Grund- und Freiheitsrechte ein. Insbesondere die Artikel 2, 8 und 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die den Schutz der körperlichen Integrität, des Privat- und Familienlebens, der Selbstbestimmung und der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zum Inhalt haben, sind hier ins Treffen zu führen. Darüber hinaus ist auch auf die Entschließung 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hinzuweisen, die sich explizit gegen jede Impfpflicht im Zusammenhang mit COVID-19 -Impfstoffen wendet.
Weiters stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob das Instrument Impfpflicht GEEIGNET, ERFORDERLICH und ANGEMESSEN ist. Angesichts der nur bedingten Zulassung der Impfstoffe, der trotz Impfung möglichen Ansteckungs- und Übertragungsmöglichkeit, fraglicher oder fehlender Wirksamkeit aktueller Impfstoffe für neue Virusmutationen, der durchaus bereits jetzt vorhandenen Möglichkeit der medikamentösen Behandlung und dem Einzelnen nicht zumutbaren möglichen Schädigungen der körperlichen Unversehrtheit ist diese Frage klar mit „NEIN“ zu beantworten.
Im Sinne des Grundsatzes, dass nur das „gelindeste Mittel“ zur Anwendung zu kommen hat, und es sehr wohl gelindere Mittel als eine Impfpflicht gibt, die auch in fast ALLEN anderen Staaten der Welt zur Anwendung kommen - den Beweis hiefür liefern laufend alle jene Staaten, die keine Impfpflicht eingeführt haben und die mit der Corona-Pandemie nachweislich besser zurecht kommen als Österreich - ist eine Impflicht jedenfalls abzulehnen!