Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz - COVID-19-IG)
Die Inhalte des vorliegenden Gesetzestextes und die dazu veröffentlichten Erläuterungen sind mangelhaft und einseitig. Eine Impfpflicht für derzeit bedingt zugelassene genbasierte Substanzen ist aufgrund der aktuellen Datenlage und wissenschaftlicher Argumente nicht zu rechtfertigen. Ich fordere die Politik daher auf, einen echten wissenschaftlichen Diskurs zu erlauben und alle für und wider dieser bedingt zulässigen Wirkstoffe zu vergleichen und andere vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, bevor Sie ein Gesetz erlassen, das vermutlich mehr Unheil als Nutzen bringt.
Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Freiding