Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme:
Bislang glaubte ich immer an die Gewaltenteilung eines Staates im Sinne Montesquieus. Seit der Gleichsetzung der Infektionsgefahr des COVID-Virus mit einer Pandemie, ist ein Phänomen zu beobachten, auf das der italienische Philosoph Giorgio Agamben bereits 2003 hingewiesen hat. Die vorher klar getrennten Gewaltensphären verwaschen immer mehr und bringen Grauschleier von Kompetenzdiffusionen hervor.
Wie ist es zu erklären, dass plötzlich Vertreter der österreichischen Regierungsspitze vor Mikrophone treten und Verordnungen wie Exekutivorgane verkünden ohne vorher das Procedere parlamentarischer Beschlüsse abzuwarten?
Bei Agamben liest sich das so:
"Das Parlament ist nicht mehr das souveräne Organ, dem die ausschließliche Gewalt zukommt, den Bürgern Gesetze aufzuerlegen: Es beschränkt sich darauf, von der Exekutive erlassene Verordnungen zu ratifizieren. Technisch gesehen ist die Republik nicht mehr parlamentarisch, sondern gouvernemental."
(Giorgio Agamben, Ausnahmezustand, Frankfurt/M., 2004, S. 26)
Agamben zieht die leider traurige Schlussfolgerung, dass das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung zunehmend obsolet wird, indem die Exekutivgewalt die Legislativgewalt zu suspendieren droht.
Wir leben zwar in einer Pandemie, aber nicht in einem Ausnahmezustand, der medial Tag für Tag heraufbeschworen wird. Kann es sein, dass ein vermeintlicher Ausnahmezustand dafür verwendet wird, um eine Bevölkerung zu infantilisieren und zu gängeln?
Mit der sogenannten 2G-Regelung wird eine ganze Bevölkerungsgruppe diskriminiert und teilweise auch kriminalisiert. Eine längst überwunden geglaubte Apartheidspolitik öffnet eine soziale Schere der Privilegierten und der Diskriminierten in ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben.
Eine ab 1. Februar 2022 kommende Impfpflicht ist meiner Ansicht nach ein grober Verstoss gegen basale Freiheits- und Grundrechte.
Carl Schmitt schreibt, Wolzendorff zitierend, folgendes:
"Der Staat soll das Recht bewahren; er ist „Hüter, nicht Gebieter“, aber auch als Hüter nicht bloß ein „blinder Diener“, sondern „verantwortlicher und letztentscheidender Garant“."
(Carl Schmitt, Politische Theologie, Berlin, 2021, S. 33)
Carl Schmitt zufolge hat jedes Recht ein theistisches Substrat, das als dezisionistisches Moment „gottgleich“ sich ins Werk setzt. Im Grunde rekurrierten alle Adelshäuser, die in der Person eines Monarchen sich vertreten sahen, auf dieses Momentum. Aufgabe eines Rechtes kann es nur sein, seine Restbestände der Theologisierung/Monarchisierung aufzuheben und eine klare Distinktion zwischen den Staatsgewalten zu schaffen.