Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich nicht generell gegen eine Impfung bin und Impfungen (vor allem von Risikogruppen) durchaus für sinnvoll halte.
Allerdings bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht, da diese einfach nicht verhältnismäßig ist.
Das liegt daran, dass die Impfung zu keiner Zeit einen 100%igen Schutz liefert - (die Impfung schützt weder davor sich zu infizieren noch verhindert sie eine Übertragung/Weitergabe) - und der Impfschutz lässt auch mit der Zeit nach, sodass nach etwa 4 Monaten quasi keinerlei Schutz mehr vorhanden ist.
Die Impfung schützt also nicht vor einer Ansteckung sondern lediglich vor einem schweren Verlauf (und das auch nur in etwa innerhalb der ersten 4 Monate und selbst da nicht zu 100%).
Aus diesem Grund halte ich eine Impfung der Risikogruppen (sowie Leuten, die in engen Kontakt zu solchen Risikogruppen stehen, wie etwa dem Pflegepersonal) auch durchaus für sinnvoll. Allerdings sollte es auch hier keine Pflicht geben, da es nicht um einen Eingriff in den Körper handelt und es gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehen würde.
(Und nur falls jetzt jemand meint, dass es ja dumm wäre von einem Risikopatienten sich nicht impfen zu lassen: Man verbietet Asthmatikern ja auch nicht da Rauchen - und ja, es gibt tatsächlich viele Asthmatiker, die rauchen. Genau wie es Menschen mit Blutgerinnungsstörung gibt, die Kampfsport betreiben.)
Ich wäre daher eher für eine allgemeine Testpflicht für Personal und Besucher in Altenheimen und Krankenhäusern und zwar sowohl für Ungeimpfte, als auch für Geimpfte.
Aus eben jenem Grund (aus welchem ich eine [freiwillige] Impfung der Risikogruppen durchaus für sinnvoll halte, halte ich eine [Zwangs-]Impfung aller anderen Menschen für absolut irrsinnig.
Natürlich gibt es auch junge Menschen, die an Corona sterben und natürlich ist das sehr tragisch, aber das sind Ausnahmen.
(Es gibt auch junge Menschen, die an Krebs sterben - und auch das ist sehr tragisch, aber statistisch gesehen sind über 80% der Menschen, die an Krebs sterben über 50 Jahre alt.)
Und bei den Corona-Toten sind sogar über 90% über 50 Jahre alt.
Eine Studie aus den USA von "Centers for Disease Controll and Prevention" hat ergeben, dass "nur" 0,01% der 0-17-Jährigen, 0,05% der 18-29-Jährigen und 0,15% der 30-39-Jährigen an den Folgen einer Coronainfektion sterben.
Zitat: "Die Wahrscheinlich für Menschen unter 60, an Covid-19 zu sterben, wenn keine schweren multiplen Vorerkrankungen vorliegen, ist nach wie vor äußerst gering. In der Altersgruppe zwischen 20 und 59 ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs (14.662 Tote / 2019) oder an einer Erkrankung des Kreislaufsystems (7.309 Tote / 2019) zu versterben, weitaus höher. 2019 wählten mehr Menschen in dieser Altersgruppe den Freitod (3.517), als zwischen 2020 und 2021 an Covid-19 verstarben (3.147 Tote).
Für Kinder und Jugendliche ist die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu versterben, verschwindend gering und liegt bei unter 1 zu 1 Million." (Birgit Franchy & Lennart Falter in Aktionen & Initiativen, Aktuelles um die Ecke, 8. Mai 2021)
Laut den DGPI-Kinderärzte werden in Deutschland nur < 0,01% der Kinder und Jugendlichen mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus behandelt und nur 4 (< 0.00002%) davon verstarben.
(Man kann davon ausgehen, dass die Zahlen in Österreich ähnlich sind.)
Jeder einzelne Fall ist natürlich tragisch, sowie auch jeder einzelne Fall der Kinder, die ertrinken tragisch ist - was im Übrigen häufiger passiert (hier wäre es also besser über verpflichtende Schwimmkurse statt Impfpflicht nachzudenken) - rechtfertigt aber keinesfalls eine allgemeine Impfpflicht.
Die Impfung ist nur "ein" Mittel im Kampf gegen Corona, aber nicht das "alleinige"/"einzige" Mittel - falls man die Impfung überhaupt als "ein" Mittel im Kampf gegen Corona bezeichnen kann.
Aufgrund der Tatsachen, dass die Impfung zum Einen nicht zu 100% wirkt (weder was die Ansteckung, noch die Übertragung, noch den Schweregrad des Verlaufs betrifft) und nach etwa 4 bis 6 Monaten vollständig nachgelassen hat und zum Anderen, die meisten Menschen unter 50 (sofern sie nicht an einer Vorerkrankung leiden) nicht einmal wahnsinnig durch Corona gefährdet sind, sollte eine allgemeine Impfpflicht eigentlich nicht einmal zur Debatte stehen.
Vor allem nicht mit einem Impfpflicht, der nur eine bedingte Zulassung hat.
Ich bin, wie gesagt, nicht gegen eine Impfung, aber ich bin gegen eine Impfpflicht.
Die Impfung - vor allem eine Impfung mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff, der noch nicht einmal richtig wirkt - muss immer FREIWILLIG bleiben, da ein Impfzwang dem Recht auf körperliche Unversehrtheit widersprechen würde.
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben diesen Text zu lesen.