Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Grüß Sie Gott, sehr geehrte Damen und Herren!
Es stimmt einfach nicht! Weder haben wir in Österreich so eine schlechte Impfquote, wie man ständig in den Medien hört. Wir haben Israel längst überholt! Israel hat auf den 3-ten Stich gesetzt. Wenn Israel damit durchkommt sollte Boostern bei uns auch reichen.
Noch stimmt es, dass die Impfpflicht alternativlos ist. Wir haben im Westen Österreichs im Frühjahr 2021 KEINEN Lockdown benötigt. Weil getestet wurde. Und zwar ohne Schikane. Und die Leute Abstand hielten und durchgehend in Home-Office waren. Mit der mittlerweile viel höheren Impfrate müsste das doch jetzt erst recht reichen um die Ansteckungsrate im Zaum zu halten! (Wenn sich die Geimpften für die Nachtgastronomie auch testen müssen.)
Und wenn Israel mit der dritten Impfung nicht durch kommt bzw. andere Staaten mit noch höherer Impfquote, werden wir selbst mit Volldurchimpfung bei uns auch nicht durch kommen. Müssten wir also ohnehin auf eine Verzögerungsstrategie setzen und nicht auf eine Vollimpf-Durchlaufstrategie.
Eine Impfpflicht ist völlig unverhältnismäßig und letztlich nicht argumentierbar! Vor so einem drastischen Schritt MÜSSEN alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sein! Sind sie aber, wie man sieht, bei weitem nicht!
Herdenimmunität gibt es wie man sieht ohnehin erst wenn alle angesteckt wurden. Auch die Geimpften! Und die Geimpften schützen auch niemand anderen als sich selbst, da sie das Virus sehr wohl weiter verbreiten! Und, auch Geimpfte sind nicht zu 100% vor schwerwiegenden Krankheitsverläufen geschützt! Außerdem weiß man nicht was diese "Impfungen" anrichten werden! Und dass man jüngere als 50-jährige impfen will ist unnötig! Für die ist Corona in aller Regel wie eine Grippe! Und Genesene braucht man schon überhaupt nicht impfen! Die haben sicher deutlich mehr Abwehrkräfte durch das Virus, als durch eine Impfung die nach sechs Monaten kaum mehr wirkt! Sollen sich alle impfen lassen die wollen. Sollen sich alle boostern lassen die wollen. Wovor fürchtet man sich dann noch? Wie gesagt, einen Lockdown und die Intensivstationsüberfüllung konnten wir im Frühjahr 2021 im Westen Österreichs durch eine vernünftige Test- und Abstandsstrategie verhindern!
Um überhaupt annähernde Begründungen für eine etwaige Impfpflicht zu liefern müssten folgende Fragen entsprechend beantwortet werden:
Wie viele Geimpfte, Ungeimpfte und Genesene kamen bisher auf Intensivstation?
Wie viele Personen je Altersgruppe kamen auf Intensivstation?
Welche Nebenwirkungen gibt es durch die Impfungen?
Welche Alternativen gibt es zur Impfung?
Man muss doch wohl unterscheiden wen man weshalb impfen will! Es kann doch nicht egal sein wie viele auf Intensivstation genesen, geimpft oder ungeimpft waren bzw. sind, welche Nebenwirkungen die Impfung hat und wie viele schon geimpft sind und ob man im Frühjahr im Westen Österreichs mittels moderater Testkriterien und durchgehendem Home-Office und Abstand halten auch ohne Lockdown die Ansteckungszahlen herunter bekommen hat. Alles egal? Hauptsache es sollen alle verpflichtend geimpft werden. Praktisch ohne Begründung greift man in die essentiellen Freiheitsrechte der Bürger ein. Und nein, es ist nicht das Selbe wie mit der Gurtpflicht. Den Impfstoff kann man sich nicht mehr aus den Venen holen, so wie man den Gurt einfach abhängen kann. Der Impfstoff ruft seine Reaktionen hervor. Und das unumkehrbar!
Genesen ist man sein Leben lang und nicht nur sechs Monate! Man hat den Original-Bauplan für Antikörper im Immunsystem! Und bevor man Genesene zu einer Impfung verpflichtet, wird es wohl hoffentlich das Mindeste sein, dass man heraus findet, wie viele Genesene überhaupt auf Intensivstation landen. Andernfalls gibt es doch überhaupt keine Grundlage für eine etwaige Impfpflicht für Genesene!
Das Selbe gilt natürlich auch für die Altersabhängigkeit der Intensivstationsbeleger.
Es kann auch nicht sein, dass man die Hürden zur Ausbildung von Pflegekräften immer höher schraubt, man Pflegekräften viel zu wenig bezahlt und man sich jetzt wundert, dass man zu wenig Pflegekräfte findet? Und man auch deshalb eine Impfpflicht für alle einführen will.
Beste Grüße
Norbert J. Huber