COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (86409/SN-164/ME)

Inhalt

Von einer allgemeinen Impfpflicht als Anlassgesetzgebung in und als ultima ratio in dieser Pandemie als Pandemiebekämpfungsmaßnahme ist abzusehen, da bisher nicht alle zur Verfügung stehenden, realisierbaren und wirksamen Mittel in der Pandemiebekämpfung und -eindämmung erschöpft wurden.

Nach einem Basisverständnis für ansteckende bzw. infektiöse Krankheiten ruht eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung auf der Verhinderung bzw. Unterbindung großflächiger Infektionen. Dies wäre entweder anhand eines Impfschutzes mit steriler Immunität oder entsprechender Quarantänemaßnahmen zu erreichen.

Der für die Impfpflicht vorgesehene Gesetzesentwurf beruht auf Impfstoffen, die keine sterile Immunität oder Fremdschutz gewährleisten, sondern lediglich einen Selbstschutz vor schwerer Erkrankung.

Quarantänemaßnahmen einer Pandemie entsprechend, die die Eigenart des SARS COV-2 Virus mit symptomlosen Krankheitsverläufen bzw. mit Krankheitsverläufen leichter Symptomatik impliziert, wurden bisher nicht getroffen, obwohl eine flächendeckende Teststrategie ohne grobe Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen anhand der Verfügbarkeit von PCR-Gurgeltests seit Herbst 2020 möglich gewesen wäre.

Eine permanente flächendeckende Testung der gesamten Bevölkerung Österreichs (ca. 9 Millionen Einwohner) 3 mal wöchentlich mit PCR-Gurgeltests (á 6,- €) würde den Steuerzahler ca. 8,5 Milliarden € pro Jahr kosten, wobei anhand der Möglichkeit von zentral digitalisierter Testzuweisung in zwei Tagesabständen und tagesversetzter Zuteilung (Testzuweisungen: z.B. Mo-Mi-Fr oder Di-Do-Sa) nur eine Testkapazität für die Hälfte der Bevölkerung pro Tag erforderlich wäre. Die Realisierbarkeit dieser erforderlichen Testkapazitäten wird derzeit vom Bundesland Wien bestätigt.

Eine flächendeckende permanente PCR-Teststrategie mit den entsprechenden Quarantänemaßnahmen würde Infektionsketten rechtzeitig vor öffentlicher Clusterbildung auch bei symptomlosen Verläufen durchbrechen, da die Sensitivität von PCR-Tests die Infektion bereits vor dem Aufbau der für eine Infektiosität benötigten Viruslast bzw. für die Gefährdung Anderer anzeigt, sodaß ein Fremdschutz gewährleistet wäre.

Den Kosten von permanenten flächendeckenden PCR-Gurgeltests pro Jahr sind die Gesamtkosten für Impfstoffe, Lockdowns inkl. Kurzarbeit und Contact-Tracing, die sich nach medialen Angaben auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, entgegenzusetzen, da diese Kosten trotz Corona-Schutzimpfung anhand der Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit betreffend viraler Mutationsgeschwindigkeit und Anpassung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin Bestand haben werden. Die in der Pandemiebekämpfung wenig wirksame Maßnahme des Contact-Tracings könnte gänzlich entfallen, da diese in der Praxis verspätet und hauptsächlich erst anhand von symptomatischen Krankheitsverläufen zur Anwendung kommt.

Weiters könnte durch die Früherkennung von infizierten Personen die wirksame medikamentöse Behandlung mit neuen Corona-Medikamenten, die einen schweren Krankheitsheitsverlauf ebenfalls verhindern und als wesentlich gelinderes Mittel im Gegensatz zur Impfpflicht zu werten ist, zur Anwendung kommen.

Nebenbei sei erwähnt, dass die hier beschriebene allgemeine Testpflicht, nicht nur als gelinderes Mittel zur allgemeinen Impfpflicht zu werten ist, sondern auch einen gesellschaftlichen Mehrwert hätte, die die vorhandene Spaltung in der Gesellschaft durch den Wegfall vom „Lockdown für Ungeimpfte“, der Rhethorik „Pandemie der Ungeimpften“ und der vorhandenen 2G-Regelungen mildern würde, sowie eine mittel- bzw. langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung sein könnte, die kaum kurzfristige wechselnde Maßnahmen erfordere, da das Infektionsgeschehen trotz Virusmutationen anhand schneller greifender Quarantänemaßnahmen überschaubar und stabil bliebe.