Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Der Entwurf ist als äußerst problematische Anlassgesetzgebung zu werten, durch den die massiven Versäumnisse der Regierung in der Bewältigung der Pandemie und der Gesundheitsversorgung kaschiert werden sollen. Die Bundesregierung hat in beinahe zwei Jahren Pandemie-Bekämpfung kaum Schritte und Maßnahmen unternommen, um die durch das Coronavirus besonders beanspruchten Bereiche unseres Gesundheitssystems zu stärken, etwa durch einen Ausbau an Intensivbetten oder eine Aufstockung des dafür nötigen Personals. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die geplante Einführung einer Impfplicht der vorläufige Höhepunkt einer nun seit zwei Jahren andauernden Pandemiepolitik ist, welche sich von Anfang an durch pure Effekthascherei, zahlreichen Versäumnissen sowie falschen Versprechungen kennzeichnet.