COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (103962/SN-164/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorweg:
Bin ich eine Impfgegnerin? Nein.
Bin ich gegen Corona geimpft? Ja.
Bin ich für eine Impfplicht? Definitiv nicht.

Und ich hoffe, Sie verstehen nach diesem Schreiben und all die Schreiben, die Sie bereits erhalten haben und noch werden, dass eine Impfplicht NICHT der richtige Weg ist.
Warum ich gegen diese Impfpflicht bin, erfahren Sie hier:

Zum einen, was sollte eine 100%ige Durchimpfungsrate hier in Österreich bewirken? Es wird diese Pandemie nicht beenden, geschweige denn das Virus ausrotten. Wenn man nur etwas über den Tellerrand blicken und sich andere Länder anschauen würde, wo die Impfrate bereits diese 100%-Marke erreicht bzw. sogar (durch z.B. Pendler) überschritten (!!!) hat, würde man schnell erkennen, dass dort weiterhin Maßnahmen wie Lockdowns und Einschränkungen im öffentlichen Leben herrschen, geschweige denn, dass das Virus auch in diesen Ländern durch die 100%ige Durchimpfungsrate NICHT ausgerottet wurde und diese Rate keine Herdenimmunität mit sich bringt. Ich glaube kaum, dass Österreich jetzt so besonders ist, dass "der Erfolg" eine Durchimpfungsrate bei uns anders ablaufen würde?

Also warum wird krampfhaft versucht, die Impfung in Österreich an den Mann und Frau und jetzt auch schon an kleine Kinder zu bringen? Warum wird krampfhaft versucht, die Impfung an Menschengruppen zu bringen, deren Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, mit einer Erkrankung an Corona auf die Intensivstation zu gelangen oder gar daran zu sterben?

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Alpha-Variante hatte keine harmlosen Symptome und tadellos sind daran auch Menschen gestorben. Und die Corona-Impfung wurde auch genau für diese Alpha-Variante konzipiert. Aber über diese Variante redet keiner mehr. Nicht einmal über die Delta-Variante wird mehr berichtet. Es herrscht jetzt Omikron – eine, im Vergleich, harmlose Variante des ursprünglichen Virus. Und trotzdem hilft diese Impfung nicht einmal 100%ig gegen diese harmlosere Variante. Können Sie nicht verstehen, dass dadurch das Vertrauen an die Impfung nicht vollkommen, bis gar nicht, gegeben ist? Und wenn diese Impfung nun nicht den gewünschten als auch VERSPROCHENEN Erfolg liefert, warum eine Impfpflicht für alle Menschen in Österreich? Ich bin nicht gegen die Impfung. Aber ich bin gegen eine Impfpflicht mit einer Impfung, die von Ihnen als „Gamechanger“ bezeichnet wird, diese sie aber NICHT ist!
Sollte die Impfung nicht so sicher sein, dass man im Anschluss wieder normal (weiter)leben kann oder dass man nach der Impfung keine Angst mehr haben sollte, an der Krankheit schlimme Symptome und Erkrankungen feststellen zu müssen, oder gar daran zu sterben?

Mit einer Impfplicht wissen wir Bürger Österreichs auch nicht, wie viele Teilimpfungen tatsächlich benötigt werden. Sollte dies für die gesamte Bevölkerung denn nicht schon vor Herausgabe der Impfplicht transparent sein? Ich denke, viele der Menschen würden sich impfen lassen, würden sie wissen, dass es nur drei Teilimpfungen benötigt UND NICHT MEHR, und die Pandemie dann auch TATSÄCHLICH nach diesen drei Teilimpfungen beendet ist. Die meisten Menschen hätten wahrscheinlich auch nichts gegen eine FREIWILLIGE Auffrischungsimpfung gegen Corona nach drei bis vier Jahren – ohne sie dazu zwingen zu müssen!

