Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Werte Damen u. Herren,
eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Covid19-Impfung und somit den gegenständlichen Gesetzesentwurf lehne ich mit nachfolgend angeführter Begründung strikt und zur Gänze ab.
Der gegenwärtige Bundesminister für Gesundheit sprach von einer Alternativlosigkeit zur Allgemeinen Covid19 Impfpflicht. Das ist schlichtweg falsch! Aber damit bestätigt der Bundesminister, dass die gesamte Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister selbst, nicht in der Lage gewesen sind, ja es sogar sträflich verabsäumt hat, geeignete, gelindere und nachhaltigere Alternativen und Maßnahmen in der Bekämpfung der Pandemie zu schaffen! Es ist lang bekannt und vorhersehbar, dass mit Beginn der kalten Jahreszeit mehr Menschen erkranken und dadurch das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenze gedrängt wird. Es wurde somit verabsäumt für Unterstützung und Entlastung des Gesundheits- u. Pflegepersonals zu sorgen. Im Gegenteil, es wurde sogar noch Gesundheits- u. Pflegepersonal, Ärztinnen u. Ärzte entlassen, geklagt und ihrer Approbation beraubt. Dies ist schlichtweg eine katastrophale Vorgangsweise.
Die unter §2 gelisteten Impfstoffe haben lediglich eine bedingte Zulassung. In immer mehr Studien wird ersichtlich, dass die Impfstoffe, egal welchen Herstellers, die von der Regierung ursprünglich versprochene Wirkung bei Weitem nicht halten. Laut neueste Studien lässt die Wirkung der Impfung bereits einige Monate nach Verabreichung rapide nach. Dies wird in diesem Gesetzesentwurf durch die unter §4 gelisteten kurzen Impfzeiträumen (Zweitimpfung frühestens 14 Tage nach Erstimpfung bzw. Drittimpfung u. Folgeimpfungen frühestens 120 Tage nach Vorimpfung) eindeutig bestätigt. Weites bieten die Impfungen keine sterile Immunität. Geimpfte stecken sich an, erkranken teils sogar bis zur Intensivpflichtigkeit und können das Virus weitergeben. Laut Studien haben geimpfte Infizierte die gleiche Viruslast wie Ungeimpfte. Durch Mutation verlieren die Impfstoffe weiter an Wirkung. Selbst die WHO warnt, dass die Impfung die Pandemie nicht beenden wird können. Dies wird unter anderem stichhaltig belegt durch Ländern wie Dänemark, Gibraltar, Portugal etc. welche trotz höherer Impfquote, die epidemiologische Situation entglitten ist.
Abschließend muss nochmals betont werden, dass für das Versagen der Regierung nicht das Volk mit einer Impfpflicht bestraft werden darf und daher ist der Gesetzesentwurf zur Gänze abzulehnen. Die Regierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Steuergeld anstelle in Impfkampagnen und ähnlichem zu investieren direkt und nachhaltig in das Gesundheitssystem investiert wird. Die Bevölkerung von Österreich wächst und entsprechend muss das Gesundheitssystem ebenfalls wachsen.