Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Argumente gegen die Impfpflicht
• Es ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Privatleben und körperliche Integrität, jeder soll selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt.
• Die Impfung schützt nicht vor Ansteckung und vor Krankheit und kann auch somit die Pandemie nicht beenden.
• Die zurzeit vorhandenen Impfstoffe sind für die bald vorherrschende Omikron-Variante nicht angepasst bzw. nicht geeignet und schützen zu wenig.
• Trotz hoher Durchimpfungsrate (siehe Dänemark, Spanien, Portugal, Gibraltar, Israel, …) sind die Fälle sehr hoch.
• Da die Impfung „nur“ vor einem schweren Verlauf schützen kann, ist es nicht angebracht die ganze Bevölkerung impfen zu lassen.
• Um die Lage in den Spitälern, in besonderen auf den Intensivstationen zu entlasten, ist eine Impfung bei älteren Menschen sinnvoll und angebracht.
• Eine Impfung ist bei Menschen ab 50+ (max. 40+) gerechtfertigt.
• Eine Impfung von jüngeren Personen, insbesondere bei Kindern ist zu gefährlich, da die Impfung erst seit einem Jahr angewendet wird, und es noch keine Langzeiterfahrungswerte bzw. Daten für langzeitige Impfnebenwirkungen gibt.
• Bei Krankheit haben Kinder und jüngere Erwachsene meist nur leichte Symptome, sie führen nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems.
• Viele Menschen, die sich bis jetzt nicht impfen lassen haben, sind keine Impfgegner. Viele haben Angst vor der Impfung bezüglich Nebenwirkungen.
• Unpersönliche Werbung fürs Impfen bringt in diesen Fällen nichts, auch persönliche Massenbriefaussendung nicht.
• Um die älteren Menschen (50+), die noch nicht geimpft sind von der Impfung überzeugen zu können, sind vielleicht ganz persönliche Gespräche mit dem Hausarzt bzw. dem behandelten Arzt notwendig (das ist wahrscheinlich aufwendiger, aber effektiver).
• Zwang, Pflicht und Bestrafung führen nur noch zu größerer Abneigung.
• Die Behandlung von Nichtgeimpften ist zurzeit sehr diskriminierend, sie sollen nicht wie Aussätzige behandelt werden. Sie sind normale gesunde Menschen. Sie sollten vom täglichen Leben weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden.