Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
S.g. Damen und Herren!
Ich bin strikt gegen die angedachte Impfpflicht gegen das sogenannte Coronavirus. Diese Impfpflicht ist verfassungswidrig und schränkt mich als österreichischen Staatsbürger in meinen Grund- und Freiheitsrechten ein. Zudem gibt es für diese Impfstoffe keine reguläre Zulassung, noch Langzeitstudien über diverse mögliche Impfschäden.
Mit der Impfpflicht möchte meiner Meinung nach die Politik das Volk unter Androhung von Strafen u weiteren Benachteiligungen (Lockdown für Ungeimpfte) bei Nichtbefolgung der Impfpflicht zu Impfung zwingen, jedoch übernimmt weder die Politik, noch der Staat u ebensowenig der Hersteller des Impfstoffes die Verantwortung oder Haftung für sämtliche Folgeschäden oder Benachteiligungen durch die Impfung.
Die Politik sowie die Politiker haben dem Volk zu dienen, nicht das Volk der Politik!
Daher steht es der Politik nicht zu, das Volk gesetzeswidrig zur Impfung zu zwingen oder es zu verpflichten!