Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Liebes Team vom Parlament !
Anbei meine Beschwerde:
Ich und meine Mutter Gertrud Schmid bekamen am Fr.10.12.2021 dieses Schreiben.
Wir sind beide noch Genesene,aber trotzdem.Mir sagte sogar wer,daß die Geimpften das Schreiben auch bekamen.
Was mich aber sehr verwundert,warum kommt ein Anonymes Kuvert ohne einen Absender?
Warum steht weder von der SV noch vom Bundesministerium eine Adresseund Kontakt drinnen?
Warum keine Unterschrift wer das überhaupt versendet?
Warum kommt eigentlich so ein Schreiben,wo noch gar nicht die Impfpflicht genehmigt wurde?Ist doch noch bis Jänner 2022 Alles in Durchsicht und Prüfung.
Haben die auf die DSGV vergessen,wo es heißt ohne meine Zustimmung dürfen Sie meine Daten wie auch Elga und Elektronischer Impfpaß gar nicht anschauen?
Also wir gehen sicher nicht hin und zahlen auch keinen Cent.
Ist sowas,was die da machen nicht Alles verfassungswidrig?
Wie können wir gegen dieses Schreiben Bescherde einbringen?
Haben sich bei Euch schon viele gemeldet deswegen?
Macht Ihr oder jemand Anderer (der VKI oder ein Anwalt?) vl.eine Sammelklage,bei der wir uns anschließen können?
Bitte um Alle Infos.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schmid
Karl Maisel-Str.5/3/8
A-3100 St.Pölten
Handynr.: +43 676 4562103
E-Mail: harald.schmid@kstp.at