Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sg. Regierung, s.g. Hr. Nehammer & Mückstein,
die in der Präambel angeführten Argumente zur Einführung einer allgemeinen Impflicht sind aktuell weder gesundheitspolitisch zielführend, gesellschaftlich notwendig, geschweige denn sozial-humanistisch korrekt oder administrativ logistisch in einem halbwegs vertretbarem Rahmen umsetzbar. Diese wird Österreich beschädigen und weiter spalten!!
1. Österreich besitzt nun eine Quote von weit über 70%, weit über 40% geboostert, viele Genesene erhöhen diese Quote massiv. Auch der Einsatz von nunmehr wirksamen zugelassenen Medikamente (oral, Infusion) wird eine Entlastung von Erkrankten sorgen. Eine nach Gutdünken der Politik beliebig nach oben zu schraubende Quote per Verordnung ist abzulehnen, da nicht zuletzt alle "zivile" Maßnahmen und sinnvollen Anreiz Strategien ausgeschöpft wurden.
2.) Sie als Minister mit ärztlichem Hintergrund haben versagt bzw. weigern sich bis dato, in der Prävention und die zweite Säule der CoVid Bekämpfung durch jegliche Behandlungsmethoden/-therapeutika zu forcieren. Auch das Bereitstellen von vermehrten medizinischen personellen Kapazitäten erfolgte zu keine Zeit, ein Managementversagen sondergleichen.
3.) Das CoVid Vorsorge Management bei positiver Detektierung ist ein absolutes Desaster, da einzig allein ein Wegsperren der Menschen in Quarantäne ohne entsprechende häusliche Versorgung & Beratung offenbar ihre bescheidene ultima ration darstellt. Falls es dann zur Verschlimmerung der Symptome kommt bleibt nur die akute Einweisung in eine Klinik, die ohnehin überlastet ist.
4.) Die CoVid Impfstoffe schützen vor schweren Verläufen und sogar Tod, in erster Linie vulnerable Gruppen, aber: Sie schützen NICHT vor Ansteckung und Weitergabe - und sie schützen v.a. nicht alle von uns! Es wird hier keinerlei Evidenz durch Antikörpertiter angeboten/durchgeführt, für wen diese Impfung auch echt wirkungsvoll ist. Daher kann das Ziel der Pandemiebeendigung gar nicht erreicht werden, Auch der Booster wird nach 3-4 Monaten nachlassen und eine Dauerimmunisierung, möglicherweise mit erweiterten Mehrfachimpfstoffen, aufgrund politischer Verordnung ist daher grundlegend abzulehnen.
Daher ist es in gar keinem Fall in breitem öffentlichen Interesse, schon gar nicht im Interesse des Einzelnen, Mensch stattlich zu der Impfung mittels Strafandrohung zu bewegen. Daher lehne ich diese Impfpflicht als mündiger älterer lebenserfahrender Bürger mit Disziplin & Verantwortung aus den o.a. Gründen der Unverhältnismäßigkeit gänzlich ab! Es genügt, was bisher geschehen ist.-- und leider auch angerichtet wurde.
Mit freundlichen Grüßen aus OÖ
Roland E. Schwabegger