Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Regierungsmitglieder!
Ich lehne die geplante Impfpficht in jeder Form ab.
Jeder Mensch hat das Recht selbst über seinen Körper und alle medizinischen Eingriffe zu entscheiden.
Mittlerweile ist ein großer Teil der Bevölkerung durch die natürliche Infektion immunisiert. Was man bei den sogenannten Schutzimpfungen nicht behaupten kann. Deshalb ist der Ausdruck vollimmunisiert in diesem Zusammenhang sicherlich nicht anzuwenden.
Auch das in den Impfkampagnen die Rede davon ist, dass man auch andere schützt, wenn man sich impfen lässt, ist schlichtweg nicht richtig, da man sich trotz Impfung anstecken kann und auch andere infiszieren kann.
Es kann nicht sein, dass man alle 4-9 Monate (es kurieren ja alle Angaben dazu) zu Auffrischungsimpfungen gehen muss. Somit ist wohl offensichtlich, dass diese sogenannte Schutzimpfung nicht den propagierten Schutz vor einer Covid19-Infektion bieten kann. Auch ein milderer Verlauf ist nicht gesichert.
Es kann die Impfung durchaus angeboten werden, aber jeder muss das Recht dazu haben, diese freiwillig anzunehmen. Sollte man diese - aus welchen Gründen auch immer - nicht wollen, ist dies ebenfalls zu akzeptieren.
Da in Bayern die mittlerweile gängige 2G-Regelung bereits aufgehoben worden ist, wäre es an der Zeit, dass auch die österreischische Regierung diesen Schritt setzen soll. Da die Geimpften bzw Genesenen sich sehr selten regelmäßigen Tests unterziehen, liegt hier wohl ebenso ein hohes Infektionsrisiko vor. Und ich verstehe nicht, wieso genau diese Personengruppen dann bevorzugt werden, obwohl die ungeimpfte und getestete Bevölkerungsgruppe sicherlich mehr zum Allgemeinwohl beträgt als die 2G-Gruppe.
Ebenso ist es eine Frechheit, dass 2 Anträge zur geplanten Impfpflicht eingebracht werden - wohl um die Bevölkerung zu täuschen, da sicherlich nur ein geringer Teil regelmäßig die Regierungsvorlagen zu geplanten Gesetzesänderungen sichtet.
Auch das die tolle Datenschutzverordnung wohl völlig ignoriert wird, … jeder Unternehmer muss sich einem hohem Verwaltungsaufwand stellen, damit er diesen Verpflichtungen nachkommt und die Regierung ignoriert diese selbst durchgesetzte Vorordnung. Aber wie bei vielem gilt diese Regelung wohl nicht für unsere Regierungen.
Ebenso ist das Schutzkonzept an unseren Schulen sehr zu überdenken. Es kann nicht sein, dass die Schüler stundenlang bei offenen Fenster und/oder mit den Schutzmasken in den Klassen sitzen müssen und so dann krank werden. Hier ist wohl eher das Risiko höher, dass die Schüler grippale Infekte bekommen, als 3x wöchentlich getestet, eine Covid-19 Infektion.
Solche Regelungen können wohl nur von Personen kommen, die immer im warmen Büro sitzen und sich diesen Vorgaben nicht selbst unterziehen müssen.
Freundliche Grüße
Michaela Reifenauer