Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme betreffend den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin 59 Jahre alt und lehne eine COVID-Impfpflicht aus folgenden Gründen ab:
Die Impfung bietet keine sterile Immunität. Sie bietet in begrenztem Ausmaß Eigenschutz, jedoch keinen Fremdschutz.
Die vorgesehene Impfpflicht umfasst auch Personengruppen, deren Risiko gering ist.
Die Imppflicht betrifft auch Genesene, wobei nicht ausreichend geklärt ist, wie weit Genesene einer Impfung bedürfen und welchen Nutzen eine Impfung für Genesene hat.
Corona verändert sich ständig. Ein Vergleich mit bisherigen Impfungen, zum Beispiel gegen Pocken und Masern ist daher unzulässig.
Es gibt gelindere Mittel, die Pandemie einzudämmen, Mittel, die nicht so stark in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung eingreifen.
Bei den derzeit angewandten Impfungen handelt es sich um neue Technologien, die ist seit circa einem Jahr bei der breiten Masse Anwendung finden und nicht ausreichend erprobt sind. Insbesondere Langzeitschäden und Spätfolgen sind nicht abschätzbar.
Die Verträge mit den Impfmittelherstellern werden von der Politik unter Verschluss gehalten, wobei insbesondere Haftungen der Hersteller für die Bevölkerung von Interesse wären.
Körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Bei den inzwischen bekannt gewordenen Nebenwirkungen der Impfstoffe, Insbesondere auch Todesfälle, ist diese im Falle einer Impfpflicht nicht gewährleistet.
Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention sichert mir das Recht zu, über den eigenen Körper zu entscheiden. Das betrifft auch eine Impfung gegen COVID.
Ich bin nicht gegen die Impfung, sondern spreche mich ausdrücklich gegen eine Impfpflicht aus.
Hochachtungsvoll
Kerschhofer-Fahr Margarete