Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
"...hat erst jüngst die Konventionskonformität einer verhältnismäßig ausgestalteten Impfpflicht erneut bestätigt."
Ich möchte hierbei auf das Wort "verhältnismäßig" eingehen. Ist diese geplante Impfpflicht "verhältnismäßig" ausgestaltet?
Ist es verhältnismäßig, dass jetzt eine Impfpflicht für alle kommen soll, während wir aber sehen können, dass es erst mit zunehmender Durchimpfung eine Übersterblichkeit in Österreich herrscht und davor nicht?
Ich sage nein, es ist nicht verhältnismäßig und damit verfassungs- und grundrechtswidrig.
Ist es verhältnismäßig, eine Impfpflicht einzuführen mit Impfstoffen, die erwiesenermaßen keine sterile Immunität bringen und wir uns alle trotzdem anstecken können?
Ich sage nein, es ist nicht verhältnismäßig und damit verfassungs- und grundrechtswidrig.
Ist es verhältnismäßig, eine Impfpflicht für junge Menschen einzuführen, bei denen die Gefahr einer (tödlichen) Nebenwirkung größer ist als die Gefahr an Covid zu erkranken?
Ich sage nein, es ist nicht verhältnismäßig und damit verfassungs- und grundrechtswidrig.
Im Studium der Grund- und Menschenrechte heißt es, dass nur das gelindeste Mittel eingesetzt werden darf, um einen Eingriff zu rechtfertigen. Das ist hierbei nicht gegeben. Millionen wurden umsonst ausgegeben für Tests, die nichts aussagen über eine Infektiosität und für Impfstoffe, die nicht halten, was sie versprachen. Millionen, die in den Aufbau des Gesundheitssystems gesteckt hätten werden müssen. Die amtierenden (Un-)Verantwortlichen Österreichs müssen ihre Verantwortung endlich wahr oder als Alternative ihren Hut nehmen.
Karin Oberth-Windisch
Alle Belege zu diesen Argumenten finden Sie in Monika Donners Text "Corona Diktatur". Dieser sollte im Parlament aufliegen.