Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Stellungnahme:
Ich bin gegen jede Impfpflicht bzw. Impfzwang direkt oder indirekt oder wie auch immer von Ihnen angedacht wird strikt dagegen.
Ich füge weitere Ausführungen zu meiner Stellungnahme nicht mehr hinzu, da sie diese in meinen letzten eingebrachten Stellungnahmen entnehmen können.
Weiters gebe ich zu bedenken, dass ich mich von den Entscheidungsträgern (Volksvertreter) dieser Gesetzesentwürfe mittlerweile als unmündiger Bürger behandeln lassen muss. Aus diesem Grund stellen sich mir folgende Fragen, welche ich gerne beantwortet hätte:
Wie viele Stellungnahmen muss ich noch verfassen bis mein Standpunkt akzeptiert wird?
Warum ist plötzlich meine Gesundheit für die Politiker so wichtig geworden?
Warum wird das Immunsystem nicht in der Bevölkerung aufgebaut bzw. unterstützt?
Warum wird in Mitten einer Pandemie Bettenabbau in Krankenhäusern betrieben?
Wer gibt Ihnen das Recht über meinen Körper zu bestimmen?
Warum sollte ich mich impfen lassen, wenn meine Sterbewahrscheinlichkeit (durch die Krankheit) unter 0% liegt?
Wer (welche konkrete Person) kann mir mit seiner Unterschrift versichern und garantieren, dass ich die Inhaltsstoffe der Impfung vertrage?
Welche Inhaltsstoffe und zwar alle sind in dieser Impfung enthalten?
Warum wissen sie über die positive Wirkung der Impfstoffe bescheid, obwohl es noch keine Langzeitstudien gibt?
Warum wird durch öffentlicher Seite nur über positive Wirkungen der Impfungen berichtet, jedoch niemals im selben Umfang über Impfnebenwirkungen oder Impfschäden?
Warum will die Regierung eine Impfpflicht per Gesetz verordnen, obwohl die Impfstoffe nur Notzulassungen besitzen?
Wer (welche konkrete Person) haftet für meine eventuellen Impfschäden und sorgt sich in Zukunft um meine Kinder?
Wer sind die ständig von Ihnen erwähnten Experten?
Wo befinden sich Ihre Quellenangaben bzw. Studien?
Warum steigen die Erkrankungen in Ländern mit hoher Impfrate (siehe Gibraltar, Israel...)?
Wer (welche konkrete Person) haftet bei Nichterfüllung der versprochenen Beendigung der Pandemie wenn die gesamte Bevölkerung durchgeimpft ist?
Warum wurde ich einem digitalen Erfassungssystem hinzugefügt, welcher meinen vermeintlichen Impfstatus kennt?
Warum ist der Datenschutz nicht mehr von belangen?
Warum kann ich mich von diesem System, welcher von mir nie unterzeichnet wurde, nicht abmelden?
Warum wird in Österreich in einem demokratischen Staat diskriminiert und gespalten?
Warum sollte dieses Gesetz nur für Österreicher und nicht für Asylbewerber oder Migranten, welche sich ebenfalls in Österreich aufhalten, gelten?
Warum fürchtet sich Biotechnologie Pfizer von einer Klagewelle von Migranten und nicht von österreichischen Bürgern?
...
Ich hätte noch viele weitere Fragen, aber ich wäre schon dankbar auf all diese jeweils Gestellten eine evidenzbasierte Antwort inklusive Quellenangaben zu erhalten.
Mit der Nichtbeantwortung meiner oben gestellten Fragen untermauern sie meinen massiven Vertrauensverlust seitens aller staatlichen Organe.
Ich bin gegen eine Impfpflicht, Impfzwang, Impfdruck, direkt oder indirekt, gegen jede Diskriminierung oder Spaltung oder Ausgrenzung welche auf einer Impfung zurück zu führen sind.
Jegliche Maßnahmen welche von der Regierung getroffen werden müssen zwingend freiwillig bleiben.
Andreas Höllwarth