Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die in Österreich geplante Impfpflicht durch das geplante Impfpflichtgesetz ist in keiner Weise vertretbar. Ich lehne dieses Gesetz aus hauptsächlich folgenden Gründen ab.
Begründung:
1. Zielformulierung: Beachtet man die Zielformulierung dieses Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG), die „Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung“, so stellt sich die Frage, wieso ein Staat diese Maßnahme zu einem Ziel erklärt. Dieses Ziel kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein, im Gegensatz zu dem eines Impfstoffherstellers, etc.. Oder(?), die Republik Österreich muss Millionen von Impfdosen noch verimpfen, um sie nicht teuer als Sonderabfall zu entsorgen? Ich lehne daher schon das Ziel dieses Gesetzesentwurfes vehement ab.
2. Staaten wie Israel mit hoher Durchimpfungsrate sind mit der neuen Omikronvariante total überfordert und können nicht einmal mehr die Testungen aller Menschen gewährleisten. Wieso sollte man sich nun mit den gleichen Impfstoffen wie in Israel impfen lassen müssen?
3. Schutzzweck: Die im COVID-19-Impfpflichtgesetz aufgezählten dzt. „Impfstoffe“ (§2 (3)) bieten keine sterile Immunität. Wie man daraus einen Schutzschirm der Bevölkerung ableiten kann ist mir schleierhaft und wird sicher höchstgerichtlich geklärt werden (müssen). Dass er nicht gegeben ist, hat u.a. die Entwicklung vor dem allgemeinen Lockdown im Dezember 2021 gezeigt. Für den Schutz für sich selbst benötigt es dagegen keine Impfpflicht. So entscheidungsreif wird die Republik Österreich wohl seine BürgerInnen halten?
4. Wirkungen der Impfungen hinsichtlich COVID-19: Der „Game-Changer“ "Impfung" hat sich in den letzten 6 Monaten zu einem Prozedere entwickelt, wo im Gesetzestext bereits Vorsorge für ein „Impfabo im 3-Monatsintervall“ Vorsorge getroffen ist und Minister Mückstein auch schon diverse Ankündigungen getätigt hat („Booster Impfungen“, mit Omikron-Impstoff „drauf impfen“, usw.). Im Hinblick auf die:
a. mit jeder Impfung möglichen Nebenwirkungen aufs Neue (die in anderen Ländern besorgniserregend dokumentiert sind) und
b. die wissenschaftlich bewiesene Verdrängung der angeborenen Abwehr/Reduktion des eigenen Immunsystems mit jeder „Impfung“ sowie der
c. nur vorläufig und bedingt zugelassenen, sowie durch unabhängige Experten zwischenzeitlich dokumentierten „schlampigen“ Zulassungstudien der Hersteller (als Anhang beiliegend)
ist es zwischenzeitlich mehrmals und eindeutig bewiesen, dass ein sehr individuelles Nutzen/Schadens Risiko besteht, dem man nicht mit einer generellen Impfplicht begegnen kann.
5. Kein evidenzbasiertes Gesetz: Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, in einer Zeit, wo täglich neue Erkenntnisse zu COVID-19 erfolgen, eine gesetzliche Regelung zu formulieren, die nicht nur in einer demokratiepolitisch bedenklichen Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers endet, sondern weil es zu statisch, zu generalisierend und zu wenig wissenschaftlich abgesichert ist. Es fehlen im Entwurf zum Beispiel völlig objektive Kriterien, ab wann eine Person als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit einzustufen ist oder nicht.
Für mich als Genesenen, denen anerkannte internationale Experten eine dauerhafte Immunabwehr und eine zumindest sterilere Immunität als bei den Geimpften bescheinigen, ist es völlig inakzeptabel, dass ich mir per Gesetz „drauf impfen“ lassen muss!
Zur Verdeutlichung einige Beispiele, die alle öffentlich zugänglich sind und sicher nicht als „Fake-News“ abgestempelt werden können:
a. Zitat von Prof. Dr. Paul Cullen im Interview mit Marc Friedrich : Impfen von Genesenen ist Harakiri (https://www.bing.com/videos/search?q=paul+cullen&&view=detail&mid=371CA7DCC5DB042840A4371CA7DCC5DB042840A4&&FORM=VDRVSR)
b. Kardiologe Dr. Peter McCullough: „Covid-Genesene sollten sich unter keinen Umständen impfen lassen!“ (https://tkp.at/2021/11/16/kardiologe-dr-peter-mccullough-covid-impfung-als-form-von-bioterrorismus-mit-pathogenem-spike-protein/)
c. „Deisenhammer-Studie“ der Univeritätsklinik Innsbruck: „…. Es bestehe ferner kein Grund zur Sorge vor einer abermaligen Infektion, Mutationen oder einer Übertragung durch Immune“ (Zitat F. Deisenhammer; Kurzfassung der Studie beiliegend).
6. Flächendeckender Schuldverdacht: Ich halte es hinsichtlich meiner Grundrechte höchst bedenklich, dass ich aufgrund eines elektronischen Datenabgleichs als „ungeimpft“ bzw. impfverpflichtet identifiziert werden soll, um dann eine Strafverfügung zu erhalten bzw. um mich frei beweisen zu müssen. Diese Beweisumkehr ist eines funktionierenden Rechtsstaates nicht würdig und wohl auch einmalig in der 2. Republik.
7. Ausufernde Ermächtigung des Gesundheitsministers: Die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltentrennung (Legislative – Exekutive) wird aufgehoben, die Kontrolle durch National- und Bundesrat wegen der umfangreichen Ermächtigungen an den Gesundheitsministers de facto außer Kraft gesetzt.
8. Laut Dr. med. Hans-Ulrich Mayr (Internist und Nephrologe) verändert die Impfung die natürliche Immunität. Die Impfftoffe enthalten Bestandteile, die für eine Applikation am Menschen nicht vorgesehen bzw. nicht getestet sind: ALC-0315, ALC-0159, Nanopartikel, Nano-Lipide.
Ich ersuche um Kenntnisnahme und Berücksichtigung meiner Bedenken/Einwände und kann nur hoffen, dass dieser Entwurf keine parlamentarische Mehrheit findet.
Peter Logar
Anhänge/Anlagen:
• Zu 3.c: Datei „mehrschadenalsnutzen.pdf“
• Zu 4.c: Datei „Corona - Antikörperstudien belegen konstante, stabile Immunität – myPoint.pdf“