Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat!
Das geplante Bundesgesetz (COVID-19-Impfpflichtgesetz), welches eine Impfpflicht für alle Einwohner Österreichs vorsieht, stellt für mich einen massiven Eingriff in unsere persönlichen Freiheitsrechte dar, insbesondere in jenes der körperlichen Unversehrtheit. Dieses ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention seit 1964 in der österreichischen Bundesverfassung verankert und ein Gesetz, das offenkundig dagegen verstößt, wird von mir vehement abgelehnt.
Mit dieser Stellungnahme zum Ministerialantrag 164/ME protestiere ich gegen dieses Gesetz und fordere die politisch Verantwortlichen dazu auf, diesen Gesetzesentwurf mit sofortiger Wirkung fallen zu lassen und stattdessen alternative Wege zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzuschlagen.
Begründung:
Die derzeit vorhandenen Impfstoffe basieren auf neuen, noch nicht ausreichend erprobten Biotechnologien: Ein Einsatz bei Menschen gegen deren Willen verstößt zweifelsfrei gegen den Nürnberger Kodex von 1947. Die derzeit vorhandenen Präparate bieten keine sterile Immunität und verhindern die Weitergabe des Corona-Virus an andere Personen nicht.
Sie bieten auch keinen 100%igen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, insbesondere im Falle neuer Mutationen, so wie bei der im Moment aktuellen "Omikron-Variante" oder künftigen Varianten.
Auf das Allerschärfste verurteile ich, dass die Impfpflicht auch Jugendliche und junge Erwachsene umfassen soll. Diese Bevölkerungsgruppe hat ein äußerst geringes Risiko selbst schwer zu erkranken, aber ein hohes Risiko irgendwann im späteren Leben an noch nicht erforschten Langzeitfolgen der in der kurzen Zeit nicht ausreichend erprobten Impfstoffe zu leiden.
Aufgrund dieser Tatsachen ist das geplante Gesetz zweifellos nicht mit der österreichischen Bundesverfassung zu vereinbaren.
Ich fordere die Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat daher auf, das Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfplicht mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Johanna Kramler