Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Gegen dieses Gesetz
Der Europäische Gerichtshof hat am 27.1.2021 über das Verbot von Zwangsimpfungen entschieden. Jede Zwangsimpfung ist standartgemäß illegal!
Der Europarat hat am 27.1.2021 in seiner Resolution 2361/2021 beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen unter Druck geimpft werden darf.
Die 47Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung bekannt zu geben, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass nicht geimpfte Personen nicht diskriminiert werden dürfen.
Mit dieser Resolution hat Europas größte Menschenrechts-Organisation nun Standarts und Verpflichtungen festgelegt und völkerrechtliche Richtlinien erarbeitet, die von allen 47 Mitgliedsstaaten, auch von der EU als Organisation, angewendet werden müssen!
Diskriminierung z. B.: am Arbeitsplatz, Studienplatz, bei Reisen und Handel,.... sind somit rechtlich ausgeschlossen. Somit ist ein 1G oder auch nur 2G rechtswidrig und Personen, welche zu diesen aufrufen, diese einfordern oder verlangen machen sich strafbar!
https://institut-trivium.org/verbot-von-zwangsimpfung/
https://20plus1.de/2021/12/21/interview-mi-dr-reuther/
https://traugott-ickeroth.com/liveticker/
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/omikron-chance-oder-gefahr-virologe-vanden-bossche-warnt-who-vor-impfangriff-a3678360.html
Im folgendem Link wird klar deutlich, dass eine Impfpflicht kontraproduktiv ist:
https://reitschuster.de/post/nie-wieder-voller-immunschutz-fuer-geimpfte/
Vor allem der letzte Satz darin wirft doch einige Fragen auf:
"Wer an dieser Stelle noch eine Impfpflicht fordert, der handelt eindeutig aus politischen Motiven und nicht im Sinne der Gesundheit der Menschen."
Zwei weitere links, welche eindeutig gegen dieses Gesetz sprechen:
https://www.howbadismybatch.com/
https://report24.news/universitaetsprofessor-mrna-substanzen-sind-keine-impfstoffe-impfzwang-ist-falsch
https://www.srf.ch/play/tv/sendung/arena?id=09784065-687b-4b60-bd23-9ed0d2d43cdc
Soll es etwa wahr sein, was alle Verschwörungstheoretiker immer behauptet haben?! Die Zahlen der Coronatoten sind künstlich in die Höhe getrieben worden? Wir haben keine Pandemie???
Dann brauchen wir auch keine Impfpflicht!!!!