COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (68447/SN-164/ME)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat!

Bevor ich in ausgewählte Details gehe, möchte ich festhalten, dass ich, Mag. Daniel Minarik den Ministerialentwurf über die Impfpflicht gegen Covid-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) zur Gänze ablehne. Er ist sofort und umgehend von der Regierung zurückzunehmen. Jede Abänderung ist nochmals einer Begutachtung zuzuführen.
Das Thema ist komplex, daher beschränke ich mich in meiner Begründung auf wenige Aspekte, die Ihnen aber sachlich korrekte und logische Argumente in die Hand geben, damit Sie die Impfpflicht ablehnen können und dabei ein guter Mensch bleiben.

1. Risikoeinschätzung
Corona ist eine Gefahr. Die Impfung ist die Lösung? - Leider nicht.
Jede Bekämpfung einer Gefahr birgt Risiken in sich.
Corona ist eine Gefahr. Die Impfung ist ein Risiko. Ein Risiko, für welches eine Nutzen / Risiko-Abwägung unabdingbar ist. Ein Risiko, das sinnvoller Weise von der Altersgruppe ab ca. 60-65 Jahren und für Leute mit bestimmten Vorerkrankungen eingegangen werden sollte. Besonders sinnvoll sind die Impfungen nach derzeitigem Wissenschaftsstand für Leute im hohen Alter die zusätzlich auch eine der folgenden Vorerkrankungen haben: Fettleibigkeit, Diabetes Typ 2, Chronische) Atemwegs- bzw. Lungenerkrankungen inkl. COPD, Diabetes, Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, Bluthochdruck, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen.

Nicht sinnvoll jedoch sind die Impfungen für junge Leute ohne Vorerkrankungen. (Je jünger, desto unsinniger; wie sämtliche seriöse Studien ergeben. Studien dazu gerne auf Anfrage!) Für diese Gruppe steht die Gefahr, die von Covid-19 ausgeht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den bekannten Risiken der Impfungen, beziehungsweise muss sie von Person zu Person, von Fall zu Fall abgewogen werden. Anbei der Link zum BASG (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen) welches die gemeldeten Nebenwirkungen und schweren Nebenwirkungen beschreibt:

https://www.basg.gv.at/fileadmin/redakteure/05_KonsumentInnen/Impfstoffe/Bericht_BASG_Nebenwirkungsmeldungen_27.12.2020-17.12.2021.pdf

Zu bedenken bleibt, dass die Anzahl der bekannten Nebenwirkungen lt. PEI (Paul Ehrlich-Institut) mit dem Faktor 10 bzw. 20 zu multiplizieren ist, da die Meldemoral zu wünschen übrig lässt. Das verhält sich trotz Verpflichtung der Ärzte in Österreich nicht anders. (Link erfolgt auf Anfrage) Zudem treffen die gemeldeten Nebenwirkungen eine andere Gruppe als die Covid-19-Erkrankung. Die Nebenwirkungen betreffen vorwiegend Junge, die durch Covid-19 kaum gefährdet sind.
In überhaupt keinem vernünftigen Verhältnis stehen die unbekannten Risiken der Impfungen zu ihrem Nutzen, wenn wir bei der Gruppe der Jungen bleiben. Diese Risiken werden ja erst durch langjährige Beobachtungen nach und nach bekannt werden. Da hilft es auch nicht, dass bereits 8,8 Mrd. Dosen injiziert wurden. Langfristige Impfschäden können nur durch langfristige Beobachtungen festgestellt werden. Daran führt kein Weg vorbei.
Z.B.: Laut der medizinischen Fachzeitschrift „Lancet“ wurde die Impfung gegen HIV vor 10 Jahren getestet. Erst nach 18 Monaten fand man heraus, dass die Geimpften Männer ein erhöhtes Risiko hatten, sich mit HIV anzustecken. (ähnliches Ergebnis beim gentechnischen Impfstoff gegen Dengue-Fieber) Der Punkt ist: Diese schwere Nebenwirkung, diesen gegenteiligen Effekt konnte man nicht vorher feststellen, egal, wie viele Menschen bereits geimpft wurden. Es ist ein Effekt, der sich erst herausstellen kann, wenn Zeit vergangen ist.
Zur Erinnerung: Mit gutem Grund dauerte die Herstellung eines neuen Impfstoffes bisher durchschnittlich 10-12 Jahr.
Meine Sorge bezieht sich nicht auf unmittelbar auftretenden Nebenwirkungen, die direkt nach der Impfung auftreten. Es geht um komplexe Kreuz-Wechsel- und Kaskadenwirkungen, die NUR durch den Faktor Zeit erkennbar werden. Nochmal: Auch 8,8 Mrd. Impfungen ersetzen keine Langzeitbeobachtung, da diese Effekte erst nach Jahren auftreten können.

