COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (98475/SN-164/ME)

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Ihnen vorliegende Gesetz greift massiv in die Grundrechte von uns allen ein. Egal, ob man geimpft, ungeimpft oder genesen ist. Letztlich werden alle Menschen aufgrund dieses Gesetzes gezwungen werden, sich immer weiter impfen zu lassen.

Das trifft schon jetzt auf die Genesenen zu, die seit Beginn der Infektionswelle im Februar 2020 die Infektion überstanden haben, obwohl die Sinnhaftigkeit einer zusätzlichen Impfung fragwürdig und eine erneute Infektion unwahrscheinlich ist. (1)

Auch die bisher Geimpften werden demnächst durch dieses Gesetz zum Weiterimpfen gezwungen werden, obwohl man ihnen versprochen hat, dass mit 2 Stichen die Pandemie überwunden sein wird.

Man weiß mittlerweile auch, dass die angenommene Wirksamkeit der Impfung bei Weitem nicht das hält, was Anfang 2021 vor allem durch Politiker versprochen wurde. Es ist mittlerweile schon mehrfach wissenschaftlich belegt, dass die Schutzwirkung nach einigen Monaten ihre statistische Signifikanz verliert. (2)

Weiters ist auch nachgewiesen, dass Geimpfte und Nichtgeimpfte die Infektion nahezu gleichermaßen weitergeben können. (3)

Eine Studie aus Harvard über die Daten von 68 Ländern zeigt sogar, dass es keinen Zusammenhang zwischen Impfraten und Inzidenzwerten gibt. (4)

Der aktuelle Wochenbericht des RKI in Deutschland (30.12.2021 - Seite 14), zeigt deutlich wie es womöglich um die Wirksamkeit der Impfungen gegen die Omikron Variante steht:
„1.097 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft, 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben.“ (5)

Es mehren sich mittlerweile Stimmen aus allen Teilen der Gesellschaft, welche diese unfassbare Spaltung, welche zum großen Teil durch die Politik verursacht wurde und diese nahezu wirkungslose Impfpolitik, kritisch sehen.
Darunter auch der bekannte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck, welcher mittlerweile im Expertengremium der deutschen Bundesregierung sitzt:
„Ich sehe das sehr skeptisch, dass man jetzt anfängt, schon über eine vierte Impfung zu reden. Im Grunde können wir nicht mit einem Impfstoff arbeiten, der alle 6 Monate gegeben wird. Weil wir uns dann eingestehen müssen, dass der Impfstoff nicht gut funktioniert. Ich finde da auch die Diskussion um eine Impfpflicht etwas überraschend: Bei einem Impfstoff, wo wir weder die Schutzdauer, die Schutzwirkung oder wo wir sagen können, welche Varianten abgedeckt wären, und wie oft der angepasst werden müsste... Dahingehend kann man ja gar keine Empfehlungen aussprechen, die langfristig sind. ...“ 22.12.2021 – ntv (6)

Mittlerweile zeichnen sich beim medial viel-kritisierten schwedischen Weg erste Erfolge ab. Die 4. Welle ist in Schweden ausgeblieben und bei den Todesfällen pro 1 Million Einwohner (seit Beginn der Pandemie) hat Österreich, Schweden mittlerweile hinter sich gelassen. (7)

Jeder Mensch hat das verbriefte Grundrecht, die an ihm durchgeführten Behandlungen selbst zu bestimmen. Ein Eingriff in dieses Recht darf nur dann erfolgen, wenn er alternativlos ist.
Es gibt jedoch bereits eine Reihe an präventiven Maßnahmen, Behandlungsmethoden und Möglichkeiten die in anderen Ländern erfolgreich sind. (8)

Für ein Land wie Österreich ist es außerdem ein Kuriosum, dass es in 2 Jahren Pandemiebekämpfung nicht möglich war (und noch immer nicht möglich ist):
- Krankenhaus-Kapazitäten aufzubauen (es wurden sogar Kapazitäten abgebaut!)
- Den Pflegern und anderem Personal ein würdiges Gehalt bzw. Bonus zu zahlen (auch um den Beruf für die Zukunft attraktiver zu machen)
- Rechtzeitig präventive Maßnahmen gegen anstehende Infektionswellen zu ergreifen
- Frühzeitige Behandlungsmethoden (z.B. early home-treatment) zu forcieren, um vorsorglich zu verhindern, dass Menschen überhaupt einen Krankenhausaufenthalt brauchen
- Transparent, ehrlich und auf Augenhöhe mit der Bevölkerung zu kommunizieren

Der Vergleich mit anderen Impfstoffen und Impfpflichten der Vergangenheit sind in diesem Fall auch nicht nachvollziehbar. Zum einen handelte es sich um lang erprobte Impfungen (Masern, Röteln, Mumps), die – ob ihrer jahrzehntelangen Erprobung - in keiner Weise mit den Impfstoffen gegen SARS- CoV2 vergleichbar sind. Die aktuellen Impfstoffe gegen SARS CoV 2 haben nach wie vor nur eine bedingte Zulassung und sind im höchsten Maße unsicher in ihrer Wirksamkeit. Seit Sommer wissen wir, dass es immer weiterer Nachimpfungen bedarf, um einen individuell sehr unterschiedlichen Schutz zu erhalten. Die Anzahl der „Impfdurchbrüche“ mehren sich, was letztlich nichts anderes bedeutet, dass die jeweiligen verfügbaren Impfstoffe in diesen Fällen nicht die Wirkung erzielen, die stets versprochen wurde.

