Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Stellungnahme zu COVID-19-IG
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Die Covid-19 Impfstoffe bieten keine sterile Immunität und sind nur bedingt zugelassen. Da auch geimpfte Personen weiterhin erkranken können, haben diese laut Studien der amerikanischen CDC eine ebenso hohe „Virenlast“ wie Ungeimpfte und sind ebenso lang ansteckend und infektiös. Jedes Argument für eine Impfpflicht im Sinne der Solidarität oder zur Erreichung einer Herdenimmunität durch die Impfung ist somit vom Tisch und wissenschaftlich nicht belegbar.
Die Nebenwirkungen der COVID-19 „Impfungen“ übertreffen alles bisher Dagewesene im Zusammenhang mit Impfstoffen. In der amerikanischen VAERS-Datenbank zur Einmeldung adverser Impfreaktionen sind alleine für das Jahr 2021 bisher mehr als doppelt so viele Tote nach COVID-19 „Impfungen“ gemeldet worden, als in den letzten 30 Jahren für alle Impfungen zusammen! Dabei muss man davon ausgehen, dass der sogenannte „Under-Reporting-Factor“ ca. 20 beträgt und somit nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs abgebildet wird.
Die Resolution #2361 des Europarates vom 27. Jänner 2021 fordert alle Mitgliedsstaaten auf, den Menschen klar zu kommunizieren, dass eine COVID-19 „Impfung“ nur freiwillig verabreicht werden darf und dass niemandem, der sich aus welchen Gründen auch immer dagegen entscheidet, ein Nachteil daraus erwachsen darf. Im Lichte dieser Resolution sind die in Österreich verhängten „Lockdowns für Ungeimpfte“ sehr zu hinterfragen. Die Metastudie von Prof. John Ioannidis von der Stanford Universität in den USA bewies schon vor etlichen Monaten, dass Lockdowns keine messbare Wirkung auf das Infektionsgeschehen haben.
Ausserdem sind diese Impfstoffe nicht das gelindere Mittel.
Das gelindere Mittel wäre beispielsweise gewesen, das Gesundheitssystem hochzufahren, die Intensivierung der Ausbildung entsprechender Pflegekräfte zu veranlassen, etc.
Dass eine Erhöhung der „Impfquote“ einen positiven Effekt auf das Infektionsgeschehen haben soll ist ebenso nur eine polemische Behauptung, die durch eine jüngst publizierte Studie der Universität Harvard als falsch entlarvt wird. In dieser Studie wurde die These, dass eine höhere „Impfquote“ niedrigere Infektionszahlen bewirkt, widerlegt und sogar ein stärkeres Infektionsgeschehen in Ländern mit höherer „Impfquote“ belegt.
Der vorliegende Gesetzesentwurf zum COVID-19-IG entbehrt jeder rationaler und rechtlicher Grundlage und ist daher von Ihnen als gewählte Volksvertreter zur Gänze abzulehnen.
Hochachtungsvoll
Philipp Zumtobel