Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Datenschutz-Problematik:
Für Gesundheitsdaten gelten zu Recht in Österreich die höchsten Sicherheitsstufen. Durch die Ausgestaltung der Impfpflicht bekommen diese Gesundheitsdaten in Österreich ander Behörden, die eigentlich keinen Zugriff auf persönliche Gesundheitsdaten nach dem Datenschutzgesetz haben:
Die Magistrate und Bezirkshauptmannschaften mit ihren vielen Mitarbeitern, wo die Bescheide ausgestellt werden. Außerdem werden danach Straferkenntnisse verfügt. Wenn man sich weiterhin nicht impfen lässt oder man sich keine dritte Impfung verpassen lassen will, dann werden diese Strafen auch eingefordert, eventuell per Exekution. Weiters langen mögliche Einsprüche zu den Strafen an andere Verwaltungsinstanzen.
Hier wird das Datenschutzgesetz in mehrfacher Weise gebraucht. Die ARGE Daten hat das detailliert offengelegt:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=69135nua
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_162645/index.shtml
Omikron - Variante :
Die Impfung hilft nicht gegen die seit Jänner 2022 vorherrschende Omikron Variante von Covid 19, trotz Booster Impfung. Siehe auch hier, wo die Belegschaft der Staatsoper zu 85 % dreifach geimpft ist und man trotzdem wegen zuviel Infektionen der Omikron Variante den Betrieb einstellen musste :
https://kurier.at/kultur/wiener-staatsoper-sagt-alle-vorstellungen-bis-inklusive-5-jaenner-ab/401859038
Diese Statistik des deutschen RKI zeigt noch mehr : Von 4.200 Omikron Fällen waren 95 % vollständig geimpft! Das bedeutet, dass bei der mit Österreich vergleichbaren Impfquote sich MEHR Leute anstecken, die geimpft sind!
Anhand dieser Zahlen kann sogar ein negativer Effekt auf das Immunsystem nicht ausgeschlossen werden!
https://reitschuster.de/post/95-prozent-der-omikron-faelle-laut-rki-vollstaendig-geimpft/
Daher folgt : Die Impfung leistet zu wenig Beitrag für die Bekämpfung der Pandemie.
Außerdem sind mit dem Auftreten der Omikron-Variante alle vorherigen Angaben zur Wirksamkeit der Impfung null und nichtig. Man befindet sich komplett auf Neuland, die eine so einschneidende Maßnahme wie die Impfpflicht nicht rechtfertigen kann. Die Wissenschaft irrt im Bereich Corona seit Beginn, stellvertretend dafür darf ich zwei Aussagen von namhaften Wissenschaftler zitierten:
Biontech-Gründer und Impfstoff-Chefentwickler Ugur Sahin erklärte noch im Februar 2021: “Der Impfstoff schützt vor einer Ansteckung.”: https://www.puls24.at/news/digital/biontech-gruender-sahin-corona-impfung-schuetzt-vor-ansteckung/228143
Mittlerweile wissen wir, dass dem nicht so ist. Nicht erst seit Omikron, auch bei den vorherigen Varianten gab es öfters Cluster unter vollständig Geimpften, wie die Cluster beim Heurigen in Bruck an der Leitha mit 104 Infizierten oder auch 100e Infizierte im Altersheim im Herbst 2021 beweisen. In beide Einrichtungen kamen Ungeimpfte zu diesem Zeitpunkt nur noch entweder gar nicht oder mit einem negativen Test, Geimpfte aber ohne Nachweis (und mit dem Virus).
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/noe-heurigen-cluster-zaehlt-bereits-104-faelle/401793943
https://www.heute.at/s/ueber-100-corona-faelle-cluster-in-pflegeheim-100176797
Die Impfpflicht ist daher nicht verhältnismäßig, nicht wirksam zur Verbesserung der Gesundheitslage und daher nicht sinnvoll und nicht verfassungsmäßig.
Ich lehne daher das Impfpflichtgesetz zur Gänze ab.