COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (91916/SN-164/ME)

Inhalt

Eine Impfpflicht gegen COVID-19 ist abzulehnen.

Es ist erschreckend, dass Österreich praktisch das erste Land weltweit wäre, in dem eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt würde. Kein Entwicklungsland, keine Diktatur, sondern eines der reichsten Länder weltweit, dessen Regierung es nicht schafft, mit einem Virus umzugehen.

Erstens: Weniger gelinde Mittel sind anzuwenden

Anstelle eines massiven Eingriffs in die Integrität der Bürger zur Vermeidung einer pandemischen Notlage (wobei fraglich ist, ob diese überhaupt vorliegt) sollten andere Mittel ausgeschöpft werden, um die Pandemie zu bekämpfen. In erster Linie sollten Risikopatienten, also insbesondere die ältere Bevölkerungsschicht geschützt werden – dafür ist es aber nicht erforderlich, die gesamte Jugendliche und Erwachsene Bevölkerung zu impfen.

Immer mehr zeigt sich, dass der Weg, den etwa Schweden (ohne harte Lockdown und Maskenpflicht) gegangen ist, erfolgreicher war, als die Vielzahl an Lockdowns und Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Lange hieß es, dass Schweden dafür einen "hohen Preis" bezahlt habe, nun stellt sich also doch heraus, dass der Preis für die "österreichische Lösung" höher war und die Todesfälle in Österreich jene von Schweden übersteigen (https://kurier.at/chronik/oesterreich/oesterreich-ueberholt-schweden-bei-covid-todesfaellen/401854109).

Zweitens: Die Impfpflicht ist nicht zielführend und daher nicht verfassungskonform

Die letzten Wochen haben gezeigt, welche Dynamik derzeit vorherrscht. Täglich treffen neue Meldungen ein, die eindrucksvoll zeigen, dass eine Impflicht kein sinnvoller Weg aus der Pandemie ist. Solange das Virus nicht ausgerottet werden kann, macht eine Impfpflicht keinen Sinn (vgl Hendrik Streek, https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/im-zdf-talk-koennen-das-virus-nicht-ausrotten-streeck-spricht-bei-lanz-klar-gegen-impfpflicht_id_35795540.html). Die Gründe hierfür sind bekannt (keine sterile Immunität, keine wirksamen Impfungen etc.)

Bezeichnend ist, dass nun auch der dreifach (!) geimpfte Regierungschef, zusätzlich getestet und FFP2 Maske tragend, positiv getestet wurde. Dies überrascht wenig, denn von der Booster-Impfung ist nunmehr bekannt, dass sie nicht den gewünschten Erfolg bringt – schon gar nicht gegen die Omikron-Variante – und auch nach nur zehn Wochen praktisch unwirksam ist. Auch die vierte Impfung wurde als "nicht ausreichend" bezeichnet (https://science.orf.at/stories/3210762/) – es liegt also auf der Hand, dass bald eine fünfte Spritze verabreicht werden muss, wie dies bereits mancherorts der Fall ist (https://www.nytimes.com/2022/01/03/us/additional-doses-covid-vaccine.html). Der fünften wird die sechste folgen usw. Soviel zum Thema Impfung als "Gamechanger", wie es – neben vielen anderen Politikern und Wissenschaftlern – der ehemalige Bundeskanzler ausgedrückt hatte, welcher erst im Herbst noch versicherte: "Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem" (https://www.diepresse.com/6077306/zitate-des-jahres-fuer-jeden-der-geimpft-ist-ist-die-pandemie-vorbei).

Hier zeigt sich bereits ein gravierender Unterschied zum Sachverhalt im EGMR-Urteil zur Impflicht gegen Masern, denn der EGMR hatte nicht über fortdauernde Impfpflicht mit regelmäßigen Auffrischungsimpfungen zu urteilen.

Auch häufen sich die Meldungen zu den Impfnebenwirkungen – nur beispielhaft sei an dieser Stelle eine aktuelle Studie (https://www.bmj.com/content/374/bmj.n2211) erwähnt, wonach die Impfung sich sogar auf den Menstruationszykus auswirkt, ein Fakt, das über ein Jahr (!) nach Einführung der Impfstoffe bislang – zumindest offiziell – unbekannt war.

Dass eine Impflicht nicht zielführend ist, belegt auch die Tatsache, dass gerade Länder bzw. Gegenden mit hoher Impfquote höhere Inzidenzen aufweisen (so zB der hochgelobte "Impf-Vorbild" Spanien (https://www.diepresse.com/6079799/spanien-vom-impfvorbild-zum-neuen-omikron-hotspot), der "Impf-Europameister" Portugal (https://www.derstandard.at/story/2000131454262/impfeuropameister-portugal-verordnet-sich-erneuten-lockdown) oder Impf-Vorreiter-Regionen innerhalb Deutschlands (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/omikron-bremen-101.html).

Dass es sich auch nicht um eine "Pandemie der Ungeimpften" handelt, zeigt das RKI eindrucksvoll in seinem Wochenbericht zum Impfstatus der COVID-19-Fälle mit Omikron in MW 49 bis 52/2021 (Datenstand 04.01.2022), wonach von 12185 symptomatischen Omikron-Fällen 9510 grundimmunisiert oder sogar geboostert waren, also 78 Prozent. Dies entspricht im Wesentlichen der Impfquote in Deutschland! Soll heißen: Es gibt - relativ gesehen - unter geimpften wie ungeimpften eine gleich hohe Anzahl von symptomatischen Infektionen.

Aktuelle Zahlen des RKI zeigen sogar, dass sich unter insgesamt 140 hospitalisierten Omikron-Fällen lediglich 3 ungeimpfte Patienten auf der Intensivstation (Anmerkung: alle über 60 Jahre) befanden, während sechs vollständig geimpfte oder geboosterte Personen intensivmedizinisch betreut wurden (Wöchentlicher COVID-19-Lagebericht des RKI vom 06.01.2022, S 25). Das annähernd gleiche Verhältnis (ein Drittel ungeimpft, zwei Drittel geimpft) liegt auch bei den nicht intensivmedizinisch betreuten Patienten vor.
In den Medien und von Politikern wird jedoch unermüdlich von einer "Pandemie der Ungeimpften" (https://www.derstandard.at/story/2000130657668/schallenberg-warnt-vor-pandemie-der-ungeimpften-ohne-not) gesprochen, den Ungeimpften die Schuld für die Pandemie in die Schuhe geschoben und unnötig die Gesellschaft gespalten und unnötig polarisiert ("Weihnachten für Ungeimpfte wird ungemütlich" (https://orf.at/stories/3236155/)).

Welche psychischen Folgen diese Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft auf die Bevölkerung hat, wurde offenbar unberücksichtigt gelassen – Stichwort Mobbing, Angststörungen, Depressionen (wobei es die Position der Regierung ist, dass Mobbing ungeimpfter Schüler ohnehin "zu akzeptieren" sei: https://www.heute.at/s/mobbing-ungeimpfter-schueler-vielleicht-zu-akzeptieren-100157454).

Zusammengefasst ist die allgemeine Impflicht weder das richtige (und gelindeste) Mittel, noch zielführend und daher klar abzulehnen.