COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (78911/SN-164/ME)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche mich entschieden gegen die geplante Impfpflicht gegen Covid-19 aus.
Sars-CoV-2 ist eine ernstzunehmende Krankheit die bestmöglich durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden sollte. Eine Impfpflicht ist jedoch kein geeignetes Mittel dafür. Jede Person die sich impfen lassen möchte, soll die Möglichkeit haben dies so niederschwellig wie möglich zu tun. Unter guter ärztlicher Aufklärung und Begleitung. Vulnerable Gruppen sollen geschützt werden. Alle Menschen die keine Impfung möchten, dürfen auch nicht zu dieser verpflichtet werden. Die Impfung muss freiwillig bleiben. Es müssen alle gelinderen Mittel ausgeschöpft sein und das ist nicht Fall.

Eine solche Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte und widerspricht allen demokratischen und ethischen Grundsätzen. Der Gesundheitsaspekt wurde längst aus den Augen verloren. Maßnahmen wie 2G, Lockdown für ungeimpfte Menschen, 3G am Arbeitsplatz etc. sind vollkommen unverhältnismäßig und epidemiologisch nicht begründbar. Als ungeimpfte aber getestete Person darf man am Arbeitsplatz stundenlang mit Kolleg*innen gemeinsam arbeiten, zum Einkaufen in ein Geschäft, welches keine Waren zur Deckung der Grundbedürfnisse führt, darf man nicht gehen. In Geschäfte die zur Deckung der Grundbedürfnisse bestimmt sind, darf man sehr wohl gehen. Das ist keine epidemiologische Maßnahme das ist reine Schikane und Diskriminierung von ungeimpften Menschen. Geimpfte Menschen dürfen sich (ohne Tests) frei bewegen. Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass geimpfte Menschen erkranken bzw. das Virus weitertragen können. Jedoch dürfen sie sich frei bewegen. Gesunde getestete Menschen hingegen werden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Wo finden sich Studien zur Wirksamkeit solcher Maßnahmen? Wo wird wissenschaftlich und evidenzbasiert festgehalten, dass all die getroffenen Maßnahmen + harte Lockdowns, Schulschließungen etc. tatsächlich positiv auf das epidemiologische Geschehen gewirkt haben? Von den Kollateralschäden (Wirtschaft, Bildung und der psychische Druck vor allem auf Kinder und Jugendliche) noch gar nicht gesprochen.

Die sogenannten Impfungen gegen Sars-CoV-2 führen zu keiner sterilen Immunität, das Virus kann trotzdem weitergegeben werden und auch geimpfte Menschen infizieren sich damit. Mit der aktuellen Variante Omikron wird die schwache Wirkung der Impfungen immer deutlicher. Die Impfung dient lediglich dem Selbstschutz. Das Argument der gesellschaftlichen Solidarität gilt daher nicht. Der letzte Wochenbericht des RKI (vom 30.12.2021) bestätigt, dass 95% der Omikron Fälle geimpft sind. In sämtlichen Ländern der Welt die „hohe“ Durchimpfungsraten haben steigen die Zahlen der Infektionen sehr deutlich an (z.B. Dänemark, Israel). Es gibt keine Korrelation zwischen Impfung und Inzidenz. Alle Länder die als Impfvorbilder gehandelt wurden weißen hohe Infektionszahlen auf. Was ist eine hohe Durchimpfungsrate? Waren es zuerst 50%, 60%, dann 70% Prozent. Wurde diese erreicht, hieß es wieder die Durchimpfungsrate ist zu niedrig. Also was ist nun eine hohe Durchimpfungsrate? Gibt es diese überhaupt, wenn die sogenannten Impfungen zu keiner sterilen Immunität führen?

Die Injektionen halten nicht was sie versprechen und die Regierung hat sich ohne Plan B auf diese Schiene begeben. Es wurden und werden keinerlei Maßnahmen getroffen um Menschen die sich infiziert haben und Symptome aufweisen medizinisch zu begleiten. Beispiele wie Mexiko, die USA oder Guatemala statten infizierte Menschen mit medizinischen Paketen aus, um sie zu Hause bestmöglich zu versorgen. Wird dies nicht als geeignete Maßnahme gesehen? Warum nicht? Studien zufolge konnten die Hospitalisierungen in diesen Ländern um ¾ gesenkt werden. Ist das nicht auch ein Ziel, das auch Österreich verfolgen sollte? Vor allem um dem Argument der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken? Wie kann das wissenschaftlich und evidenzbasiert argumentiert werden?

