Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
In den österreichischen Medien hört man immer wieder Aussagen, wie „Studien belegen“ und „Experten sind sich einig“ – eine konkrete Quelle wird aber selten angegeben. Zudem wird völlig einseitig berichtet, und eine differenzierte, wissenschaftliche Diskussion wird durch Zensur in sozialen Medien sowie durch aggressive Disziplinarmaßnahmen gegen kritisch argumentierende MedizinerInnen regelrecht unterdrückt.
1) RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN:
Die bisherigen Covid-19-Impfstoffe werden vielfach als „sicher“ und „unbedenklich“ beschrieben, doch diese Behauptung kann nur als verzerrende Beschönigung gewertet werden.
Die Datenbank VigiAccess der WHO hat bisher weltweit 2.884.254 Meldungen über leichte bis schwere Nebenwirkungen aufgezeichnet, die in zeitlicher Nähe zur Impfung beobachtet wurden (Stand 04.01.21). Dies waren unter anderem:
- 1.202.532 Erkrankungen des Nervensystems
- 308.532 Erkrankungen der Atemwege
- 163.665 Herzerkrankungen
- 123.297 Erkrankungen des Blut- und Lymphsystems
Quelle: http://www.vigiaccess.org/
Dabei erhielten circa 4,6 Mrd. Menschen weltweit zumindest eine Covid-19-Impfung.
Quelle: https://ourworldindata.org/covid-vaccinations
Ähnlich viele Menschen, etwa 4 Mrd., erhielten bis heute weltweit eine Tuberkulose-Impfung.
Quelle: https://ourworldindata.org/vaccination
Zum Vergleich: Auf 4 Mrd. Menschen gerechnet hätte die Covid-19-Impfung bisher etwa 2,5 Millionen Verdachtsfälle. Bei den 4 Mrd. Tuberkulose-Geimpften wurden in den Jahren 1968-2021 insgesamt 37.079 Verdachtsfälle gemeldet. Es lässt sich also feststellen, dass im Falle der Covid-19-Impfung circa 67x mehr Menschen leichte oder schwere Nebenwirkungen angeben.
Weltweit sind darunter im Falle der Covid-19-Impfungen auch 15.372 Todesfälle (Stand 12.12.21).
Quelle: http://www.vigiaccess.org/ zitiert nach https://www.transparenztest.de/post/who-vigiaccess-datenbank-2727041-reports-mit-6552626-einzelnen-impf-nebenwirkungen-gemeldet
Auf Österreich bezogen listet das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zeitraum vom 27.12.20 bis 19.11.21 38.397 Meldungen von vermuteten Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung auf, darunter Herzmuskelentzündungen, Fazialisparesen, Thrombosen und andere Gerinnungsstörungen. Bei 1.360 PatientInnen war ein Krankenhausaufenthalt erforderlich oder ein solcher wurde verlängert, und es wurden 184 Todesfälle gemeldet. Die meisten dieser Fälle befinden sich derzeit noch in Abklärung.
Quelle: Bericht über Meldungen vermuteter Nebenwirkungen nach Impfungen zum Schutz vor COVID-19, Berichtszeitraum 27.12.2020 – 19.11.2021 https://www.basg.gv.at
Außerdem sollte man auch von einer Dunkelziffer an Nebenwirkungen ausgehen, die nicht als solche in der Statistik erfasst werden. Diese Dunkelziffer wird mitunter als sehr hoch eingestuft.
Quelle: https://www.zentrum-der-gesundheit.de/news/gesundheit/covid-19/corona-todesfaelle
Eine Studie zum signifikanten Anstieg von Entzündungsmarkern im Herzmuskel nach einer Covid-19-Impfung und einem dementsprechend höheren Risiko für Herzerkrankungen liegt jedenfalls vor.
