Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme dagegen weil:
- Impfpflicht gegen die körperliche Unversehrtheit verstößt und in folge die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper an Fremde übertragen werden könnte.
- Die Produktbrochüren der Impfhersteller gar keine "Vollimmunisierung" versprechen und mehr Nebenwirkungen als Nutzen anführen. So gesehen, könnten die Impfkampagnen der Regierungen aufgefasst werden als reiner "Marketingschmäh", dessen radikalste Ausprägung eine Impfpflicht wäre.
Ein gutes Produkt wird freiwillig angenommen.
- Keine Haftung bei Impfschäden übernommen wird. Die vermeintliche Haftung des Staates betrifft wohl nur den Anspruch auf das staatliche Gesundheitssystem, das ohnehin fast allen Eingebürgerten zur Verfügung steht, aber in keinster Weise für die schweren und unerforschten Impfnebenwirkungen gerüstet ist.
- Coronaviren, sowie z.B. auch Influenzaviren, der Gruppe der Orthomyxoviren angehören, die für Grippe und grippale Infekte verantwortlich sind und sich durch ihre hohe Mutationsfähigkeit auszeichnen.
Seit 40 Jahren werden vulnerable Gruppen und alle, die es wollen, gegen Grippen geimpft und trotzdem können Grippen nach wie vor höchst gefährlich sein und führen seit jeher regelmäßig zu winterlicher Überforderung des Gesundheitssystems und Überlastung der Intensivstationen.
Coronaviren mutieren viel schneller als Impfungen an die neuen Mutations-Stämme "angepasst" werden können. Die Impfung wird immer hinterher hinken und nutzlos sein.
- Eine Impf-PFLICHT gar nichts ändern wird an der Überlastung des Gesundheitssystems, im Gegenteil. In den Staaten mit höchster Durchimpfungsrate (Gibraltar, Portugal, Spanien) befinden sich über 60% "vollimmunisierte"(was für ein Fakewort!) Covidkranke auf den Intensivstationen.
Wieviele Nebenwirkungspatienten zusätzlich dort eingeliefert werden, wird verheimlicht und überfordert das System noch mehr.
Das eigentliche Problem ist dem Pflegekraftschwund zuzuschreiben, gegen den überhaupt nichts unternommen wird.
Der schleichende Abbau des Sozialsystems kann durch eine Impfpflicht nicht kompensiert werden.