COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (65732/SN-164/ME)

Inhalt

Als Basis für die 10 österreichischen Gesundheitsziele dienen 10 Prinzipien, welche auch durch den Gesundheitsminister umgesetzt werden müssen. Im Bundesgesetz über die Impflicht zu COVID-19 Paragraf 1 Impfpflicht werden die folgenden Prinzipien der verpflichtenden Gesundheitsziele nicht eingehalten:
Ÿ Nachvollziehbarkeit, Wirkungsorientierung und Bedeutsamkeit: die Sinnhaftigkeit der gewählten Maßnahmen wird durch Daten und Fakten belegt

Ÿ Messbarkeit: es braucht geeignete Indikatoren und Messgrößen, die die Überprüfung der Ziel-Erreichung ermöglichen – und zwar sowohl hinsichtlich des Umsetzungsgrads der geplanten Maßnahmen (Prozessindikatoren) als auch hinsichtlich der angestrebten Wirkung (Ergebnisindikatoren)

Wo sind verifizierte Daten über die Risiko/Nutzenanalyse bezüglich Covid-19 Impfungen von Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankungen? Wo sind nachvollziehbare Daten und Fakten, dass unabhängig vom Antikörpertiter ein Genesener/Geimpfter nach 180 bzw. 270 Tagen impfen muss? Wie kann eine Impflicht eingeführt werden, ohne dass die Wirkung bei Varianten belegt ist?
Wenn laut Innenministerium (Stand 2.1.22) 1.238.911 Personen von 1.285.510 genesen sind, dann sind das 96,38% Genesene. 1% ist verstorben. Rest derzeit infiziert. Wobei das Durchschnittsalter der Toten in etwa bei 80 Jahren liegt, wenn man die Zahlen von Ages überschlägt (dies entspricht in etwa der heutigen durchschnittlichen Lebenserwartung). Wie ist somit eine Impfpflicht für ALLE ab 14 nachvollziehbar? Wie ist die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme belegbar?
Immer wieder wird das am 30. Juni 1948 "Bundesgesetz über Schutzimpfungen zu Pocken" als positives Beispiel angeführt. Dies war aber keine allgemeine Impfpflicht im Sinne der jetzigen Impfpflicht gegen Covid-19. Außerdem umfasste das damalige Gesetz "nach sieben Tagen eine Nachuntersuchung zur Überprüfung des Impferfolgs bzw. falls nötig eine Wiederimpfung." Eine Überprüfung des Impferfolges könnte man bei den
jetzigen Covid-19 Impfungen nicht einmal verifizieren, weil bis dato nach 2 Jahren Pandemie die Höhe eines wirksamen Antikörpertiters nach wie vor nicht bestimmt wurde bzw. die Daten diesbezüglich nicht erhoben wurden. Es gibt keinen belegten Antikörper-Wert. Nur unzuverlässige Schätzungen.
Zudem lag die Letalität bei Pocken bei 30% nicht bei 1% wie bei Covid (Abgesehen von der wesentlich höheren Lebenserwartung der Bevölkerung heutzutage als 1948 mit 65Jahren).
Zudem gibt es bereits zugelassene Medikamente gegen die Covid-19 Erkrankungen am Markt um die Letalität zu senken.
Die Impfung heißt Schutzimpfung, wie ist der Schutz vor Omikron belegt? Diese Daten gibt es nicht, weil alle verfügbaren Impfstoffe nicht den gewünschten Schutz bieten und sogar geboosterte Personen infiziert sind. Manche inoffizielle Studien gehen von maximal 3 Monaten Schutz bei geboosterten Personen aus.
Mit einer TESTPFLICHT für ALLE könnte man wirklich aussagekräftige Daten ermitteln. Es scheint aber nicht gewünscht aussagekräftige Daten als Basis für Entscheidungen zu verwenden. Wie hoch wären die Neuinfektionen pro Tag, wenn alle testen müssten? Derzeit steigen die Infektionszahlen wieder. Wie hoch ist der Anteil doppelt oder dreifach Geimpfter? Wie sind die Infektionsketten? Diese Zahlen werden vorsichtshalber nicht ermittelt, bzw nicht bekannt gegeben.
In diesem Gesetz gibt es keinen Widerruf der Impfpflicht, wenn die Datenlage gegen die Wirkung der Impfstoffe sprechen würde (was derzeit eigentlich schon der Fall ist). Die Einführung der Impfpflicht ist nicht zum Schutz der menschlichen Gesundheit, sondern zur Ablenkung von Versäumnissen im Gesundheitssystem. Der Fokus liegt auf neue Fehler machen, anstelle Fehler aus der Vergangenheit zuzugeben und sich neue zielführende Strategien aus der Pandemie zu überlegen.
Alles in Allem stellt sich die Frage wie die Sinnhaftigkeit der allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 nachvollziehbar und belegbar ist?