Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Zu dem als Impfpflicht-Gesetz vorgestellten Entwurf möchte ich als Staatsbürger Stellung beziehen und ersuche die Abgeordneten zum Nationalrat diesen Gesetzesentwurf zu überdenken.
1) Der Eingriff in die Grundrechte ist nicht verhältnismäßig, insbesondere da die
Wirksamkeit der Covid-19-Impfung erheblich schlechter ist als bei den bisher verabreichten langjährig erprobten Impfungen gegen verschieden Infektionskrankheiten. Es besteht weder ein vollständiger Schutz vor Infektion und Krankheit, noch ist die Wirkung über einen längeren Zeitraum gegeben und aus heutiger Sicht ist auch noch nicht klar, in welchen Intervallen die Impfung zu wiederholen ist.
2) Es ist nicht eindeutig erwiesen, ob das angestrebte Ziel tatsächlich nur mit der Covid-19-Impfung möglich ist. Wie sich aktuell im internationalen Vergleich zeigt, ist auch in Ländern mit sehr hoher Impfquote ein teilweise höhere Inzidenz als in Österreich vorhanden.
3) Es ist unbestritten, dass jedes Medikament auch eine Nebenwirkung hat. Auch in der Vergangenheit sind bei einigen Wirkstoffen erst nach längerer Zeit schwere Nebenwirkungen zu Tage getreten (z.B. Contergan). Aufgrund des erst kurzen Einsatzes der Covid-19 Impfung können etwaige Spätfolgen noch nicht bekannt sein.
In meinem bisherigen Leben konnte ich in Beratung mit meinem Arzt selbst abwägen, ob sich das Risiko der Nebenwirkung mit dem Nutzen eines Medikamentes aufwiegen lässt. Durch das Covid-19 Impfpflicht-Gesetz wird mir diese Entscheidungsfreiheit genommen. Für mich persönlich ist das Risiko des neuartigen Impfstoffes (mit den bekannten Nebenwirkungen aber auch aufgrund der noch nicht bekannten Spätfolgen) viel zu hoch, da ich ein Infektion mit Corona durch die von mir praktizierte rigorose Kontaktbeschränkung genauso gut verhindern kann.
4) Aufgrund meines Gesundheitszustandes und schlechter Erfahrungen mit verschiedenen Medikamenten habe ich persönlich eine sehr große Angst vor dem neuartigen Impfstoff. Die im vorgestellten Gesetzesentwurf angedrohten massiven Zwangsmaßnahmen, der starke gesellschaftliche und mediale Druck und die Alternativlosigkeit belasten mich sehr.
Ich verstehe nicht warum der Gesetzgeber die große psychische Belastung einer Minderheit nicht berücksichtigt. Als Alternative zur zwangsweisen Covid-19-Impfung würde ich jederzeit in dauerhafte Selbstisolation gehen bzw. für etwaige, unvermeidbare lebensnotwendige Besorgungen auch dauerhaft eine FFP-2 Maske tragen. Da ich die Gefahr einer Covid-19 Erkrankung sehr ernst nehme habe ich in den letzten 2 Jahren meine sozialen Kontakte sowieso schon vollständig aufgegeben und wäre eine fortgesetzte Einschränkung für mich (und gewiss auch für viele andere Mitbürger) die gelindere Maßnahme welche aber bestimmt denselben Effekt für den Schutz des Gesundheitssystems hätte. Solche alternativen Maßnahmen würden den Schutz von Minderheiten, entsprechend unserer demokratischen Prinzipien, berücksichtigen.