COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (9896/SN-164/ME)

Inhalt

Solange weder Totimpfstoffe noch breit gestreute Medikamente auf dem europäischen Markt verfügbar sind, wurden nicht alle Mittel ausgeschöpft. Dies wäre aber Voraussetzung für die Einführung einer Impfpflicht.  

Weiters ist die Vorschrift zur Impfung ab einem Alter von 14 Jahren aus der Luft gegriffen. Angeblich zielt eine Impfpflicht darauf ab, die Situation auf den Intensivstationen zu entspannen. Das wird jedoch mit einer Impfung für jüngere, gesunde Personengruppen nicht erreicht, da sich von dieser Gruppe höchstens vereinzelt Personen in den Intensivstationen befinden.  

Eine eventuelle Impfpflicht (falls überhaupt) wäre somit allerhöchstens für bestimmte Berufsgruppen und/oder jene Altersgruppen, die die Intensivstationen prozentmäßig am meisten füllen und/oder Risikopatienten einzuführen.

Eine Impfpflicht mit Verwaltungsstrafen zu belegen, ist nicht zielführend. Reiche Personen zahlen den Betrag ohne Zögern ein, ärmere Menschen unterliegen dem Impfzwang, der abzulehnen ist, denn für sie gibt es keine Wahlmöglichkeit. Weiters gibt es Personen, die eine Impfung aus persönlichen Gründen ablehnen und/oder aus eigener Risikoabwägung eine Impfung nicht wünschen (ohne, dass dazu ein entsprechendes Arztattest vorliegt). 

Es gibt keinen Passus im Entwurf, der garantiert, dass das Gesetz nicht über den Jänner 2024 hinaus verlängert werden darf.

In den vergangenen Monaten hat es sich gezeigt, dass nicht unbedingt wissenschaftliche Erkenntnisse die Intervalle der Corona-Impfung bestimmten, sondern jene "Experten" gehört wurden, die der Regierung gerade opportun waren bzw. je nach abgeschlossenem Vertrag mit Pharmakonzernen die viel zu viel bestellten Impfdosen an den Mann/Frau gebracht werden mussten. (Siehe Auslaufen des Johnson-Zertifikats am 03. Jänner 2022, völlig unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Impfung mit Johnson vorgenommen wurde bzw. ob der-/diejenige Person evtl. sogar noch jede Menge Schutz aufzuweisen hätte). Somit ist es durchaus willkürlich, wie viele Impfungen in welchen Intervallen bis Jänner 2024 der gesamten Bevölkerung vorgesetzt werden (und nicht nur den ach so bösen Ungeimpften). Paragraph 4/7 ist somit ersatzlos zu streichen.

In zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens bzw. Arbeitslebens ist Diskriminierung aus welchen Gründen auch immer verboten und es gibt Strafen für Arbeitgeber, die zum Beispiel keine entsprechende Anzahl behinderter Menschen einstellt. Hier erfolgt nun ganz offiziell von der Republik Österreich das Gegenteil: Millionen GESUNDE Menschen werden diskriminiert und ins Abseits gedrängt, wenn Sie sich entweder überhaupt nicht impfen lassen oder nach der 2., 3. , 4...Impfung genug haben. 

Wie kann es sein, dass eine Impfpflicht zu einem Zeitpunkt erlassen wird, in dem der Winter fast vorbei ist? Selbst Grippeimpfungen sind nur sinnvoll, wenn Sie einige Wochen vor der ersten Grippewelle des Herbst/Winters durchgeführt werden. Und auch in einer Grippesaison sterben Tausende innerhalb weniger Wochen und überlasten die Intensivstationen, auch das ist nicht unbekannt.

Eine Überlastung der Intensivstationen entsteht nicht ausschließlich durch Patienten, die dort liegen. Wie steht es mit fehlendem Personal aufgrund geringer Bezahlung, Ausfällen durch Krankenstände, Ausfälle durch Eltern, die wegen Quarantäne anderer Familienmitglieder oder Homeschooling ihrer Kinder zu Hause sein müssen? Die jahrelangen Einsparungen und schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem werden verschwiegen. Ist es wirklich sinnvoll, völlig symptomlose Menschen in Quarantäne zu stecken, nur weil sie zufällig einen positiven Test haben? Hier wäre zu hinterfragen, wie sinnvoll diese Vorgangsweise tatsächlich ist. Selbstverständlich ist das übriggebliebene Intensivpersonal völlig überlastet, da sie die Arbeit von 2-3 anderen mitmachen müssen. Bevor eine Impfpflicht eingeführt werden kann, muss also auch in diesem Bereich die Verhältnismäßigkeit überprüft werden und ALLE Mittel ausgeschöpft werden.

Bei welcher erreichten Prozentzahl an Immunisierten wird die Impfpflicht vorzeitig aufgehoben? Was, wenn wissenschaftlich festgestellt wird, dass selbst 100% Impfquote nicht reichen, weil ständig neue Mutationen dazukommen bzw. unbrauchbare Impfstoffe verwendet werden (kaum mehr Wirkung nach schon drei Monaten? Was ist das für ein Impfstoff)? 

Aus meiner Sicht wäre ein verpflichtendes Beratungsgespräch für alle ungeimpften Österreicher (und solche, die es wieder werden, wenn willkürlich Zertifikate inaktiv geschalten werden) zielführender. So kann man besser herausfinden, warum es durchaus auch die Berechtigung gibt, ungeimpft zu bleiben. Voraussetzung ist allerdings kein Alibi-Gespräch, sondern ein fundiertes Gespräch, in dem die Person tatsächlich angehört und fachlich beraten wird. 

Zum Schluss eine Frage an die Regierung: Ist es Ihnen die Impfpflicht wirklich wert, die Bevölkerung in Gut und Böse zu spalten? Familien zu zerstören, Freundschaften zunichte zu machen aufgrund unterschiedlicher Ansichten? Menschen in Armut zu stürzen, weil sie als Noch-Ungeimpfte oder Wieder-Ungeimpfte keine Arbeit mehr bekommen? Jugendliche von Bildung für ihre Zukunft fernzuhalten, weil sie keinen Zutritt erhalten? Den gegenseitigen Hass, der sich über dieses Thema aufbaut, noch auszuweiten? Rechtsanwälte, Psychiater etc. werden es Ihnen danken, sonst niemand.

Ein Abholen und Vereinen der Bevölkerung, egal ob Geimpft oder Ungeimpft, und eine Mischung aus mehreren Maßnahmen für ein gemeinsames Miteinander (statt Gegeneinander) würde den Verlauf der Pandemie nicht mehr und nicht weniger erfolgreich oder nicht erfolgreich machen, wie es jetzt der Fall ist. Und trotzdem wäre ein enormer Gewinn für die Bevölkerung gegeben, in dem die Gemeinsamkeit an vorderster Stelle steht und nicht die Spaltung. 

Eine Impfpflicht ist daher weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen, die Voraussetzungen für die Einführung einer Impfpflicht sind  nicht gegeben.