Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Datum: 07.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Abgeordneten des Parlaments Republik Österreich
Ich lehne die Einführung der gesetzlichen Impfpflicht gegen Covid19 strikt ab.
Die aktuell verfügbaren Impfmittel basieren auf neuen Technologien, die bis jetzt noch nicht breit angewandt wurden und nur bedingt zugelassen sind.
Es liegen noch nicht genügend Erkenntnisse und Erfahrungen über die mittel- und langfristigen Auswirkungen dieser Impfstoffe. Es ist nicht klar wie viele Impfungen noch verabreicht werden sollten und welche Risiken jeder weitere Booster Impfung mit sich bringen wird.
Über die Intervalle und Anzahl der Booster Impfungen soll der Gesundheitsminister pauschal über die gesamte Bevölkerung entscheiden? Ohne Rücksicht auf die individuelle Gesundheitssituation, ohne Anerkennung von Antikörpernachweis und ohne die Möglichkeit für die Abwägung von Nutzen und Risiken des einzelnen Betroffenen?
Mehrfache oder längere Anwendung der Medikamente sind generell mit mehr Risiken und Nebenwirkungen verbunden.
Im Falle der Impfnebenwirkungen und Folgeschäden, wie werden die Personen entschädigt, die sich nicht aus eigenem Willen für die Impfung entscheiden und sich zwangsmäßig der Impfung unterziehen werden müssen? Wer trägt rechtlich in solchen Fällen die Verantwortung, wer kommt für die Schäden und in welchem Ausmaß auf?
Eine spezielle Regelung in dem Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen? Das Impfschadengesetz sieht aktuell keine Regulierung im Falle einer Impfpflicht und bei der Anwendung von bedingt zugelassenen Impfstoffen vor.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe leider nicht die Ergebnisse hervorgebracht haben, die erwartet wurden. Die durchgeführten Impfungen bewirkten keine sterile Immunisierung der geimpften Personen. Wie soll mit den verfügbaren Impfstoffen, die Wirksamkeit und Sicherheit gegenüber den neuen Varianten sichergestellt werden? Ist ein Impfstoff deren Wirksamkeit gegenüber neuen Varianten stark gesunken ist noch geeignet?
Die Erreichung einer hohen Impfquote stellt unter diesen Umständen kein garantierter Ausweg aus der Pandemie und bringt auf der anderen Seite unerwünschte Effekte und Risiken für die Bevölkerung.
Da die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Impfung noch nicht ausreichend bekannt sind, insbesondere die Folgen der Mehrfachimpfungen, wie konnte das Nutzen-Risiko der vor-gesehen Impfpflichtmaßnahme angemessen ausgewertet werden, und sichergestellt werden, dass die negativen Effekte nicht überwiegen werden?
Die allgemeine Impfpflicht ist weder geeignet noch verhältnismäßig.
Eine persönliche Nutzen-Risiko Abwägung und eine Entscheidung für oder gegen die Impfung muss von jeder einzelnen Person selbst getroffen werden.
Es ist ethisch nicht vertretbar, dass solche wichtigen persönlichen Entscheidungen, die auch lebenslangen Folgen haben können, nicht von den Betroffenen selbst entschieden werden können, sondern durch eine temporäre Regierung.
Die Impfstrategien anderen Länder zeigen, dass es andere Wege, ethisch vertretbare, die geltende Rechte auf die Unversehrbarkeit des menschlichen Körpers bewahren, möglich und im Ergebnis nicht schlechter sind (Bsp. Schweden).
Wir haben über die Jahrzehnte die rechtlichen Grundlagen, Sicherheiten und Freiheiten entwickelt und in dem geltenden Rechtssystem verankert, damit wir insbesondere in schwierigen Phasen geschützt bleiben und den Halt haben. Es ist entmündigend, Angst einjagend und Verzweiflung bringend, dass wir diese Grundlagen gerade in der schwierigen Zeit verwerfen zu versuchen.
Wie bereits viele Entscheidungen, die in der Pandemiebekämpfung falsch getroffen wurden und zu fatalen Folgen geführt haben, droht jetzt ein nächster Fehlschlag: DIE EINFÜHRUNG EINER IMPFPFLICHT MIT DEN BEDINGT ZUGELASSENEN IMPFSTOFFEN, DEREN NEBENWIRKUNGEN UND FOLGESCHÄDEN NOCH NICHT GRÜNDLICH ERFORSCHT, DOKUMENTIERT UND VERÖFFENTLICHT WURDEN.
Die Einführung einer Impfpflicht, dazu mit solchem Ausmaß, darf nicht ohne gründliche Überprüfung und Ausschöpfung von Alternativen, nicht ohne ernsthafte Abwägung von Nutzen und Risiken der einzelnen Personen, oder Personen Gruppen erfolgen und muss frei von jeglicher, politischer Agenda sein.
Der vorliegende Gesetzentwurf missachtet die Grundrechte, bringt Risiken für die Bevölkerung, ist etisch nicht vertretbar, missbraucht massiv das Vertrauen der Bevölkerung, weist ernsthafte Lücken und garantiert kein Ausweg aus der Pandemie.
Bitte lehnen Sie die Einführung der Impfpflicht ab.
Mit Hochachtung
Bozena Forma