Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich appelliere an Sie, den Entwurf zum COVID-19-Impfpflichtgesetz zurückzunehmen und von jeglichen weiteren Vorstößen zur Einführung einer Impfpflicht abzusehen, weil
1) diese im Widerspruch zu Artikel 3 der Grundrechtscharta der Europäischen Union steht
2) trotz Impfung das Virus weiter übertragen wird.
3) die vorhandenen Covid-Impfstoffe nicht einmal annähernd die üblichen pharmazeutischen Zulassungsverfahren durchlaufen haben, sondern sich in einer Testphase befinden.
4) Covid für die allermeisten Menschen harmlos und darüber hinaus in der Frühphase der Ansteckung gut behandelbar ist, wobei geeignete und anderswo gut erprobte Präventions- und Behandlungsmethoden in offiziellen österreichischen Gesundheitswesen leider nicht zur Anwendung kommen.
Darüber hinaus verweise ich auf kritische Stellungnahmen zahlreicher nationaler und internationaler Fachexperten, u.a. auf einen offenen Brief von 322 österreichischen Ärzten an Parlamentsabgeordnete, den ich unterstütze.
„Auszüge aus dem Brief:
"Wir verfassen dieses Schreiben, obwohl wir zu befürchten haben, von der Ärztekammer und medial massiv unter Druck gesetzt bzw. mit dem Verlust unserer Existenz bedroht zu werden. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass der ärztliche Erfahrungsaustausch und der wissenschaftliche Diskurs als Basis der Medizinwissenschaft und des wissenschaftlichen Fortschritts ausgehebelt werden.
Immer mehr Kollegen aus unterschiedlichen Bereichen der Medizin stellen fest, dass die sogenannten Impfungen vor allem bei neuen Virusvarianten sehr schlecht wirken. Die Impfstoffe können leider auch keine sterile Immunität erzeugen und daher nicht den erhofften „Gamechanger“ darstellen.
Zusätzlich werden sogar auffällig viele Krankheitsbilder und auch Todesfälle, die in zeitlichem Zusammenhang mit „Corona-Impfungen“ stehen, beobachtet. Leider scheint die Mehrzahl davon nicht in der BASG-Datenbank der Nebenwirkungen auf, weil eine Vielzahl an Impfkomplikationen nicht gemeldet wird...
Die gemeldeten Nebenwirkungen sind wesentlich häufiger als bei allen anderen derzeit verwendeten Impfstoffen und allen anderen ca. 25.000 zugelassenen Arzneimitteln der vorangegangenen Jahre! Die Erfassung scheint zudem extrem lückenhaft zu sein, da manche medizinische Institutionen und leider auch Kolleginnen und Kollegen bestimmte Beschwerden von Patienten nicht auf die Impfung zurückführen können oder wollen.
Nachgewiesen ist, dass geimpfte Personen nicht nur Virusträger, sondern auch Überträger sein können. Und zwar etwa in dem Ausmaß von nicht geimpften Personen.
Erste Daten zeigen, dass Omikron zwar viel ansteckender zu sein scheint, allerdings wesentlich seltener schwere Verläufe verursacht und die derzeitigen Impfstoffe kaum Wirkung zeigen. Die Omikronvariante stellt aus unserer Sicht sogar ein quasi von der Natur angebotenes Ausstiegsszenario aus der Maßnahmen- und Impfpolitik dar, da sich das Virus zunehmend in Richtung eines saisonalen weniger gefährlichen Erkältungsvirus zu entwickeln scheint...
Jedenfalls ist festzustellen, dass trotz hoher Durchimpfungsraten – insbesondere der älteren Bevölkerung (86,56% in der Altersgruppe 65 – 74, 90,21% in der Altersgruppe 75 – 84 und 86,68% in der Altersgruppe 85+) – sich die Gesamtsituation jedenfalls nicht wesentlich verbessert hat.
Leider wissen wir mittlerweile, dass die verwendeten Impfstoffe weder eine ausreichende noch eine anhaltende Immunität auslösen können. Es ist wie schon erwähnt evident, dass geimpfte Personen sich anstecken, erkranken und sogar sterben können und nachgewiesen, dass geimpfte Personen nicht nur Virusträger, sondern auch Überträger sein können. Sie sind dies in etwa in dem Ausmaß von nicht geimpften Personen. Außerdem ist klar, dass die mögliche Risikoreduktion für einen schweren Krankheitsverlauf nur für kurze Zeit anhält...
Es gibt aus unserer Sicht (auch durch die Studienlage unterstützt) sehr gute Möglichkeiten, in der Prophylaxe und in der ambulanten Frühbehandlung, die das Risiko eines schweren Verlaufes und eine damit verbundene Hospitalisierung deutlich senken würden. Andere Länder außerhalb Europas (Japan, Ägypten, Indien) setzen gewisse Frühbehandlungsschemata schon sehr erfolgreich ein...
Wesentlich erscheint vor allem, dass sofort nach positiver Testung mit der Behandlung begonnen wird. Dies wird in Österreich leider immer noch vernachlässigt und man wartet zu, bis sich der Zustand so verschlechtert, dass eine Spitalseinweisung notwendig wird. Leider ist es uns Ärzten aufgrund der Androhung von disziplinären Maßnahmen nicht möglich, vielversprechende ambulante Therapieansätze umzusetzen und damit unserem eigentlichen Auftrag, nämlich der medizinischen Versorgung von kranken Menschen, nachzukommen. Diese werden vielmehr in ihrer Angst und Isolation ohne medizinische Betreuung alleine gelassen.
Berücksichtigen Sie bitte, dass der behauptete Stand der Wissenschaft, der eine Impfpflicht rechtfertigen würde, in keinster Weise in dokumentierter Form vorliegt. Es hat keine kritische Überprüfung der behaupteten Sinnhaftigkeit einer Impfplicht stattgefunden.
Die derzeit verwendeten Impfstoffe sind unseres Erachtens nicht geeignet, die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu stoppen...
Die Impfstoffe schützen kaum vor Ansteckung und Weiterverbreitung. Es besteht inzwischen ein zeitlich sehr begrenzter und unvollständiger Schutz vor schwerem Krankheitsverlauf.
Mit jeder zusätzlichen Impfung steigt das Risiko für schwere Nebenwirkungen und Tod. Die Spätfolgen könnten verheerend sein! Für große Teile der Bevölkerung, vor allem Kinder und Jugendliche, ist daher das Risiko eindeutig höher als der Nutzen!"
Mag. Nicole Starkel