2. Moral
Kommen wir zur moralischen Situation, die sich wie folgt darstellt:
Um die grob umrissene Gruppe der 60-plus-Jährigen vor einer Covid-19 Erkrankung besser zu schützen, liefern Sie die Gruppe der Gesunden, der Jüngeren dem Risiko einer nicht ausreichend lange getesteten Impfung aus.
Auch, wenn sich bei der Risiko / Nutzen – Abwägung herausstellen würde, dass 10000 Impfungen, 9999 Alte durch Covid-19 gefährdete Leben besser schützen würden und 1 junger Geimpfter an einem Impfschaden verstirbt, rechtfertigt das KEINESWEGS die Impfungen. Der Junge hatte nahezu kein Risiko durch Covid-19, er zählte zu einer völlig anderen Gruppe und wäre noch am Leben, hätten Sie ihn nicht durch Ihr aktives Handeln gezwungen, sich impfen zu lassen.

Es ist moralisch nicht zu rechtfertigen, es ist unmenschlich und verwerflich um die Sicherheit der einen Bevölkerungsgruppe zu erhöhen, einer anderen Bevölkerungsgruppe Risiken zuzumuten, die man frühestens in 5-10 Jahren abschätzen kann. Und das, wo in der Schweiz das durchschnittliche Covid-19 Sterbealter zwischen 85 und 88 Jahren liegt. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 84 Jahren! (Österreich stellt diese Daten nicht einmal zur Verfügung, sie werden sich aber in einer ähnlichen Dimension bewegen.)
Jedenfalls ist das durchschnittliche Covid-19-Sterbealter gleich oder sogar höher, als die gesamte durchschnittliche Lebenserwartung. Obwohl ich jedem 85-88 Jährigen wünsche, dass er seinen 100. Geburtstag noch feiert, ist es absurd, dafür die Jungen einem noch nicht ausreichend erforschten Risiko auszusetzen.
Die Alten können sich jederzeit impfen lassen und ihre Auffrischungsimpfungen aktuell halten. – Ich bin kein Arzt, empfehle aber jedem älteren Mitbürger in meiner Umgebung, sich impfen zu lassen.
Ein weiterer Aspekt der gegen eine Impfpflicht spricht: Die Impfungen gewähren keine Sterile Immunität. Das bedeutet, wer geimpft ist, kann andere Geimpfte oder Nichtgeimpfte weiterhin anstecken. Das alleine ist schon ein K.O. – Kriterium gegen jegliche Verpflichtung!

Wenn die Impfung den Geimpften aus der Covid-Risikogruppe vor einem schweren Verlauf schützt, warum sollen sich dann die anderen impfen lassen? Auch diese Vorgehensweise entbehrt jeder Logik.

Überlastete Intensivstationen sind kein Grund für eine Impfpflicht, sondern ein völliges Versagen der Gesundheitspolitik. Zumindest ab März, April 2020 hätte man sich um einen raschen Aufbau fehlender Ressourcen in diesem Bereich kümmern sollen. Inzwischen wären die Ausgebildeten schon einsatzbereit.
Das Regierungsversagen auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, ist amoralisch, nicht zu rechtfertigen und daher strikt abzulehnen.

3. Rechtlicher Aspekt
Beachten Sie bitte auch Artikel 3 der geltenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die sich Österreich verpflichtet hat:
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2000/C 364/01)
Artikel 3 Recht auf Unversehrtheit
(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden: die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten...
Sie sind drauf und dran, gegen geltendes Recht, gegen die geltenden Menschenrechte zu verstoßen und sich damit strafbar zu machen. Dieses Risiko sind Sie bereit einzugehen unter folgenden Voraussetzungen:

- Weltweite durchschnittliche Infektionssterblichkeit (IFR) von 0,16%
- Durchschnittliches Alter der mit oder an Covid-19 verstorbenen deutlich
jenseits der 80 Jahre (Österreich veröffentlichen hierfür keine Zahlen; In
der Schweiz: 85-88 Jahre)
- Experimentelle Impfstoffe, die nur eine bedingte Zulassung haben und
keine Langzeitstudien vorweisen können.
- Impfungen bieten keine Sterile Immunität. (Ansteckung und
Übertragung trotz Impfung.)
- Impfstoffe, die deutlich mehr Nebenwirkungen in einigen Monaten
aufzeigt als alle anderen Impfstoffe der letzten 14 Jahre
zusammengenommen

IST DAS IHR ERNST?

Wenn ja, denken Sie gründlich darüber nach, ob sie diese Risiken eingehen möchten, denn wenn es zu späteren noch unbekannten schweren Impfnebenwirkungen kommt, werden die Gesellschaft und die Medien nach Schuldigen suchen. Noch einmal: Auch 8,8 Mrd. Impfungen ersetzen keine Langzeitbeobachtung, da diese Effekte erst nach Jahren auftreten können.

4. Wissenschaft
Diese Regierung behauptet, sie hätte „die Wissenschaft“ auf ihrer Seite. Abgesehen davon, dass Wissenschaft von konträren Studien, Einschätzungen und Interpretationen lebt und nicht von Monotonie (denn dann wäre es ein Dogma, eine Religion) gäbe es eine lange, lange Liste von To-Do`s die diese Regierung in Angriff nehmen könnte, damit sie wenigstens den Anschein von Wissenschaftlichkeit erwecken könnte. Hier nur ein paar wenige Punkte. Die Liste ließe sich nahezu beliebig weiterführen:


Weiterlesen bitte im Anhang