Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ankündigung der COVID-19 Impfpflicht war und ist für mich ein großer Schrecken. Dass in Österreich ein so massiver Eingriff in persönliche Entscheidungen vorgenommen werden soll ist für mich untragbar. Dieser Entschluss, der all die anderslautenden Versprechungen der Politiker bricht, schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie enorm. Die Kriminalisierung einer lang überlegten Entscheidung gegen eine COVID-19 Impfung und diesen Eingriff in den eigenen Körper ist nicht annehmbar. Ausserdem wird die Spaltung der Gesellschaft so nur noch weiter vorangetrieben - die Schuld an dieser lässt sich leider nicht einfach auf ein paar Querdenker schieben; zu dieser Spaltung hat die Regierung durch den immer größeren Impf-Druck stark beigetragen.
Die Einführung dieser Impfpflicht scheint der letzte Strohhalm zu sein, an den sich die Regierung im Kampf gegen die Pandemie klammert. Sie stützt sich dabei auf eine Aussage des EGMR welche von einer “verhältnismäßig ausgestalteten Impfpflicht” (vgl. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/index.shtml#tab-Uebersicht) spricht. Dass die im Entwurf vorliegende Impfpflicht dieser Verhältnismässigkeit nicht entspricht sollen folgende Punkte zeigen:
⁃ Es stehen keine, über lange Zeit getesteten Impfstoffe zur Verfügung:
⁃ Weltweit erste Zulassung eines mRNA-Impfstoff war im Dezember 2020 (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/RNA-Impfstoff)
⁃ Für die verwendeten Impfstoffe existieren nur WHO-Notfallzulassungen, bzw. bedingte Zulassungen in der EU (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/SARS-CoV-2-Impfstoff#Liste_der_zugelassenen_Impfstoffe)
⁃ Es stehen keine ethisch unbedenklichen Impfstoffe zur Verfügung
⁃ Zelllinien aus abgetriebenen Föten werden verwendet (vgl. https://www.br.de/nachrichten/wissen/enthalten-corona-impfstoffe-zellen-von-abgetriebenen-foeten,SabJ7Nq)
⁃ Die Impfungen bringen nicht die versprochene/erhoffte Wirksamkeit: aktuell sind 71% der Österreicher geimpft, dennoch war ein weiterer Lockdown nötig (vgl. https://info.gesundheitsministerium.at/, Stand 30.12.2021)
⁃ Die Wirksamkeit gegen aktuelle und kommende Virus-Mutationen ist noch geringer als bei älteren Mutationen (z.B. Delta vs. Omikron-Variante, vgl. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/Downloads-COVID-19/Aufklaerungsbogen-de.pdf?__blob=publicationFile)
⁃ Die Impfung schützt NUR in den MEISTEN Fällen vor einem schweren Krankheitsverlauf (vgl. “Faktencheck Corona-Schutzimpfung: Schluss mit Mythen” https://broschuerenservice.sozialministerium.at/Home/Download?publicationId=788)
⁃ Die Impfung verhindert keine Erkrankung
⁃ Geimpfte Personen können die Krankheit übertragen (vgl. https://www.zusammengegencorona.de/impfen/impfstoffe/wirksamkeit-und-sicherheit/#id-944aface-e32a-526e-bb0c-d60f8911bc66)
⁃ Es sind schwere Nebenwirkungen bekannt (Myokarditis, Perikarditis, Anaphylaxie, Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom, vgl. https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-20-bis-30-11-21.pdf?__blob=publicationFile&v=7)
Aus diesen und weiteren Gründen, kann die geplante Impfpflicht nicht verhältnismässig sein. Es ist gut, dass die Impfung als Option zur Verfügung steht, aber es muss eine freie Entscheidung sein, diese Option zu wählen.
Deshalb appelliere ich an Sie, diese Impfpflicht klar abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Corn