Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
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Inhalt
Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf für ein Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19
Vorweg: Der Gesetzesentwurf ist mit den Schutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar. Für die Impfpflicht mit periodischen Injektionen bedarf es eines wiederholten Datenabgleichs des zentralen Melderegisters mit dem zentralen Impfregister und dem epidemiologischen Meldesystem. Wie dies datenschutzkonform bewerkstelligt werden soll, ist im Gesetzesentwurf unzureichend geregelt.
Neben diesem an sich schon ausschließenden Grund, begründen zudem folgende Sachverhalte, dass der Gesetzesentwurf abzulehnen ist.
Es werden folgende Argumente für die Einführung einer Impfpflicht angeführt:
- Schutz davor, sich selbst zu infizieren, - Schutz davor, andere zu infizieren, - der Schutz vulnerabler Personengruppen, - Impfung sei die einzige Maßnahme, die Verbreitung der Krankheit einzudämmen, sowie weitere Pandemiewellen und damit weitere Lockdowns zu verhindern, - Schutz vor Überlastung des Gesundheitssystems.
Von all diesen Gründen bleibt nach den bisherigen Erfahrungen lediglich letzterer aufrecht. Und dieser offenbart, dass unser Gesundheitssystem schon längst reformiert gehört, vor allem die Situation der Pflegekräfte. Maßnahmen, die das Immunsystem und die Grundkonstitution der Menschen stärken, wurden nicht gefördert. Panikmache trat an die Stelle von Informationen, was ein Mensch tun kann, um sein Immunsystem gegen Infektionen zu rüsten. Die meisten erlassenen Covid-Regeln tragen dazu bei, die Resilienz gegenüber Infektionen auf lange Sicht zu schwächen. Auch Impfschäden, deren Bekanntgabe in der Öffentlichkeit vermieden wird, belasten das Gesundheitssystem.
Die Impfpflicht wird unter anderem damit gerechtfertigt, dass eine hohe Durchimpfungsrate die einzige Möglichkeit sei, ein Ende der Pandemie herbeizuführen. Länder wie Spanien, Portugal, Israel, Irland und Dänemark, die eine hohe Durchimpfungsrate aufweisen, werden nun ebenso von der Omikronwelle überrollt, wie Länder mit niedrigerer Durchimpfungsrate. Dieses Argument ist also hinfällig.
Eine Impfung KANN für viele der richtige Weg sein, sich selbst zu schützen und damit auch das System. Für andere wiederum ist gerade der Verzicht auf die Impfung der Schlüssel zur Gesundheit, nämlich für solche, die durch eine ausgewogene, gesunde Ernährung und viel Bewegung in der Natur bewusst ihr Immunsystem stärken.
Die Verpflichtung zu einer Impfung gegen COVID-19 ist für viele Individuen daher kontraproduktiv, für manche sogar gefährlich und daher abzulehnen.
Ingrid M. Galehr-Pirker