Quelle: https://www.ahajournals.org/doi/10.1161/circ.144.suppl_1.10712
Man kann freilich damit argumentieren, dass es sich bei den Verdachtsfällen eben um Verdachtsfälle handelt. Dann wäre es in der öffentlichen Debatte aber angebracht, bei den „mit oder an Corona Verstorbenen“ (13.352 Fälle für Österreich laut AGES, Stand 04.01.2022) auch immer nur über Verdachtsfälle zu sprechen, denn bei der überwiegenden Mehrheit der Fälle wurde ein eindeutiger, kausaler Zusammenhang ebensowenig durch eine entsprechende Obduktion erbracht. Diese Tatsache geht in der bisherigen öffentlichen Debatte jedoch meist verloren – generell wird von Seiten der Politik und Medien undifferenziert, irreführend und eben nicht evidenzbasiert von „Coronatoten“ gesprochen, um die Mortalität des Coronavirus so hoch wie möglich erscheinen zu lassen.
Es besteht jedenfalls weiterhin dringender Bedarf an weiterer gewissenhafter Dokumentation und Untersuchung von möglichen und tatsächlichen Nebenwirkungen der vorliegenden Impfstoffe, die in ihrer Gesamtheit in Wahrheit noch überhaupt nicht erfasst sind und es aufgrund des bisherigen Beobachtungszeitraumes auch nicht sein können.
Schon alleine aufgrund dieser Datenlage darf die Verabreichung dieser Impfstoffe unter keinen Umständen unter Druck, Zwang oder Strafandrohung erfolgen!
Während eine volle Zulassung von Impfstoffen im Normalfall aus gutem Grund mehrere Jahre dauert, wurde das Verfahren im Falle von Covid-19 auf einen Bruchteil davon verkürzt, weshalb ja bisher auch nur eine Teilzulassung vorliegt.
Vor allem der Kumulativeffekt von drei, vier oder mehr Impfdosen hintereinander wurde bislang überhaupt nicht ausreichend untersucht, was unter anderem ganz klar aus dem Aufklärungsbogen zur Booster-Impfung hervorgeht:
„Die Anwendung von Covid-19-Impfstoffen als 3. Dosis ist derzeit teilweise noch nicht zugelassen. Die Datenlage ist zum Teil noch begrenzt und über Art und Häufigkeit von Nebenwirkungen sind noch nicht alle Informationen verfügbar. Dies gilt auch bei der Anwendung von mRNA-Impfstoffen als 2. Dosis nach Vektorimpfstoffen.“
Quelle: https://www.sozialministerium.at
Nachdem das hier im Entwurf vorliegende Gesetz aber bis 2024 gelten soll, kann man davon ausgehen, dass hier in den kommenden 2 Jahren an jede Einzelperson per Gesetz eine ganze Latte an Einzeldosen verimpft werden soll. Es wurde bisher jedenfalls kein Mindestabstand oder eine Höchstgrenze festgelegt und die Intervalle der gegenwärtigen Impfpraxis werden momentan in höchst besorgniserregender Weise immer kürzer. Vor allem bei denen, die jetzt schon die dritte Covid-19 Impfung erhalten, kann man davon ausgehen, dass sie voraussichtlich ein Mehrfaches jener Dosen erhalten, zu denen es überhaupt Daten und Studien gibt. Was erneut alles andere, als evidenzbasiert ist!
Ein weiterer, potentiell schädigender Aspekt von Covid-19-Impfstoffen besteht darin, dass das Spike-Protein in den Zellkern eindringen und den dort ablaufenden, natürlichen DNA-Reparaturmechanismus beeinträchtigen kann. Dies gilt sowohl bei einer Infektion mit Covid-19 als auch bei einer Impfung, die das Spike-Protein enthält oder im menschlichen Körper generiert.
