COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (96837/SN-164/ME)

Inhalt

Sehr geehrte Volkvertreter und Volksvertreterinnen im Parlament!

Es ist mir als österreichische Staatsbürgerin ein großes Anliegen, fristgerecht Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend COVID-19-Impfpflichtgesetz abzugeben. Als „kleiner“, ordentlicher und unbescholtener Bürger sehe ich es als meine Pflicht, aufzustehen und auch meine Sichtweise darzustellen: Ich sage entschieden NEIN zur geplanten Impflicht!

Ich kann und werde mich NICHT gegen COVID-19 impfen lassen, weil ich diesen Schritt nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dies aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse, welche ich in den letzten 20 Jahren machen durfte. In unserer Familie gibt es Geimpfte und Nicht-Geimpfte, jeder respektiert den anderen. Wer sich impfen lässt,
sollte dies aus tiefster Überzeugung tun und nicht aus Angst, am öffentlichen Leben ausgeschlossen zu werden, aus Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder um an irgendwelchen Gewinnspielen teilzunehmen zu können.

Meiner Meinung nach sollte die Regierung endlich ihre Fehler eingestehen. Es ist verantwortungslos und gefährlich, geimpfte Personen nicht zu testen. So konnte sich das Virus ungehindert ausbreiten.
Die bedingt zugelassenen Impfstoffe erreichen keine sterile Immunität - eine Ansteckung, eine Erkrankung und eine Übertragung ist trotz Impfung bzw. Vollimmunisierung möglich. Ungeimpfte Personen, welche sich - auch berufsbedingt - einer regelmäßigen Testung unterziehen, dürfen nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen und werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Das passt für mich nicht zusammen und ich frage mich,
wann die Regierung hier endlich aufwacht! Nach den neuesten und aktuellen
Verordnungen gelten dreifach Geimpfte nicht einmal mehr als Kontaktperson! Hier stellt sich die Frage für mich, ob die Regierung überhaupt aufwachen möchte und wie die Beschaffung von 42 Millionen Impfdosen für knapp 9 Millionen Einwohner zu erklären ist.

Die Impfdurchbrüche am Beispiel Israel lassen darauf schließen, dass Anpassungen des Impfstoffes notwendig sind und im Fall der neuen Variante Omikron müssen die Karten komplett neu gemischt werden. Für eine Risiko-Nutzen-Abwägung bedarf es einer umfassenden Datenerhebung. Bei Impfdurchbrüchen werden nur die tatsächlich Erkrankten und nicht die positiv Getesteten gezählt. Die Informationsbeschaffung und die Offenlegung
der Daten ist in meiner Wahrnehmung sehr fragwürdig. Niemand weiß, wie viele der in Österreich gezählten Verstorbenen tatsächlich durch eine COVID-19 bewirkte Ursache verstorben sind. Es wird jeder gezählt, der vier Wochen vor dem Ableben positiv getestet wurde. Ausschlaggebend für den Gesetzesentwurf zur Impflicht ist die Zahl der Intensivbettenbelegung. Wo bleiben Vergleichsstudien, zum Beispiel wie viele positiv getestete Menschen einen milden Verlauf haben oder gar keine Symptome aufzeigen.
Aufgrund der unsicheren Datenlage und der geringen Mortalität kann die Zulässigkeit eines Grundrechtseingriffes gar nicht beurteilt werden und ist daher zu unterlassen.

Bei den derzeitigen Verhältnissen liegen keine Gründe vor, welche die Einführung der Impfpflicht rechtfertigen können! Jeder Staatsbürger sollte frei über seinen Körper entscheiden können - zum einen hat jeder einzelne eine Vorgeschichte und persönliche Gründe, warum er sich nicht impfen lässt und zum anderen aus der Tatsache heraus, dass es so viele unbeantwortete Fragen gibt und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Von einer seriösen Datenbeschaffung spricht man dann, wenn unterschiedliche Meinungen zugelassen werden. Über andere bzw. alternative Behandlungsmethoden wird nicht einmal diskutiert. Stattdessen wird jenen Ärzten und Ärztinnen, welche sich trauen,
eine andere Meinung zu äußern, die Zulassung entzogen. Krankenhausbedienstete berichten von Redeverbot unter Androhung der sofortigen Entlassung im Falle einer Missachtung. Hier geht es auch um die vielen Nebenwirkungen dieser Impfstoffe, die mitunter verschwiegen
werden. Fakt ist, dass viele Menschen erhebliche Nebenwirkungen erlitten haben und sogar daran verstarben. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Lang- und Kurzzeitschäden zu erwarten sind. Was macht unsere Regierung? Jene Menschen, welche sich „querstellen“, werden mundtot gemacht.

