Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie zu den von mir unten angeführten Fragen (a, b, c und d) Stellung zu nehmen, um mich von einer Covid-19 Impfung zu überzeugen und zu dokumentieren, dass eine Covid-19 Impfpflicht zwingend erforderlich ist.
Nach gründlicher Überprüfung, der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten, Studien und Informationen, wird von mir eine persönliche Entscheidung getroffen, ob mein Risikoprofil eine Gefahr für die Gesellschaft und die Impfung den nächsten richtiger Schritt darstellt.
Bei Nichtbeachtung und Nichtbeantwortung dieses Schreibens, wird Ihre Impfeinladung für nichtig erklärt. Weiters werde ich dieses Gesetz nicht akzeptieren und mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln beeinspruchen.
Sachverhalt:
1. Fremdschutz:
Eine Aktuelle Studie (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.11.12.21265796v1) der US-amerikanischen CDC / Justizministerium, durchgeführt in einem Texanischen Gefängnis zwischen Juli und August, 2021 zeigt, dass Geimpfte exakt so stark und so lange ansteckend sind wie Ungeimpfte.
Das Argument, „lass dich impfen damit schützt du Oma und Opa“, ist basierend auf der oben angeführten Studie nicht nachvollziehbar und ein Fremdschutz ist nicht gegeben.
2. Schutz von einem Selbst / Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems:
Der von Ihnen eingebrachte Gesetzesentwurf versucht ein Gesetz, über alle Altersgruppen und Risikoprofile zu stülpen und stellt ein unverhältnismäßiger und unreflektierter Eingriff in meine körperliche Unversehrtheit dar, da das Gesetz mein persönliches Risikoprofil nicht berücksichtigt.
Ich möchte in diesem Teil meiner Stellungnahme mein persönliches Risikoprofil mit Covid-19 in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden, bzw. mit/an Covid-19 zu sterben analysieren.
Die University of Oxford hat einen spezifischen Risikorechner erstellt (Quelle: Oxford Risk Calculator https://qcovid.org).
Dateneingabe: Mann, 39 Jahre, 185cm, 85kg, europäische Herkunft, ohne Vorerkrankungen
2.1 Nicht Geimpft, absolutes Risiko
Risiko von Hospitalisierung mit Covid-19 0.0389% 1 in 2,571
Risiko an/mit Covid-19 zu versterben 0.0005% 1 in 200,000
2.2 Geimpft, absolutes Risiko
Risiko von Hospitalisierung mit Covid-19 0.0389% 1 in 16,949
Risiko an/mit Covid-19 zu versterben 0.0005% 1 in 250,000
Gemäß Statistik Austria leben ca. 1.2Mio. Menschen, in der Altersgruppe zwischen 30 und 39 Jahren, in Österreich.
Es muss berücksichtigt werden, dass ein 30-Jähriger eine geringere Wahrscheinlichkeit hat unter denselben gesundheitlichen Voraussetzungen wie ein 39-Jähriger and Covid-19 zu erkranken / sterben. Weiters haben Frauen eine generell geringere Wahrscheinlichkeit an Covid-19 zu erkranken / sterben als Männer.
Daher ist dieser Vergleich als eine Worst Case Betrachtung, für das Alter Spektrum von 30-39 Jahren, ohne Berücksichtigung von Vorerkrankungen, zu verstehen.
Risiko von Hospitalisierung mit Covid-19: 477 ungeimpft vers. 72 geimpft
Risiko an/mit Covid-19 zu versterben: 6 ungeimpft vers. 5 geimpft
Unter der oben angezeigten Annahme werden durch eine Impfpflicht, wenn sich alle Menschen in dieser Altersgruppe (1,2 Mio Menschen) mit Covid-19 infizieren, im Vergleich zu allen lassen sich impfen, max. 405 Menschen weniger ins Spital eingeliefert (Spital nicht Intensivstation) und 1 Person weniger versterben.
