Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die beiden regierenden Parteien haben im Zeitraum ihrer Wahlkämpfe und den damit verbundenen Präsentationen ihrer Parteiprogramme, ihren Wähler*innen vermittelt welche Positionen, Maßnahmen, Grundsätze und Veränderungen im Rahmen einer Regierungstätigkeit umgesetzt werden. Die Pandemie mit COVID 19 in diesem globalen Ausmaß, war ein unerwartetes Ereignis und die regierenden Parteien waren auf Expert*innenmeinungen angewiesen, um entsprechende Handlungsfelder und Regierungsmaßnahmen zu erschließen.
Jedoch bleibt zu erwähnen, dass keine der regierenden Parteien und darüber hinaus auch keine der Parteien im Parlament, in ihren Parteiprogrammen eine Biopolitik und Umgehung des Datenschutzes zur Strafverfolgung, als Programmpunkte angeführt hatten. Die aktuelle Regierung setzt Handlungen in höchst sensiblen Ebenen des Rechtsstaates Österreich, für welche sie sich keine Zustimmung mittels einer Wahl erworben hat. Das Handeln der Regierung ist somit als antidemokratisch, verfassungs- und rechtswidrig zu werten und der Gesetzesentwurf besitzt keinerlei Gültigkeit gegenüber den österreichischen Bürger*innen.
Die laufende autoritäre Biopolitik und die Absicht den Datenschutz der Bürger*innen zu umgehen, dürfen nicht weiter von der amtierenden Regierung und dem Parlament verfolgt werden. Die Regierung hat einen anderen Auftrag mit den gewonnenen Wahlen erhalten und begeht Vertragsbruch gegenüber ihren Wähler*innen.
Die Regierung hat ihre Aufklärungspflicht in Bezug auf den Corona 19 Virus erfüllt, sie hat bewiesen, dass sie rasch Maßnahmen umsetzten, kann und somit demonstriert, dass sie über enorme personelle Ressourcen verfügt. Die Regierung und die amtierenden Parteien im Parlament können äußerst effizient sein, wie sie kollaborativ arbeiten.
Die Regierung und die amtierenden Parteien im Parlament haben die Kompetenz den Rechtsstaat Österreich zu rehabilitieren, um Lösungen für die Aus- und Nachwirkungen der Regierungsmaßnahmen bezüglich COVID19, sowie der laufenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation durch die Digitalisierung und dem lange ignorierten Klimawandel, zu entwickeln.
Die gesamte Stellungnahme findet sich im pdf-Anhang