COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (102654/SN-164/ME)

Inhalt

Eine Impfpflicht kann aus folgenden Gründen nicht durchgeführt werden:
- die derzeit zugelassenen Impfstoffe produzieren keine sterile Immunität.
- die Impfung führt uns nicht aus der Pandemie
(ob eine Pandemie vorliegt ist zweifelhaft, es gibt kein valides Zahlenmaterial)
- auch mehrfach Geimpfte erkranken zur Zeit an Omikron
- es gibt keinen Schutz vor Ansteckung und Erkrankung durch die Impfung und Weitergabe an dritte Personen.
- es gibt kein valides Zahlenmaterial für:
Intensivtationen: welche Personen befinden sich auf den Intensivstationen?
1x geimpft, 2x geimpft, 3x geimpft, 4x geimpft, ungeimpft, wie alt, Vorerkrankungen?
Normalstationen: welche Personen befinden sich auf den Normalstationen?
1x geimpft, 2x geimpft, 3x geimpft, 4x geimpft, ungeimpft, wie alt, Vorerkrankungen?
verstorbene Personen:
1x geimpft, 2x geimpft, 3x geimpft, 4x geimpft, ungeimpft, wie alt, Vorerkrankungen?
Es ist Spitalsalltag Triagen vorzunehmen. Sehr viele Menschen versterben auf Normalstationen
aufgrund ihres Alters und Mehrfacherkrankungen. Es gibt kein valides Zahlenmaterial wer an Corona und wer an einer der Mehrfacherkrankungen gestorben ist.
- bei Vorliegen einer Impfpflicht müssen für alle Personen die österreichischen Boden betreten dieselben Anforderungen gelten. D.h. Impfpflicht für alle die österr. Staatsboden betreten mit den in Österreich zugelassenen Impfstoffen und der in Österreich geltenden Dauer der Gültigkeit der Impfungen für: Touristen, Pendler, Wirtschaftstreibende, die international in einem Dienstverhältnis mit einem österr. Unternehmen stehen, Pflegekräfte etc. - ohne Ausnahme! Das muss streng an allen Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen kontrolliert werden um die österr. Bevölkerung keinem Infektionsrisiko auszusetzen. Keine Ausnahme jedweder Art und so lange wie die Impfpflicht in Österreich gilt - Einreisen ausnahmslos mit gültiger Impfung.
- Intensivbettenabbau ist während einer Pandemie nicht zulässig. Das Gesundheitspersonal muss aufgestockt werden. Ein aktuelles Versagen der Politik. Nichts passiert in diese Richtung.
- es gibt Medikamente gegen Corona, die kurz vor einer Notfallzulassung stehen.
- Langzeitschäden und -folgen durch die Impfung sind durch die verkürzten Testzeiträume ein offenes Fragezeichen, da niemand die Zukunft voraussagen kann. Niemand weiß, was in ein paar Jahren mit dieser Impftechnologie möglicherweise für gesundheitliche Schäden auftreten werden.
- es gibt nur eine bedingte Zulassung für die Impfstoffe durch die EMA. Die Impfung muss off-label erfolgen.
- kein anderes westliches Land hat eine allgemeine Impfpflicht (ausgenommen der Vatikan). In den USA haben die Gerichte Impfpflichten bereits gekippt.
- eine Impfpflicht ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte dar, wobei die Impfung nicht der gamechanger in der Pandemie ist.
- eine Impfpflicht würde einen massiven Eingriff in den individuellen Datenschutz bedeuten.
Die rechtlichen Folgen eines solchen rechtswidrigen Eingriffs in den indiv. Datenschutzes müssen die Personen tragen und auch gerichtlich dafür belangt werden, die die Ermächtigung dazu geben.
- es gibt eine sehr hohe Anzahl an Impfschäden wie bei keiner anderen bisher zugelassenen Impfung.
- das Experten Gremium setzt sich ausschließlich aus Experten zusammen, die auf Regierungslinie sind. Alle anderen wurden entlassen.


Die Pandemiebekämpfung dieser Regierung ist erschütternd. Nicht, dass man der Regierung keine Fehler zugestehen würde, wie jedem Menschen auch, sondern die andauernde laienhafte Herangehensweise zur Bekämpfung der Pandemie ist ein Versagen. Es darf kein wissenschaftlicher Diskurs stattfinden. Experten die eine andere Meinung vertreten werden entlassen. Wer meint die alleinige Wahrheit zu besitzen? Ärzte, Lehrer, im Gesundheitswesen tätige Menschen, in der Verwaltung etc., die eine andere Meinung vertreten werden entlassen.
Es ist erschreckend, dass hier von allen Institutionen einer sogenannten Demokratie, einfach weggeschaut wird und dies zugelassen wird. Was erwartet uns weiter und wo wird weiter zugeschaut?
Für mich besorgniserregend ist der immer autoritärer werdende Ton und Umsetzung von Covid-Maßnahmen dieser Regierung.
Man nimmt auch verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen in Kauf und spielt auf Zeit bis der Verfassungsgerichtshof diese aufhebt, was im Regelfall erst Monate nach einer Beeinspruchung erfolgt. Relevante Dinge wie eine Impfpflicht oder 2G müssten im Eilverfahren abgehandelt werden. 2G (Beugehaft von ungeimpften gesunden Menschen) die über Monate dauert, ist ein Skandal und rechtswidrig. Hier müsste der Verfassungsgerichtshof, der Bundespräsident oder wer immer, von sich aus tätig werden und solche gravierenden Grundrechts Verletzungen unterbinden.
Wo bleiben die Mechanismen die eine derartige Unterhöhlung einer Demokratie unterbinden?
Am meisten sorgt mich wohin diese Regierung dieses Land gebracht hat. Die Spaltung der Gesellschaft wurde maßgeblich von Köstinger, Edstadler, Schallenberg, Kogler, Nehammer vorangetrieben - einfach erschütternd.
Regierungsmitglieder die gegen die eigene Bevölkerung hetzen müssen sofort das Amt verlassen. Diesen Personen muss die Qualifikation für diese Positionen abgesprochen werden.
In der Privatwirtschaft wäre eine solche Vorgehensweise denkunmöglich, da man ja im guten Einvernehmen mit seinen Mitarbeitern das beste Ergebnis erzielen will.
Man findet in kaum einem anderen Land eine Regierung die Hetzkampagnen auf die eigene Bevölkerung startet. Da würde mir im Moment nur Lukaschenko einfallen.
Ich erwarte mir von einer Regierung sachorientierte Entscheidungen ohne Befindlichkeiten, neutral, human lösungsorientiert.
Kein anderes Land der EU und darüber hinaus, mit einer weit geringeren Impfquote, unterwirft die Menschen einer Impfpflicht.
Warum meint man in Österreich dies tun zu müssen?
Welche Machtphantasien treibt diese Regierung, deren Personen niemand gewählt hat, an?
Wenn nur ein Funke Ehrgefühl und Besinnen auf die Wähler, das Volk, gelegt wird, dann wird diese vorgesehene Impfpflicht abgesagt.