Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme zum Initiativantrag für das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) (2173/A)
Ich bin gegen eine Impfpflicht aus unterschiedlichsten, vielfältigsten Gründen.
Um nur einige wenige zu nennen, und ich beziehe mich hierbei auf die aktuell verfügbaren Impfungen gegen eine Infektion mit Covid (bzw. um die Auswirkungen einer Infektion zu "mindern"):
- ich fühle mich in meinem Recht auf körperliche Unversehrtheit lt. Europäischer Menschenrechtskonvention von 1958, die seit 1964 in Österreich Verfassungsrang genießt, beeinträchtigt
- Nutzen ist zu gering bzw. nicht nachvollziehbar
- Wirkung ist zu gering bzw. nicht nachvollziehbar
- Nebenwirkungen sind nicht abschätzbar, es wurde kein Nachweis eines Nettonutzens (Nutzen ist größer als Schaden) erbracht
- Infektionen führen nicht automatisch und bei allen Menschen zu Covid-Erkrankungen, sondern hauptsächlich bei Risikogruppen
- es wurden nicht die aktuellsten Studienergebnisse einerseits zur Wirksamkeit von Impfungen, der Wirksamkeit von 3. und 4. Impfungen, der Einfluss von
neuen Virusvarianten (z.B. Omikron) auf die Wirksamkeit von Impfungen, andererseits zur Re-Infektionsrate von genesenen Personen, deren Risiko für schwere Verläufe und zum Nutzen-Risikoprofil der Impfungen bei gesunden 14- bis 30-jährigen Personen, insbesondere Männern, berücksichtigt
- alle sonstigen Maßnahmen wurden und werden nicht ausgeschöpft
- sie ist unverhältnismäßig und für die Zielerreichung definitiv und offensichtlich NICHT geeignet