Alle Impfstoffe haben nur bedingte Zulassungen und die Nebenwirkungen sind deutlich häufiger als bei anderen Impfstoffen bzw. Medikamenten. Und dabei ist davon auszugehen, dass viele Nebenwirkungen gar nicht gemeldet wurden. Das Argument, dass über 8 Milliarden Impfdosen weltweit verimpft wurden, reicht nicht aus um die Effektivität der Impfung zu bestätigen. Langzeitfolgen der Impfung können noch gar nicht erhoben werden.

Der Vergleich mit der Impfpflicht für Pocken ist nicht haltbar. Es handelt sich dabei um eine Krankheit die durch die Impfung ausgerottet werden kann bzw. wurde, das ist bei Sars-CoV-2 nicht der Fall. Masern könnten mittlerweile ausgerottet sein, da es die entsprechenden Impfstoffe gibt die eine sterile Immunität hervorrufen. Hier wurde keine Impfpflicht in Betracht gezogen? Warum soll das nun bei einer Erkrankung der Fall sein bei der erwiesen ist, dass die sogenannten Impfstoffe zu keiner sterilen Immunität führen?

Unverständlich ist, dass die natürliche Immunität von Menschen (z.B. durch bereits durchgemachte Infektion) nicht anerkannt wird. Wie ist das wissenschaftlich zu erklären?

Warum wird in der gesamten Diskussion der Fokus nicht auf die Gesundheitsförderung und Prävention gelegt. Die Stärkung des Immunsystems durch Vitamine, gesunde Ernährung oder Sport finden kaum bis gar keinen Platz im aktuellen Geschehen, werden teilweise sogar lächerlich gemacht. Gesunden Menschen wird der Zugang zu Sportmöglichkeiten, selbst im Freien, untersagt. Diese Maßnahmen sind an Kontraproduktivität nicht mehr zu überbieten. Stattdessen werden Vorschläge gemacht, dass ungeimpfte Personen Selbstkostenbeiträge bei einer Behandlung aufgrund von Covid-19 bezahlen sollen (dies auch noch von der Vorsitzenden der Ethikkommission). Wenn wir uns auf eine solche Ebene begeben, dann müssen wir unser gesamtes Sozialsystem und Zusammenleben als Gesellschaft überdenken. Solche Aussagen sind als sehr bedenklich einzustufen.

Die bisherigen Vorgehensweisen der Regierung haben eine sehr tiefe Spaltung der Gesellschaft hervorgebracht und es müssen Maßnahmen entwickelt werden um den sozialen Zusammenhalt und Frieden wiederherzustellen. Ebenso ist die Kommunikation der Regierung deutlich zu kritisieren. Aussagen wie „Wir werden die Zügel straffer ziehen“, „Weihnachten für Ungeimpfte werden ungemütlich“ oder „Die Zeit der Solidarität mit den Ungeimpften ist vorbei“, oder „Die Pandemie der Ungeimpften“ haben in einer Demokratie nichts verloren und sind auf das Schärfste zu kritisieren und erfordern Entschuldigen von den bisher regierenden Personen.

Aus meiner Sicht gibt es bis heute kein ordentliches Pandemiemanagement. Es gibt keine nachvollziehbaren datenbasierten Strategien die die Maßnahmen stützen bzw. eine Impfpflicht befürworten können. Zum Thema Wissenschaft: warum gibt es nur einen wissenschaftlichen Kurs. Warum werden Argumente und Erkenntnisse die nicht der aktuellen Regierungslinie entsprechen nicht diskutiert? Es macht den Eindruck als ob es nur noch die eine Wissenschaft gäbe.

Eine Impfpflicht am Ende des Winters und somit am Ende der Virensaison erscheint mir als wenig bis gar nicht sinnvoll.

Wie bereits eingangs erwähnt, spreche ich mich daher mit aller Deutlichkeit gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aus.

Mit freundlichen Grüßen
Pamela Aichelburg-Petschar