Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herrn,
COVID-19 rechtfertigt meiner Ansicht nach keine allgemeine Impfpflicht!
"Verhältnismäßigkeit"
Die Verhältnismäßigkeit für eine allgemeine Impfpflicht ist nicht gegeben. COVID-19 betrifft die Bevölkerung nicht in gleichem Ausmaß. Im Zuge der Pandemie haben sich vulnerable Gruppen herauskristallisiert, auf die ein Impffokus gelegt werden sollte. Ohne Pflicht - auf freiwilliger Basis.
"Neuartige Impfstoffe"
Eine allgemeine Impfpflicht ist ethisch nicht vertretbar, wenn das Impfstoffangebot nur aus neuartigen Impfstoffen besteht, für die es „noch“ keine belastbare Anwendungsdatenlage über mehrere Jahre hinweg gibt. Ein Ausschluss von Langzeitfolgen auf Basis der Erfahrungen mit anderen Impfverfahren (z.B. inaktivierten Ganzpartikelimpfstoffen) kann nicht getroffen werden.
Die Forderung nach längerer Beobachtungszeit ist legitim.
"Niederschwellige Maßnahmen statt Impfpflicht"
Die geplante allgemeine Impfpflicht ist eine Notmaßnahme und als Eingeständnis des gescheiterten Pandemiemanagements der Regierung zu werten.
Eine Einbindung des niedergelassenen Bereichs als Keyplayer bei den Impfungen wurde nicht forciert. Stattdessen wurde ein unpersönlicher Impfmassenabfertigungsprozess installiert. Im niedergelassenen Bereich haben Arzt und Patient ein Vertrauensverhältnis, individuelle Risiko/Nutzen-Abwägungen werden getroffen und somit hätte sich die Durchimpfungsrate der Vulnerablen optimieren lassen. Das hätte einer Überlastung des Gesundheitssystems effektiv entgegenwirken können.
Auch wurde - wider der wissenschaftlichen Erkenntnis – keine generelle Testpflicht zu Beginn einer jeden Welle eingeführt um das Infektionsgeschehen und die folgende Überlastung des Gesundheitssystems dämpfen zu können. Das Narrativ „Pandemie der Ungeimpften“ wurde geboren und trotz wissenschaftlicher Erkenntnis – dass Geimpfte doch infektiöser als erwartet sind – weitergelebt. Es wurde am Beginn der Infektionswellen auf eine allgemeine Testpflicht für alle verzichtet. Mit fatalen Folgen für das Gesundheitssystem.
Bis heute werden bei uns noch immer keine traditionellen Totimpfstoffe (z.B. CoronaVac oder Covaxin) - trotz Verfügbarkeit und breitem weltweiten Einsatz - angeboten, obwohl den Verantwortlichen die Ablehnung gegenüber den neuartigen und genbasierten Impfstoffen von Anfang an bewusst war. Eine im Oktober in Deutschland durchgeführte Forsa Umfrage bestätigt das. Ein beträchtlicher Teil der bis jetzt noch Ungeimpften wartet auf einen traditionellen Totimpfstoff.
Statt eine allgemeine Impfpflicht ins Auge zu fassen, sollten die oben erwähnten Punkte in Angriff genommen werden um eine niederschwellige Erreichung einer adäquaten Gesamtdurchimpfungsrate erreichen zu können.
Der Ausschluß Ungeimpfter am öffentlichen Leben trotz Fehlens traditioneller Totimpfstoffe als Alternative hat mich zur Initiierung eines Volksbegehrens bewegt. Details dazu sind auf der Webseite https://www.wir-fordern-coronaimpfstoffalternativen.eu zu finden. Ich als Mitinitiator würde mich über Unterstützung freuen.
Ich wünsche uns allen keine allgemeine COVID-19 Impfpflicht und ein besseres und eventuell sogar postpandemisches 2022
Benedikt Ebli