3. Genesen:
Da ich seit Mitte November 2021 genesen bin und der Genesen Status nach 180 Tagen ablaufen soll, folgende Stellungnahme:
Eine an der Innsbrucker Universitätsklinik durchgeführte Studie kommt zum Schluss, dass Corona-Genesene eine stabile Langzeitimmunität aufweisen. Die Ergebnisse decken sich mit internationalen Erkenntnissen. Es bestehe ferner kein Grund zur Sorge vor einer abermaligen Infektion, Mutationen oder einer Übertragung durch Immune. https://www.i-med.ac.at/mypoint/news/749681.html
Fragen:
a.
a1: Bitte um Ihre Stellungnahme, ob die unter Punkt 1 angeführten Studie (Geimpfte genauso ansteckend wie Ungeimpfte) mit Ihren Daten übereinstimmt.
a2: Wenn Sie andere Erkenntnisse haben, bitte ich Sie die entsprechenden Studien und Daten zur Verfügung stellen, die dokumentieren inwiefern sich Ungeimpfte im Vergleich zu Geimpften bei der Übertragung unterscheiden (detaillierte Dokumentation samt Quellenverzeichnis zu den entsprechenden Studien).
b.
b1: Bitte um Ihre Stellungnahme, inwiefern das Risikoprofil der University of Oxford für meine Altersgruppe mit Ihren Risikoeinschätzungen übereinstimmt.
b2: Wenn Sie andere Erkenntnisse haben, dann bitte ich Sie mir die entsprechenden Studien und Daten zur Verfügung stellen, die mein persönliches Risikoprofil offenlegen (detaillierte Dokumentation samt Quellenverzeichnis zu den entsprechenden Studien).
b3: Auf welcher Datenlagen basiert die Notwendigkeit einer allg. Impfpflicht für meine Altersgruppe?
b4: Das Reduktionspotenzial von rechnerisch 405 Menschen weniger im Krankenhaus (nicht Intensivstation) und 1 Toter weniger, berechnet über eine Pandemie die mittlerweile 20 Monate andauert und eine Bevölkerungsgruppe von 1,2 Mio. Menschen, ist sehr gering, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu rechtfertigen. Bitte um Ihre Stellungnahme dazu.
Wenn Sie andere Erkenntnisse haben, dann bitte ich Sie mir die entsprechenden Studien und Daten zur Verfügung stellen, wo der Grenzwert für meine Altersgruppe der zumutbaren Belastung für das Gesundheitssystem liegt.
b5: Bitte um Ihre Stellungnahme, wo Sie bei meinem persönlichen Covid-19 Risikoprofil grobe Fahrlässigkeit sehen, die rechtfertigt, dass meine Altersgruppe mit direkten/indirekten Zwang geimpft werden muss.
c.
Das Risikoprofil eines 14-Jährigen rechtfertigt einen derartigen gesetzlichen Übergriff noch viel weniger.
c1: Ich bitte um eine spezifisches Risikoprofil einer jeden Altersgruppe (5 bzw. 10 Jahresintervalle), mit der Sie belegen, ab wann eine Impfpflicht zwingend erforderlich wird.
d.
d1: Bitte um Ihre Stellungnahme, inwiefern und um wie viel ein Genesener weniger geschützt ist, als ein 1, 2 oder 3mal Geimpfter.
Bitte um entsprechende Dokumentation samt Quellenverzeichnis zu den entsprechenden Studien die belegen, dass trotz überstandener Infektion eine Impfung zwingend erforderlich wird.
e. Die Sicherheit von Impfungen und Impfnebenwirkungen werden in der von mir angeführten Stellungnahme nicht berücksichtig. Ich bitte um Ihre Daten, samt Quellenverzeichnis zu der zu erwarteten Häufigkeit von Nebenwirkungen für meine Altersgruppe, um das spezifische Risiko / Nutzen Verhältnis für meine Altersgruppe zu vervollständigen.
Schlusskommentar:
Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Nichtbeantwortung bzw. eine nicht stichhaltige Dokumentation, auf welcher Basis ein derartig massiver Eingriff in unsere Grundrechte geplant und umgesetzt werden soll, Sie als Politiker*innen potenziell vorsätzlich fahrlässig handeln und sich dadurch persönlich haftbar machen.