Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
IMPFEN MUSS FREIWILLIG SEIN UND BLEIBEN!!
Ich fühle mich als Person in folgenden Rechten verletzt und dies möchte ich etwas genauer erläutern;
Gleichheitsrecht verletzt!
eine Gesellschaftsgruppe (DIE UNGEIMPFTEN) wird momentan aktiv, sehr aggressiv ausgegrenzt, das ist eindeutige Diskriminierung, dies muss sofort ein Ende haben!
Willkürverbot verletzt!
die Regierung handelt mit einer so kalten Gleichgültigkeit gegenüber Millionen österreichischen Staatsbürgern, dass es mir kalt den Rücken runter läuft!
Jedem Grundrechtsträger muss die Entscheidungsfreiheit frei bleiben, ob er sich durch eine Corona-Impfung selbst schützen möchte, oder eben nicht.
Von dem Recht Gebrauch zu machen sich nicht impfen zu lassen ist weder egoistisch, noch selbstsüchtig und schon gar nicht asozial.
Da der derzeitige Covid-Impfstoff weniger als 19% Wirksamkeit zeigt (laut EMA) und auch die Intensivität in der Weitergabe des Virus kaum merklich verändert wird, muss es jedem Individuum selbst überlassen sein wie er sich entscheidet.
INDIVIDUELL muss genau abgewogen werden, ob nicht doch der Schaden durch eine Injektion Abermillionen künstlich hergestellten mRNAs, die direkt in den Blutkreislauf initiiert werden, dem Vorteil einer Impfung überwiegt.
Recht auf Privatsphäre verletzt!
Seit 2004 existiert durch § 1328a ABGB ein expliziter Schadenersatzanspruch beim Eindringen Anderer in die Privatsphäre - auch ein Pandemiegesetz dürfte dies nicht einfach ignorieren dürfen, außer ein solches Gesetz erlaubt es den derzeitigen Führungskräften unseres Staates alles! - dann sehe ich unsere Demokratie äußerst gefährdet!
Recht auf Körperliche Unversehrtheit verletzt!
eine Impfpflicht ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit - mit einer Überlastung des Gesundheitssystems zu Kontern ist selbstverständlich wirkungsvoll, vor allem weil wir Österreicher Nächstenliebe bereits in den Kindergartenjahren in den einfachsten Kinderliedern mitbekommen haben, jedoch können Systeme schnell überlastet werden auch wenn dies gar nicht der Fall ist. Der Rechtsstaat hat nicht nur bei mir an Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch bei Millionen weiteren Bürgern, dies hat sich die derzeitige Regierung selbst zu verschulden! Nur ein kleines Bsp.: 28.08.2020 Bundeskanzler Kurz:“ Es wird keine Impflicht geben“.
Recht auf Gewissensfreiheit verletzt!
im internationalen Recht und in der Bundesverfassung verankerten Menschenrecht der Gewissensfreiheit - was heißt den eigentlich verankert?! - befestigen, stützen, fixieren,... auch darüber sollte man nachdenken.
IMPFEN MUSS FREIWILLIG SEIN UND BLEIBEN!!
(Ich habe mit diesen Zeilen von meiner Meinungsfreiheit gebrauch gemacht und hoffe ein wenig damit bewirken zu können.)