Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Literatur zu dem Thema (nicht unter selektivem Ausschluss aller kritischen WissenschaftlerInnen und Arbeiten) wird klar erkennbar, dass eine Impfpflicht weder im Interesse der Volksgesundheit steht noch einen Nutzen hinsichtlich der Verbreitung des Sars-Covid19 Virus in Aussicht stellt. Die meinungsbildenden Behauptungen, die zur Argumentation der Notwendigkeit einer Impfpflicht herangezogen werden, haben sich in der Praxis bereits mehrfach als unhaltbar und realitätsfremd herausgestellt.
Bevor Sie über eine Impfpflicht entscheiden, fordere ich Sie zur Beantwortung der folgenden Fragen auf:
Wie begründen Sie die Entscheidung, in einer Zeit des gesundheitlichen Notstands systematisch Intensivbetten zu reduzieren? Dieser Frage kommt speziell deshalb Brisanz zu, weil immer wieder mit einer Überlastung des Gesundheitssystems argumentiert wird, die angeblich von impffreien Menschen verursacht werden würde. Eine aktive Reduktion von Kapazitäten führt zu einer Überlastung des Gesundheitssystems. Eine Überlastung wird also von politischer Seite gezielt herbeigeführt!
Wieso gab es im Jahr 2020 - trotz Pandemie, Notstand im Gesundheitssystem und ohne Impfstoffe - keine Übersterblichkeit, im Jahr 2021 aber schon? Können Sie persönlich garantieren, dass kein Zusammenhang zwischen dieser Übersterblichkeit mit den von Ihnen so gepushten Gentherapeutika besteht, zu deren Verwendung Sie die Menschen drängen?
Wie kommt es dazu, dass Sie hinsichtlich Sicherheit, Effektivität und Nebenwirkungen neuartiger medizinischer Behandlungen Behauptungen aufstellen, die nicht der statistischen Datenlage entsprechen? Wieso besteht angesichts der bedingten Zulassung und des neuartigen Charakters der Behandlung kein aufrichtiges Interesse an der Erforschung möglicher Nebenwirkungen des Produkts? Sind Sie sich darüber im Klaren, wie viele Nebenwirkungen und Todesfälle bereits in den Datenbanken registriert wurden? Wie können Sie sich für die Sicherheit und Effektivität eines Produktes aussprechen, wenn die Hersteller selbst dazu aufgrund der Datenlage keine Garantie abgeben können?
Wie erklären Sie die exorbitant hohen Corona-Fallzahlen in Ländern mit besonders hoher Impfquote (im Unterschied zu Ländern ohne drastischen Einschränkungen und mit geringerer Impfquote), wenn Sie von einer Schutzwirkung der Impfung (und Ihrer Maßnahmen) sprechen? Daran möchte ich eine Beobachtung aus meinem eigenen sozialen Umfeld anschließen: Alle Corona-Erkrankungen traten ausschließlich bei zweimalig geimpften Personen auf, alle jene, die auf eine Impfung verzichtet haben, erkrankten nicht. Wie kann überhaupt über eine generelle Impfpflicht gesprochen werden, wenn Geimpfte weiterhin krank werden und zudem weiterhin Krankheitsüberträger sind? Woraus schlussfolgern Sie also, dass Impffreie eine Gefahr darstellen gegen die von der Regierung aktiv vorgegangen werden muss?
Wie erklären Sie die vergleichsweise geringen Probleme in Ländern ohne Impfdruck und einschränkende Maßnahmen? Sollten diese Länder nicht deutlich höhere Fallzahlen und völlig überlastete Gesundheitssysteme haben? Wieso orientiert sich Österreich strategisch an Ländern, die auf Druck und Zwang setzen und sich dabei trotz hohen Impfraten gerade im Bereich der Corona-Eindämmung zunehmend als gescheitert herausstellen? Glauben Sie nicht, dass langsam eine strategische Neuausrichtung angebracht wäre?
Wieso werden Daten und Fakten von Politik und Medien verzerrt und irreführend dargestellt? Anstelle mit klaren und aussagekräftigen Daten und Statistiken zu arbeiten, wird immer mit der Gefahr argumentiert, die vermeintlich von impfstofffreien Personen ausgeht. Es sollte aber mittlerweile auch Ihnen bekannt sein, dass eine natürliche Immunreaktion weit besseren Schutz bietet als eine gentherapeutische Behandlung. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass weite Teile der Bevölkerung mittlerweile eine natürliche Immunität erworben haben. Warum wird die natürliche Immunität in Ihren Kalkulationen und Modellen nicht berücksichtigt?
Warum wird in der öffentlichen Berichterstattung auf Manipulationsstrategien zurückgegriffen, die gezielt Angst und Panik schüren, anstelle Daten und Fakten auf neutrale Weise zu kommunizieren und es Menschen zu ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen?
Um wissenschaftliche Erkenntnisse zuzulassen wäre es wünschenswert, wenn symptomatisch Erkrankte, die unterschiedlichen Gruppen angehören, eindeutig ausgewiesen werden würden. Frisch geimpfte Menschen können ebenso wenig der Kategorie "Ungeimpft" zugerechnet werden, wie Menschen mit unbekanntem Impfstatus.
Belegen Sie Ihre Argumente transparent mit aussagekräftigen Daten und verzichten Sie bitte in Zukunft auf irreführende Behauptungen.
Wie erklären Sie das verschwinden der alljährlichen Grippe? Ist dies nicht verwunderlich? Glaube Sie, die Grippe ließe sich durch Maske, Abstand, Desinfektionsmittel und Lockdown bekämpfen, Corona, das Supervirus, das gemäß Gesundheitsminister Mückstein auch noch erfolgreich zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden kann, jedoch nicht? Ist Ihnen klar, dass Sie mithilfe von PCR-Tests, die nicht zwischen Corona und Influenza unterscheiden können, möglicherweise zu einer Umdeutung der Grippe als Corona-Pandemie beitragen und beigetragen haben? Es sollte Ihnen mittlerweile außerdem auch klar sein, dass PCR-Tests nicht für diagnostische Zwecke geeignet sind und von einer hohen Zahl von falschpositiven Tests ausgegangen werden muss. Zahlen, die anschließend unhinterfragt zur Implementierung weiterer Restriktionen herangezogen werden.
Ist Ihnen klar, wir hier über eine Impfpflicht mit BEDINGT zugelassenen Medikamenten sprechen? Wieso werden der experimentelle Charakter der Behandlung und die Tatsache, dass es sich dabei um Gentherapien handelt, nicht medial offen transportiert sondern bewusst verschleiert? Ist Ihnen bewusst, dass die produktherstellenden Konzerne bereits mehrfach und trotz regulärer Zulassungsverfahren nachweislich gesundheitsschädigende Produkte vertrieben haben und deshalb mehrfach gerichtlich belangt wurden? Haften Sie persönlich für die Sicherheit der Produkte, die Sie allen ÖsterreicherInnen verpflichtend vorschreiben wollen?
Wieso sind die Verträge mit den Produktherstellern nicht frei (und ohne Schwärzungen) zugänglich? ÖsterreicherInnen haben ein Recht darauf, diese Verträge zu sehen, ganz speziell, da nun von einer verpflichtenden Impfung gesprochen wird. Ich fordere Sie hiermit zu einer Herausgabe der Dokumente auf!
Erinnern Sie sich bitte daran, dass es Ihre Aufgabe ist, für Ihr Volk zu arbeiten und dessen Interessen zu vertreten. Es ist unter Berücksichtigung aller Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse von einer Impfpflicht eindeutig Abstand zu nehmen!
Besten Dank,
Carmen Kittel MA