Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Eine Impfpflicht ist NICHT gerechtfertigt !!!
1) Es wurden noch nicht alle gelinderen Maßnahmen und Mittel ausgeschöpft
2) Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig
3) Eine Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte
4) Mit einer Impfpflicht werden grundlegende Menschenrechte verletzt
5) Eine Impfpflicht ist ein Verstoß gegen die EMRK, Artikel 2,3 und 8
6) Alle Impfzulassungen sind nur bedingt erfolgt
7) Die Impfung gewährt keine sterile Immunität
8) Es gibt noch nicht genügend Studien über die Nebenwirkungen der Impfung
9) Es fehlt immer noch der komplette klinische Teil in der Forschung