Weiters handelt es sich hier lediglich um bedingt zugelassene Impfstoffe! Bei der Grundrechtsprüfung wird zur Gänze übersehen, dass die Impfsubstanzen noch keine ordnungsgemäße Arzneimittelzulassung haben. Es handelt sich hier um eine experimentelle Notzulassung!
Die Tatsache, dass die freie Meinungsäußerung vieler Experten vor allem im medizinischen Bereich von der Regierung völlig unterbunden wird, macht mich traurig und wütend. Ich frage mich, was uns in Zukunft erwartet, wenn nur mehr jene zum Medizinstudium zugelassen werden, welche nicht über den Tellerrand hinausschauen, alternative Behandlungsmethoden generell ablehnen und den Menschen nicht mehr als Ganzes sehen.
Hätte man die positiv Getesteten nicht nur zu Hause eingesperrt, sondern mit den unterschiedlichsten Behandlungsmethoden unterstützt und beraten, wären viele vielleicht gar nicht auf der Intensivstation gelandet. Weiters sind auf Seite der EMA bereits Medikamente zugelassen. Nachdem somit viele gelindere Mittel verfügbar sind, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, ist eine Impfpflicht nicht zulässig.

Wir leben in einer Demokratie. Das Recht geht vom Volk aus! In den Geschichtsbüchern lernen wir über die Merkmale der Demokratie. Eine grundlegende demokratische Freiheit ist die Meinungsfreiheit. In den öffentlich finanzierten Medien merkt man hier nicht viel von
diesem demokratischen Grundrecht. Es wird einseitig berichtet, Andersdenkende werden ausgeschlossen und die Bevölkerung wird mit Angst und Horrorszenarien überflutet. Wäre es hier nicht sinnvoller, alle Meinungen zu hören, zu diskutieren, Mut zu machen, um gemeinsam durch diese intensive Zeit zu gehen. Ich habe das Gefühl, dass seitens der
Regierung genau das Gegenteil verfolgt wird, nämlich Angst und Panikmache!

Ist es nicht auch Aufgabe der Politik, die Furcht zu nehmen? Die Strafen, welche alle drei Monate eingetrieben werden sollen, sind für viele Menschen existenzbedrohend! Eine solche Strafandrohung ist im Sinne Artikel 8 EMRK auf jeden Fall als unangemessen zu betrachten. Weiters verstößt der Gesetzesentwurf gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung. Mit einer derartigen Strafdrohung wird durch die Regierung dafür gesorgt, dass die physische und psychische Belastung der Bevölkerung massiv steigt.
Die Spaltung in der Gesellschaft wird seitens der Regierung weiter vorangetrieben. Der Unmut und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst täglich, viele Freundschaften und Beziehungen zerbrechen. Oft ist ein harmonisches Miteinander mit Respekt und Wertschätzung aufgrund der massiven Spaltung zwischen Geimpfte und Nicht-Geimpfte gar nicht mehr möglich.

Ich bin KEIN Corona-Leugner und ich habe sehr viel Respekt vor dieser Situation. Aufgrund vieler Argumente, welche aus rechtlicher und ideologischer Sicht gegen eine Impflicht sprechen, möchte ich Sie höflichst ersuchen, diesen Gesetzesvorschlag sorgfältig zu prüfen und zu hinterfragen – immer unter der Voraussetzung, dass die Entscheidungen mit dem
eigenen Gewissen vereinbar sind. Die körperliche Integrität eines Menschen ist unantastbar und unzählige Normen schützen diese körperliche Unversehrtheit. Ich bitte Sie daher innigst, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen.

Herzlichen Dank und liebe Grüße
Tina Schöck