Quelle: Viruses | Free Full-Text | Expression of Concern: Jiang, H.; Mei, Y.-F. SARS-CoV-2 Spike Impairs DNA Damage Repair and Inhibits V(D)J Recombination In Vitro. Viruses 2021, 13, 2056 (mdpi.com)
2) WIRKSAMKEIT:
In der breiten Öffentlichkeit wird immer noch die Behauptung aufgestellt, dass es für die gesamte Bevölkerung von entscheidender Bedeutung sei, gegen Covid-19 geimpft zu sein, und zwar egal, ob man einer Risikogruppe angehöt, oder nicht. Dem widerspricht jedoch die Rasanz, mit der sich die Omikron-Variante derzeit in der ganzen Welt verbreitet, ungeachtet der bisherigen „Immunisierung“, und zwar sowohl unter ungeimpften als auch unter geimpften Personen.
Ein Wochenbericht des deutschen Robert Koch Institutes vom 30.12.21 hält in Bezug auf Omikron fest, dass unter den zwischen 21.11. bis 27.11. symptomatisch Erkrankten 1.097 ungeimpft und 4.020 vollständig geimpft waren (von diesen hatten 1.137 eine Auffrischimpfung).
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html
3) ALTERNATIVE LÖSUNGEN:
Weltweit gibt es ausreichend Belege dafür, dass die Impfung gegen Covid-19 nicht alternativlos sei. Im Gegenteil, es gibt Behandlungsmethoden sowohl zur Prävention, Frühbehandlung, Spitalsbehandlung und auch als Nachsorge bei „long Covid“.
Während etwa die Behandlung mit IVERMECTIN hierzulande immer noch lächerlich gemacht wird und verpönt ist, gehört es für zahlreiche MedizinierInnen weltweit zum etablierten „off-label“ Therapiestandard bei Covid-19. Dazu gehören zum Beispiel die ÄrztInnen der US-amerikanischen FLCCC-Alliance, die Ivermectin seit Oktober 2020 routinemäßig und mit Erfolg anwenden.
Quelle: https://covid19criticalcare.com/de/Ivermectin-in-Covid-19/
Bereits in der Mai/Juni-Ausgabe (2021) des American Journal of Therapeutics wurde etwa die Wirksamkeit von Ivermectin beschrieben. Eine sichere und kostengünstige Anwendung von Ivermectin zu Beginn des klinischen Verlaufs würde die Zahl der schweren Verläufe signifikant verringern.
Quelle: https://journals.lww.com/americantherapeutics/fulltext/2021/06000/review_of_the_emerging_evidence_demonstrating_the.4.aspx
(Freilich würde sie aber auch die Einnahmen einiger Pharma-Riesen verringern...)
4) SCHLUSSFOLGERUNG:
Um gesundheitspolitisch und juristisch haltbar zu sein, müsste ein derart ernster Eingriff in die persönlichen Grundrechte jedes Einzelnen alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:
1) Sie müsste sich als außerordentlich sicher erweisen.
2) Sie müsste die breite Bevölkerung in wirksamer Weise schützen können.
3) Es dürfte zu Punkt 1) und 2) keine alternativen, erfolgversprechenden Maßnahmen und Therapielösungen geben.
Augrund der aktuellen Datenlage und der derzeitigen epidemiologischen Dynamik der Omikron-Variante erfüllen die derzeit verfügbaren Covid-19-Impfstoffe diese Voraussetzungen aber in keinster Weise, und daher fehlt dem Gesetz zu einer Impfpflicht jegliche Grundlage.
Wir haben in Österreich und weltweit in diesem Winter eine gleich schlechte, wenn nicht sogar schlechtere Situation an schweren Verläufen, tragischen Sterbefällen und einem überlastetem Gesundheitssystem, als vor einem Jahr. Dies hat aber in entscheindem Ausmaß damit zu tun, dass eine unvoreingenommene, sachliche, öffentliche Diskussion zu Problemursachen und Lösungen vielfach aktiv blockiert wird, höchst umstrittene politische Maßnahmen ergriffen werden und überfällige Investitionen im Gesundheitssystem (Bereitstellung von zusätzlichen Covid- und Intensivbetten, Aufstockung und Entlastung des Personals) nicht getätigt werden. MfG