COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (65111/SN-164/ME)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu meiner Person: Ich bin 37 Jahre alt, bin verheirateter Vater von einem Baby und einem Kleinkind und beruflich arbeite ich als Lehrer an einer MS.

Herr Gesundheitsminister Dr.Mückstein hat Emanuel Kant zitiert. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen (der anderen) beginnt."

Nun, dieses Zitat lässt sich auf beiden Seiten der Medaille, ob geimpft oder ungeimpft, anwenden.

Seit Anbeginn der Pandemie tragen meine Familie und ich unter zum Teil enormen Zeitaufwand und Unannehmlichkeiten alle von der Politik gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus mit, obwohl einige Maßnahmen für mich und meine Familie in der Sinnhaftigkeit, Menschenwürdigkeit und Freiheit höchst fragwürdig waren und sich teilweise in ihrer eigenen Logik widersprochen haben.

Wie zum Beispiel das PCR Testangebot an Schulen für Schülerinnen und Schüler. Als nicht geimpfter Lehrer durfte ich zwar die Tests bei den SchülerInnen durchführen, jedoch meine eigenen PCR Testnachweise musste ich mir extern organisieren (zeitlicher Aufwand ca. 2h pro Testung, da meine Nase vom vielen Testen bereits wund war und ich ca.20 Kilometer von meinem Schulstandort zu einer Teststraße fahren musste, wo Rachenabstriche angeboten wurden) während geimpftes Lehrpersonal keinerlei Testnachweise erbringen musste, obwohl man auch damals schon wusste, dass sehr wohl auch geimpfte Personen Corona weiter verbreiten können. Selbiges galt auch bei den SchülerInnen. Viele Aufzählungen währen hier mögl. würden aber die Stellungnahme vom Umfang her sprengen.

Viele Effekte wurden von Seiten der Politik hinsichtlich der gesetzten Maßnahmen und medizinischer Notwendigkeiten wie die Impfung versprochen und erweisen sich im Nachhinein als falsch oder nur halbrichtig.

Im unmittelbaren Umfeld bekomme ich zunehmende Probleme wie die Spaltung der Gesellschaft, Angst in jeglicher Hinsicht (Zukunft, Krankheit, Beruf,...) und Diskriminierung an Arbeitsplätzen mit. Diese Spaltungen werden auf Grund diverser Medienberichterstattungen noch bestärkt und Tatsachen verdreht, wie zum Beispiel das nur rechtsradikale Coronaleugner und Impfgegner an Demos teilnehmen.

Besonders besorgniserregend finde ich, dass der wissenschaftliche Diskurs hinsichtlich möglicher Vorgehensweisen im Umgang mit der Sars CoV. 2 Erkrankung nicht beachtet und alles auf die derzeit verfügbaren Impfstoffe, unter Inkaufnahme mögl. Nebenwirkungen für impfpflichtige Personen und ohne die individuellen Zugänge von mündigen Erwachsenen zu kennen, gesetzt wird. Beispiele wie Portugal, Israel, Dänemark zeigten auch schon vor Omikron, dass dieses System so nicht funktioniert und mit den derzeit vorhandenen Impfstoffen nur partiell entschärft und entgegengewirkt werden kann.

Viele wählen den Weg der Impfung freiwillig. Einige werden über den Arbeitsweg, oder die Unvereinbarkeit für ihr Leben durch die von der Politik gesetzten Maßnahmen zu einer Impfung bewegt. Wenige sollen nun zur Impfung per Gesetz verpflichtet werden, obwohl sich offensichtlich ein Teil der Bevölkerung gegen diese Maßnahme ausspricht. Bestehende Gesetze sollen umgangen oder ausgehebelt werden, siehe EUGH-Urteil im Zusammenhang mit der Covid Impfung.

ÄrztInnen, namhafte VirologInnen, aber auch Personen mit zum Teil scheinbar erheblichen gesundheitlichen Nebenwirkungen in Zusammenhang mit der Impfung, berichten über mögl. Probleme und Folgen der Impfung. Seriöse ÄrztInnen müssen nach diversen Aussagen die Corona Impfung betreffend ein Verfahren in Kauf nehmen oder sollen einer einvernehmlichen Kündigung auf Grund diverser Empfehlungen wegen nicht wissenschaftlicher Ansichten durch die Ärztekammer in Kauf nehmen.

