Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Covid19-Impfung ist jedenfalls abzulehnen und begründe dies wie folgt:
Die aktuell vorhandenen Impfstoffe sind nur bedingt zugelassen und sind offenbar nicht geeignet eine sterile Immunität herzustellen.
Außerdem zeigen aktuelle Studien aus Dänemark, Großbritannien und Israel, dass Omikron vermehrt auf bereits geimpfte Personen geht, dass das natürliche Immunsystem geschwächt wird und dass geimpfte Personen das Virus genauso weitergeben können wir ungeimpfte.
https://tkp.at/2021/12/24/neue-studie-aus-daenemark-zeigt-mrna-impfung-erhoeht-sogar-das-infektionsrisiko-mit-omicron-variante/
https://tkp.at/2021/12/27/neues-rekordergebnis-bei-covid-faellen-in-grossbritannien-geimpfte-staerker-betroffen/
https://tkp.at/2021/12/27/israel-bericht-3-dosis-wirkt-nach-einem-monat-nur-mehr-zu-25-prozent/
https://tkp.at/2021/12/28/neue-studie-bringt-mehr-beweise-fuer-die-weitreichende-impfstoff-immunflucht-von-omicron/
Dies bedeutet, dass diese vorhandenen Arzneien bestenfalls als Individualschutz vor schweren Verläufen dienen können. Es muss daher eine freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben.
Die Verantwortlichen der Pandemiebekämpfung und des Pandemie Managements haben seit Beginn der Pandemie versagt.
Es ist nicht unbedingt das Problem der Intensivbettkapazitäten, sondern in erster Linie das Problem des Personals.
Ich finde es daher völlig unangebracht, diese Versäumnisse durch den Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit auszugleichen. Noch dazu mit einer Maßnahme, die für dieses Ziel kein Garant zu sein scheint.
Die Höhe der Inzidenzen verhält sich nicht unbedingt genau wie die Durchimpfungsrate, siehe Dänemark, Portugal, Gibraltar und viele andere Beispiele.
Ich möchte auch auf die Schlagworte „schwache Impfung“ und „alle Monate“ von Prim. Univ.-Doz. Dr. Wenisch hinweisen.
Es mussten bereits bis jetzt zahlreiche Ankündigungen/Versprechungen hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit der aktuell angewendeten Arzneimittel als sogenannter „Gamechanger“ revidiert werden. Welche neuen Erkenntnisse werden die nächsten Monate noch bringen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Impfpflicht noch nicht bekannt sind oder zurückgehalten wurden?
Die Kommunikation von Seiten der Regierung hat völlig versagt.
Sätze wie „Für Geimpfte wird es nie mehr einen Lockdown geben.“ oder „Mit der Impfung zurück in die Normalität“ haben sich als völlig falsch dargestellt.
Was kommt als Nächstes?
Es herrscht überhaupt keine glaubwürdige Transparenz hinsichtlich Nebenwirkungen und Impfschäden. Aus meiner Sicht konnte die Nutzen-Risiko-Abwägung bei jungen gesunden Personen im öffentlichen wissenschaftlichen Diskurs – insbesondere Kindern ab 14 Jahren – nicht ausreichend dargelegt werden um diese gesetzliche Verpflichtung für die Allgemeinheit als verhältnismäßig zu betrachten.
Zum Abschluss möchte ich noch kurz zum Umgang mit „Genesenen“ sowie das nicht anerkennen von Antikörpernachweisen kommen.
Es gibt in diesem Bereich mittlerweile viele Studien (Med Uni Graz, Med Uni Innsbruck, Israel, …), die belegen, dass natürliche neutralisierende Antikörper für eine dauerhafte Immunität sorgen.
Das Argument, dass man die Höhe der neutralisierenden Antikörper für einen guten Schutz nicht kennt, zählt meines Erachtens nicht. Es gibt von Seiten der WHO Bestrebungen, den Grenzwert von derzeit 15 Bau/ml auf 100 Bau/ml zu erhöhen, um auf der sicheren Seite eines sehr guten Schutzes zu sein.
Bitte nehmen Sie von dieser Maßnahme vollinhaltlich Abstand - hier wird eine dicke rote Linie überschritten!
Freundliche Grüße
Markus Eisner