COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (89672/SN-164/ME)

Inhalt

Im April 2021 hat die WHO eine Impflicht in einem Policy Brief diskutiert - https://bit.ly/3Ia2FRV - Die Schlussfolgerung lautet:

"Impfstoffe sind wirksam, um Menschen vor schweren Verläufen von COVID-19 zu schützen. Regierungen und/oder institutionelle Entscheidungsträger sollten Argumente verwenden, um eine freiwillige Impfung gegen COVID-19 zu fördern, bevor sie eine obligatorische Impfung in Betracht ziehen. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Nutzen und die Sicherheit von Impfstoffen für eine größtmögliche Akzeptanz der Impfung zu kommunizieren. Strengere regulatorische Maßnahmen sollten nur erwogen werden, wenn diese Mittel nicht zum Erfolg führen. Eine Reihe ethischer Überlegungen und Vorbehalte sollten explizit diskutiert und eine ethische Analyse durchgeführt werden, ob eine obligatorische COVID-19-Impfung eine ethisch vertretbare politische Option ist. Ähnlich wie bei anderen Politiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollten Entscheidungen über obligatorische Impfungen durch die besten verfügbaren Beweise gestützt und von legitimen öffentlichen Gesundheitsbehörden auf transparente, faire und nicht diskriminierende Weise getroffen werden und die Betroffenen einbeziehen / beteiligen."

Hat Österreich alle Anstrengungen unternommen um die Impfquote zu steigern, so wie es die OECD Anfang Mai 2021 empfohlen hat - https://bit.ly/318laWv - oder ist diese geplante Impflicht einfach nur ein Eingeständnis einer gescheiterten Impfstrategie? Gescheitert aufgrund des höchsten Vertrauensverlustes in Behörden und Regierung in allen EU-27-Ländern - https://bit.ly/3D31SP5 - der wohl miesesten Impfkampagne aller Zeiten (Stichwort: Baby lass dich impfen) und der fehlenden Investitionen in proaktive Zugänge und niederschwellige Angebote - https://bit.ly/3I6LGjz - Wenn Österreich nur einen Bruchteil dessen was aktuell in die Bewältigung des Lockdowns fließt, in eine erfolgreiche Impfstrategie gesteckt hätte, dann gäbe es keinen Grund über eine Impflicht zu reden.

Evidenzbasierung stellt auch im öffentlichen Gesundheitswesen eine zentrale Anforderung dar. Fünf allgemeine Prinzipien gelten in der evidenzbasierten Medizin wie auch in der evidenzbasierten Public Health (EBPH) - https://bit.ly/3I9X8La

"Insbesondere muss die Wirksamkeit von Public-Health-Maßnahmen auf Bevölkerungsebene und unter Alltagsbedingungen sorgfältig beleuchtet werden. Außerdem sollten potenziell negative Auswirkungen möglichst gering ausfallen, denn auch Public-Health-Maßnahmen können eine Vielzahl von nichtintendierten Folgen, die positiv oder negativ ausfallen können, haben. Analog zur Evidenzbasierten Medizin (EBM) sind also Wirksamkeit und Sicherheit von Bedeutung, der Nachweis eines Nettonutzens (d. h. Nutzen > Schaden) einer Maßnahme ist somit eine wichtige Voraussetzung für eine evidenzbasierte Public Health (EBPH). Darüber hinaus betreffen Public-Health-Maßnahmen große Bevölkerungsgruppen und diverse Lebensbereiche und können unter Umständen individuelle Freiheiten beschneiden, weshalb die Schaden-Nutzen-Abwägung noch umfassender verstanden werden muss als in der EBM."

Die fünf STIIP-Prinzipien von EBPH sind Systematik (S), Transparenz und Umgang mit Unsicherheit (T), Integration und Partizipation (I), Umgang mit Interessenkonflikten (I) und strukturierter, reflektierter Prozess (P).

Die Fragen lautet somit:
- Wie evidenzbasiert ist die Entscheidung für eine Impflicht?
- Wie wurde der Nachweis eines Nettonutzens (d. h. Nutzen > Schaden) erbracht?
- Wie wurde mit Unsicherheit umgegangen?
- Wie erfolgte die Partizipation der betroffenen Bevölkerung?
- Wie wurde mit Interessenkonflikten umgegangen?
- Wie transparent, strukturiert ist der Entscheidungsfindungsprozess?

Im Gesetzesentwurf steht: "Da eine hohe Durchimpfungsrate gegen COVID-19 sowohl dem Schutz der Einzelnen/des Einzelnen, besonders den vulnerablen Personengruppen, als auch der Gesamtbevölkerung dient, und eine hohe Durchimpfungsrate die Gefahr der Ansteckung und somit die Verbreitung der Erkrankung minimiert, liegt das berechtigte öffentliche Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes vor."

1) Wie soll das mit einer Impflicht erreicht werden, die im Februar eingeführt wird und - wenn überhaupt - ihre Wirkung erst dann entfaltet, wenn die Virensaison wieder vorbei ist.

2) Auf welcher Evidenzbasis hat die Regierung festgestellt, dass folgende Gruppen ein "epidemiologisches Risiko" darstellen?
- Gesunde Menschen mit einem Risiko für schwere Verläufe (Krankenhauseinweisungen) das unter einem Prozent (1:100) oder wie bei gesunden Kindern und Jugendlichen unter einem Promille (1:1.000) liegt?
- Genesene Personen mit einem hohen Titer an neutralisierenden Antikörpern, z.B. über 500/1.000 BAU/ml?
- Genesene Personen die zusätzlich einmal geimpft wurden?
- Zweifach geimpfte Personen?

3) Ist eine Impflicht wirklich die "“least restrictive alternative”? - https://bit.ly/3d64Jfu

4) Ist eine Impfpflicht wirklich eine einfache Ja / Nein Entscheidung? - https://go.nature.com/3Eda2WC

5) Was ist mit den unerwünschte Nebeneffekte einer Impfpflicht?
- Vertrauensverlust in Behörden und Regierung - https://bit.ly/3I4RCcT
- Vertrauensverlust und Vernachlässigung anderer Impfungen - https://bit.ly/3d2xU34

Zusammenfassung:

Jede Woche "Lockdown" kostet die österreichischen Steuerzahler eine Milliarde Euro - https://bit.ly/3lMvCtC - Abgesehen von der Frage wie wissensbasiert die einzelne Maßnahmen sind aus denen sich ein "Lockdown" zusammensetzt - https://bit.ly/3COWpew - stellt sich vor allem die Frage WARUM wir in der aktuellen Situation sind?

Offizielle Antwort: Weil so viele ungeimpfte Personen die Krankenversorgung und v.a. die Intensivstationen überlasten.

Daraus folgt die Frage WER sind diese ungeimpften Personen auf den Intensivstationen?

Offizielle Antwort: Interessanterweise gibt es diese nicht, also beantworten wir sie selber. Diese Personen sind zum Großteil (>80%) über 50 Jahre alt - https://bit.ly/3rMnYTW - übergewichtig oder adipös (>80%) und haben zumeist noch andere Risikofaktoren.

Jetzt folgt logischerweise die Frage WARUM sind diese Personen, mit einem klar definierbaren Risikoprofil nicht geimpft?

Offizielle Antwort: Interessanterweise gibt es diese nicht, also nehmen wir einmal an, dass es dafür die unterschiedlichsten individuellen Gründe gibt.

An diesem Punkt ist die Frage berechtigt WARUM haben wir nicht hunderte Millionen Euro in proaktive Zugänge gesteckt, um möglichst viele der Personen die ein hohes Risiko aufweisen auf einer Intensivstation zu landen von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen? Zum Beispiel mittels Vertrauensarzt*innen oder Vertrauenspersonen und anderen niederschwelligen Angeboten - - https://bit.ly/3lPE639 - Im Vergleich zu den Kosten eines "Lockdowns" sind das keine großen Summen.

WARUM gibt es nach wie vor keine guten Gesundheitsinformationen für diese Risikogruppen? WARUM wird hier nach wie vor nicht mehr investiert, mehr Energie und Ressourcen hineingesteckt?

WARUM haben wir stattdessen im Sommer Millionen an Euro in eine Impfkampagne für Jugendliche gesteckt ("Baby lass dich impfen", "Alle gehen in den Club") und stecken jetzt die Energie in die Impfkampagne für 5- bis 12-Jährige?

WARUM mutieren Schulen plötzlich zu Marketingabteilungen für die Pharmaindustrie und machen Werbung für ein Arzneimittel? Schulen sind Schulen, keine Gesundheitsbehörde und auch kein Gesundheitsdienstleister. Schulen sollten sich bei dem Thema Impfungen heraushalten oder zumindest eine vollkommen neutrale Haltung einnehmen. Es geht die Schule nichts an, ob 5- bis 12-Jährige Kinder geimpft sind oder nicht. Das ist allein die Entscheidung der Eltern in Absprache mit einer/einem Ärztin/Arzt ihres Vertrauens. Kinder sind keine Angestellten der Schule, der Länder, oder des Bundes. Kinder sind Kinder. Punkt. Diese Neudefinition von Schule als "Gesundheitsbehörde" ist genauso abzulehnen wie jede Ungleichbehandlung von Kindern aufgrund ihres Impfstatus.

WARUM gibt es da nicht schon längst einen Aufschrei der Bioethikkommission, von Kinderrechtsorganisationen, oder aus dem Bildungsbereich selber?

ES WIRD ZEIT dass sich die Gesundheitspolitik und das Pandemienmanagement wieder auf jene Gruppen fokussiert die ein hohes Risiko haben im Krankenhaus und auf Intensivstationen zu landen und damit gewährleistet, dass diese nicht überlastet werden, es keine "Lockdowns" mehr braucht, die die österreichischen Steuerzahler pro Woche eine Milliarde Euro kosten.

Mit freundlichen Grüßen - Martin Sprenger