In meinem direkten Bekanntenkreis vernahm und sah ich einige massive Nebenwirkungen in zeitlicher Nähe mit einer Covid Impfung.
• Stark gerötetes Auge
• Herzinfarkt
• Krankheitssymptome eine Woche und länger
• PCR Test positiv und auch Sympthome nach Boosterimpfung bei drei
voneinander unabhängigen Personen direkt nach der Impfung
• Tod
• Permanente Müdigkeit über Wochen
• …

In der Tipps Regionalzeitung Grieskirchen wurde vor wenigen Tagen ein Artikel von einer Ärztin über Impfmythen verfasst. Interessant war, dass auch dort von 144 Toten berichtet wird, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Impfung standen.

Für mich galt nun die Risikoeinschätzung hinsichtlich Inanspruchnahme eines bedingt zugelassenen Impfstoffes und das eventuelle Durchmachen der Erkrankung mit allen mögl. Folgen.

Meine Frau und ich haben uns nach reichlicher Überlegung, Einschätzung der Lage unter Berücksichtigung der vorhandenen Statistiken unsere Altersgruppe betreffend und auf Grund nicht vorhandener Vorerkrankungen oder Übergewichts gegen die Impfung entschieden. Bei der Abwägung spielte außerdem noch eine weitere wichtige Frage eine entscheidende Rolle. Wer übernimmt finanzielle Verantwortung im Falle einer mögl. Impfreaktion und womögl. dauerhaften gesundheitlichen Schadens, wenn der Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Wer ernährt meine Familie und wer zahlt unsere Schulden im Falle? Und selbst wenn jemand einstünde, wie wird festgestellt, ob das nun Impffolgen sind oder nicht? Entgegensetzen könnte man dem nur noch mit der Argumentation, dass auch Langzeitfolgen bei einer CoV Erkrankung mögl. sein können. Diese Risikobewertung muss von uns getroffen werden dürfen, solange niemand für mögl. Impfschäden aufkommt und ich spreche nicht von monatlichen staatlichen Aushilfen von wenigen hundert Euro!
Wir sind Freizeit- und Unfallversichert, haben eine entsprechende Risikoversicherung im Falle des Ablebens, aber, dass ich nun von meinem privaten Geld auch noch eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung wegen einer Impfpflicht abschließen sollte, damit wir als Familie sicher unterwegs sind, lässt sich in unserer finanziellen Situation und mit den vorhandenen Mittel nicht bewerkstelligen.

Vor sechs Wochen haben meine Frau, ich und meine Kinder alle die Corona Erkrankung durchgemacht und ohne Inanspruchnahme einer Krankenhausbetreuung, aber unter Anwendung vieler Präparate und Medikamente (ca.500 Euro) wie viele andere ÖsterreicherInnen in dieser Altersstruktur überlebt.

Eine generelle Impfpflicht lehne ich ausfolgenden Punkten ab:
• Persönliche Sichtweise und Risikoeinschätzung muss gewährleistet
sein
• Keine finanziell greifbaren Verantwortlichen im Falle von Impfschäden
• Nur bedingt zugelassener Impfstoff
• Mögl. nicht unerhebliche Impffolgen in gesundheitlicher Sichtweise
• Das Gesetz gibt das aus meiner Sicht nicht her
• Das Argument des Fallbeispiels Pockenimpfung kann schon allein
wegen der Notfallzulassung des Impfpräparates nicht gelten
• Keine Vollimmunisierung
• Fehlende Absehbarkeit der Anzahl an notwendigen Boosterimpfungen
oder anderer Impfstoffe
• Ein individueller Status muss eine Rolle spielen, ob statistikbezogene
Risikofaktoren der schweren Erkrankungen gegeben sind oder nicht
• Genesene müssen von der Impfpflicht befreit sein (nicht nur sechs
Monate), denn Antikörpertests werden ja bei geimpften auch nicht
durchgeführt.
• Strafzahlungen sind nicht an Lebenssituationen angepasst und
diskriminieren

Abschließend möchte ich noch an die Stellungnahme von Herrn Bundespräsident Van der Bellen erinnern, der meinte, dass die Gräben in diesem Land nicht noch größer werden sollten. Außerdem meinte er, dass zusammengehalten werden sollte. Ich nehme an, dass ist auch in wissenschaftlicher Hinsicht gemeint. Die Impfung helfe dabei. Heißt für mich aber nicht, dass andere Wege nicht zulässig sind oder zur Anwendung gebracht werden können.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme!