Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (13/SN-48/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)

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Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
12.10.2020	Einlangen
12.10.2020	Inhaltliche Stellungnahme

Themen

Information und Medien Inneres und Recht

Dokumente

Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) PDF

Stellungnahme von

Universität Wien; Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte (Vorständin) Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien; Univ.Prof. Dr. Ilse Reiter-Zatloukal

Bezug zu

Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (48/ME)

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