COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (8113/SN-164/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Ich lehne den Gesetzesentwurf COVID-19-Impfpflichgesetz - COVID-19-IG (164/ME) zur Impfpflicht in Österreich aus folgenden Gründen ab:

1) Die verfügbaren Impfstoffe für COVID-19 (Biontech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, etc) ermöglichen KEINE sterile Immunität. Das heißt, es kann keine Eindämmung des Virus ermöglicht werden, da man sich dennoch selbst und andere damit anstecken kann.

2) Die in Punkt 1 angesprochenen Impfstoffe schützen nicht zu 100% vor schweren Verläufen (mit möglicher Todesfolge), somit kann auch nicht garantiert werden, dass man NICHT im Krankenhaus bzw. auf einer Intensivstation behandelt werden muss.

3) Es wurde gesagt, dass nach 1 Impfung ein Jahrelanger vollständiger Immunschutz gegeben sei. Mittlerweile sprechen wir von wenigen Monaten und der Schutz lässt zu wünschen übrig.

3) Die Anzahl an Impfschäden und Nebenwirkungen nach der Impfung häufen sich immer mehr. Auch in Gesprächen im Umfeld wird deutlich, dass die Anzahl an Nebenwirkungen nach der Impfung deutlich höher ausfallen, als die Anzahl an Erkrankungen mit COVID-19.

4) Die Impfschäden und Nebenwirkungen sind zum Teil sehr gravierend, auch was die Häufigkeit angeht, somit ist eine Impfpflicht grob fahrlässig, wenn man gegen den eigenen Willen und per Strafe dazu gezwungen wird.

5) Nebenwirkungen der Impfung(en)/Booster:

- Tod
- Schlaganfälle
- Thrombosen
- Lungenembolien
- Herzinfarkt
- Herzmuskelentzündungen
- Irreparable Nervenschädigungen
- Sehkraftverlust / Blindheit
- Lämungen
- Angeschlagenes Allgemeinwohlbefinden
- Körperliche Ausdauer angeschlagen
- und vieles mehr

6) Mögliche Schäden und Nebenwirkungen dürfen von Ärzten zum Großteil (was von vielen Ärzten mittlerweile im Internet durchgesickert ist und was auch von der Regierung offiziell so publiziert und mitgeteilt wurde), NICHT mit der Impfung in Zusammenhang gebracht werden.

Denn das verstoße laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, gegen den wissenschaftlichen Konses und die wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Außerdem dürfen laut diesen beiden Herrschaften, keine unabhängigen Sorgen und Bedenken seitens der Ärzte bezüglich der COVID-19 Impfung bekundet werden, da sonst mit einem Disziplinarverfahren und im schlimmsten Fall mit einem Berufsverbot zu rechnen ist.

Dieses Vorgehen hat NICHTS mit Gesundheit oder mit Wissenschaft zu tun, geschweige denn mit dem demokratischen Grundverständnis, denn hier wird ganz klar eine Meinungsdiktatur zur Anwendung gebracht.

Wenn ich zu einem Arzt gehe, vertraue ich auf seine unabhängige Meinung und nicht was die Politik oder die Ärztekammer vorschreibt.

Es werden Zahlen präsentiert, die nicht von unabhängigen Ärzten und Wissenschaftlern kommen, da diesen ein politischer Maulkorb aufgesetzt wird und diese nichts sagen dürfen (laut Mückstein/Szekeres und Bundesregierung)

7) Viele Krankenhausmitarbeiter:innen berichten mittlerweile, dass

a) immer mehr Geimpfte mit COVID in den Spitälern stationär behandelt werden müssen
b) immer mehr Geimpfte mit schweren Komplikationen in den Spitälern versorgt werden müssen (siehe Punkt 5)
c) die Zählweise der COVID-Patienten aufgrund der Order von Oben, NICHT KORREKT durchgeführt werden DARF, damit ein dramatisches öffentliches Bild in den Medien erzeugt werden kann

8) Aufgrund der Impfpflicht werden viele Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen Ihren Job an den Nagel hängen, was einen Kollaps des (sowieso schon) Jahrzehntelang angeschlagenen Gesundheitssystems zur Folge hat.

9) Aufgrund der Impfpflicht und der 2G Pflicht, wird der stationäre österreichische Handel bzw. die österreichische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Gewinner sind Handelsriesen wie Amazon.

10) Aufgrund der Impfpflicht werden viele Leute in Ihrer Existenz bedroht und mit Strafen sanktioniert.

11) Aufgrund der Impfpflicht wird eine beachtliche Anzahl an österreichischen Bürgern, die aus welchem Grund auch immer, sich nicht Impfen lassen möchte oder kann, diskriminiert, ausgegrenzt und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Und dies ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu akzeptieren.

12) Die Impfpficht und die COVID-Maßnahmen sind für viele Menschen und Kinder eine enorme psychische Belastung, worauf ich gleich in meinem persönlichen Grund zu sprechen komme

Und die Liste ließe sich noch ewig weiterführen, ich denke das wichtigste wurde von meiner Seite gesagt.

Und hier noch ein persönlicher Grund:

Ich leide seit Jahren an diagnostizierten Angst- und Panikstörungen, sowie einer Rezidivierenden depressiven Störung, mittelgradige Episode.
Für mich ist diese Situation des Wegsperrens aus dem Leben und der Impfpflicht eine sehr schwierige Herausforderung, da durch diesen politischen Druck die Angst- und Panikattacken wieder verstärkt auftauchen und ich mich nicht zu etwas zwingen lassen will, das ich nicht möchte.
Ich habe dieses Problem in diesem Jahr auch auf der psychosomatischen Reha angesprochen, aber davon wollte man nichts hören und man wird damit quasi im Stich gelassen. Man merkt, wo man eigentlich diese psychischen Probleme in den Griff bekommen sollte, dass auch dort sehr viel Politik zum Vorschein kommt und man gewisse Themen einfach unter den Tisch kehrt. DAS KANN UND DAS DARF NICHT SEIN, DENN ES IST EINE PSYCHISCHE BELASTUNG.

Und dieser politische Druck MUSS einfach aufhören, deshalb ist das Impfpflichtgesetz entschieden ABZULEHNEN!

Stellungnahme von

Leyrer, Rudolf

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