Auch nicht zu leugnen ist der Umstand, dass es durchaus – gemessen an anderen Impfungen – eine bereits jetzt messbare höhere Anzahl an Fällen von Impfnebenwirkungen, Impfschäden, und Todesfällen gibt. Ich bitte Sie daher, sich dahingehend über die entsprechenden Zahlen im aktuellen BASG Bericht, aber auch ausländischen Datenbanken, z.B. VAERS – USA, PEI – Deutschland, Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich Instituts, EUDRA – EU Raum, zu informieren. (9)
Ihnen muss bewusst sein, dass eine Impfpflicht die angegebenen Schäden und sogar Todesfälle für Menschen nach sich ziehen wird und, dass darunter auch Menschen sein werden die nicht an COVID gestorben wären! Es würde bedeuten, dass wir eine Minderheit für die Mehrheit opfern!

Durch das beschleunigte Zulassungsverfahren werden erst jetzt viele der Risiken der Impfungen wissenschaftlich analysiert und sichtbar. Die amerikanische CDC rät mittlerweile explizit von Johnson & Johnson, wegen vermehrt auftretender Fälle von Hirnvenenthrombosen, ab! AstraZeneca verschenken wir „großzügig“ ins Ausland und Moderna ist in vielen Ländern bereits für unter 30-Jährige nicht mehr empfohlen. (10)

Bei dem Ihnen vorgelegten Gesetzesentwurf wird weder nach dem aktuellen Gesundheitsstatus (Antikörper, Vorerkrankungen), noch nach der Gefährdung für die einzelne Altersgruppe unterschieden, noch eine individuelle Nutzen / Risikoabwägung vorgenommen.

Die seriösen Experten sind sich einig, dass die Infektion im Wesentlichen für höhere Altersgruppen und Menschen mit Vorerkrankungen gefährlich ist. Die Aufgabe der Politik wäre es Vorkehrungen für diese Menschen zu treffen und nicht unsubstantiiert alle Menschen zu einer Impfung zu zwingen.
Ich bitte Sie, die Zahlen nochmals gründlich zu evaluieren. Die aktuellen Zahlen der Bundesrepublik Deutschland z.B. zeigen, dass 85% der in Zusammenhang mit COVID-19 Verstorbenen (2020 und 2021) über 70 Jahre alt waren. Mit Einbeziehung der über 60-jährigen, kommen wir auf einen Anteil von fast 96%. Die Zahlen für Österreich ergeben dasselbe Bild! (11)

Hinzu kommt, dass mittlerweile schon durch mehrere Studien belegt wurde, welche Faktoren ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe ergeben. Übergewicht, Diabetes und koronare Atherosklerose bzw. andere Herzkrankheiten sind hier entscheidend. (12)

Und nun hat die Regierung auch vor, Strafen von bis zu € 7.200,00 verhängen zu lassen. Derartige Strafen stehen jenseits jeder Relation. Selbst in den Pandemiezeiten, als es noch keine Impfung gab, hat die Republik für bewusstes Missachten der Regeln Maximalstrafen von € 500,00 und später € 1.450,00 vorgesehen. Das nun geplante Strafmaß ist außerhalb jedes Verhältnisses. Es setzt auf den wirtschaftlichen Ruin des kritischen Einzelnen, obwohl es für die Bevölkerung keine Auswirkung hat, ob sich der Einzelne impfen lässt oder nicht.

Derartiges Vorgehen ist eines pluralistischen, demokratischen und rechtstaatlichen Staates nicht würdig. Sie wissen, dass mit diesem Gesetz die Grund- und Verfassungsrechte gebogen und gebrochen werden und noch zu viele Informationen für eine klare und transparente Auseinandersetzung mit diesem heiklen Thema fehlen!

Der Nettonutzen dieser Impfpflicht ist aus gesundheitlicher und gesamtgesellschaftlicher Sicht sehr fragwürdig - im schlimmsten Fall sogar sehr schädlich!

Ich bitte Sie daher den vorliegenden Gesetzesentwurf zu verwerfen.
Dipl.-Ing. Martin Bergner

Alle Quellen befinden sich im angehängten PDF.