Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich rufe Sie inständig dazu auf, von der geplanten Impfpflicht abzusehen!
Die Impfpflicht stellt zweifelsohne einen erheblichen Eingriff in die persönliche Integrität dar. Zu rechtfertigen ist ein solch drastischer Schritt nur für den Fall der Abwehr einer ansonsten unausweichlichen medizinischen Notsituation, bei gleichzeitiger Verfügbarkeit sicherer Impfstoffe und Ausschöpfung aller Alternativen. Diese Grundvoraussetzungen sind nicht erfüllt.
Der von der Delta Variante gefährdete Personenkreis lässt sich im wesentlichen auf zwei Risikogruppen einschränken:
- Personen über 50 Jahre (88% der Intensivpatienten fallen in diese Kategorie) (1)
- Personen unter 50 Jahre mit Risikofaktoren (Übergewicht, Diabetes, Bluthochdruck) (Quelle: persönliche Diskussion mit einem Oberarzt eines Landeskrankenhauses und (6))
Risikopatienten können sich z.B. durch die persönliche Impfentscheidung, Achten auf Hygienemaßnahmen, Meidung von Menschenmengen und entsprechende Gesundheitsvorsorge (6) schützen. Aktuelle Impfstoffe stellen keine zuverlässige Immunisierung her (2). Eine allgemeine Impfpflicht, mitunter zur Erlangung der Herdenimmunität, lässt sich daher nicht rechtfertigen.
Aktuell wird die Delta Variante von Omnikron verdrängt. Dies hat zur Folge, dass aktuelle Impfstoffe ihre Wirkung hinsichtlich Immunisierung weiter verlieren (3), gleichzeitig werden die Krankheitsverläufe milder (3). Diese Entwicklung steht ebenfalls im Widerspruch zur Einführung der Impfpflicht.
Große Sorgen bereiten mir noch nicht abschätzbare Langzeitfolgen der neuen mRNA Impfstoffe, speziell im Hinblick auf die junge Bevölkerung. Aussagen wie: "In conclusion, the mRNA 49BNT162b2 vaccine induces complex functional reprogramming of innate immune responses, which should be considered in the development and use of this new class of vaccines." (4) machen sorgenvoll. Zwar wurde bereits eine große Anzahl an Personen geimpft, aber Breite ersetzt Tiefe nicht. Eine aktuelle Studie gibt Anlass zur Vermutung, dass es, schwere Nebenwirkungen betreffend, eine sehr hohe Dunkelziffer gibt (5). Ich denke, es ist noch viel zu früh um eine abschließende Bewertung zur Sicherheit der aktuell zur Verfügung stehenden Impfstoffe angeben zu können.
Zudem werden bald effiziente Medikamente gegen schwere Verläufe zugelassen, wodurch die Dringlichkeit der Impfpflicht zumal in Frage zu stellen ist.
Aus diesen Gründen bitte Sie, von diesem drastischen Schritt Abstand zu nehmen!
Mit freundlichen Grüßen,
DI Roland Burgstaller
Quellen:
1: Fact-Sheet Intensivpflege und COVID vom österreichischen Sozialministerium
2: Community transmission and viral load kinetics of the SARS-CoV-2 delta (B.1.617.2) variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK: a prospective, longitudinal, cohort study
3: Omicron infection enhances neutralizing immunity against the Delta variant
4: The BNT162b2 mRNA vaccine against SARS-CoV-2 reprograms both adaptive and innate immune responses
5: COVID vaccination and age-stratified all-cause mortality risk
6: https://youtu.be/igMiDqB0wZ4 von Dr. Suneel Dhand