Jeder, wirklich jeder, der sich impfen lassen möchte, sollte sich bitte impfen lassen. Aber diejenigen, die sich nicht impfen lassen möchten, egal auch aus welchen Grund, warum lässt man diese Personen nicht in Ruhe? Sie schaden wortwörtlich niemanden. Wo ich auch schon zum nächsten Punkt komme:

Es ist falsch von Ihnen behauptet zu haben, dass eine Impfung andere Menschen schützt. Es stimmt einfach nicht. Es ist viel gefährlicher mit einem nicht getesteten Geimpften in einem Raum zu sitzen, als mit jemanden, der Ungeimpft, ABER mit PCR getestet wurde. Geimpfte als auch Ungeimpfte können das Virus weitergeben. Das ist Fakt. Warum also künstlich eine Spaltung in der gesamten Bevölkerung hervorrufen? Wenn ja eigentlich die Geimpften (laut den Medien und der Regierung) sowieso geschützt sind? Da kann kein Ungeimpfter dem Geimpften etwas anhaben. Eher umgekehrt. Also wovor haben Sie Angst? Die Impfung sei doch nach wie vor ein „Gamechanger“, oder nicht?
Man kann auch keinen Autofahrer dazu zwingen, sich anzuschnallen. Man kann es ihm raten, aber ihn dazu nicht zwingen. Man kann einen Kettenraucher dazu raten, mit dem Rauchen aufzuhören, aber zwingen, leider nein. Und wohlbemerkt, bei diesem Beispiel leiden tatsächlich andere Menschen darunter. Diese Menschen nennt man Passivraucher. Man kann also auch keinen Menschen dazu zwingen, sich gegen einen Virus zu impfen, wenn diese Person meint, es nicht tun zu müssen oder zu wollen. Sowie gesagt, noch einmal, wer sich schützen möchte, sollte sich bei aller Liebe schützen – sei es jetzt durch eine Impfung, durch das Anschnallen beim Autofahren oder durch das Aufhören von Rauchen. Es sollte alleine seine Entscheidung bleiben!

Außerdem und wohlgemerkt reden wir über eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, der NOTZUGELASSEN wurde. Der erst jetzt wirklich erprobt wird. Wo keinerlei Langzeitschäden oder Folgen der Impfung diskutiert werden. Und ich bitte Sie, Impfschäden nach der Coronaimpfung gibt es. Und ich spreche nicht von den lächerlichen 24 Stunden nach dem Stich. Viele Menschen leiden mit akuten Problemen, die nicht verschwinden. Viele leiden unter Impfschäden (Schäden, die erst nach der Impfung aufgetreten sind!) oder sind gar daran gestorben!! Leute, die sich wegen dem Druck und ZWANG der Regierung gegen Corona impfen haben lassen, wohlbemerkt, und nicht, weil sie es tatsächlich wollten! Und auch sind die Leute nicht zu vergessen, die sich aus Schutz vor dem Virus geimpft haben, die wirklich an die Sicherheit der Impfung geglaubt haben! Was hat es diesen Leuten gebracht? Impfschäden? Gesundheitliche Probleme? Den Tod?
Wo bleibt diese Aufklärung von Ihrer Seite? Warum werden diese Informationen in den gängigsten Medien verschwiegen?

Haften Sie genau für diese Fälle, sollten Sie wirklich diese Impfpflicht ins Leben rufen? Entschuldigen Sie sich persönlich bei den Menschen, die durch diese Impfung bleibende Impfschäden davon tragen, oder sogar daran sterben, und bieten Sie Ihnen einen hohen Schadensersatz? Was sagen Sie deren Familien, Lebenspartner, Kindern? Ich würde mich nicht in Ihrer Situation sehen wollen.

Und nun zu meinem letzten Punkt - denn die Pflegekräfte, die auf den Intensivstationen durch eine Durchimpfungsrate entlastet werden sollten (was nicht sein wird, wenn man andere Länder betrachtet), habe ich nicht unter den Teppich gekehrt. Und bevor ich starte, habe ich folgende Fragen an Sie:
Welche Personengruppen machen den größten Teil auf den Intensivstationen aus, die wegen Corona dort sind? Sind es nicht Personen, die eine oder mehrere Vorerkrankungen besitzen? Sind es nicht Menschen, die ein gewisses Alter erreicht haben?
Und daher stammt jetzt auch die nächste Frage: Warum wird da nicht differenziert?
Wenn es tatsächlich um die Entlastung des Pflegepersonals geht, warum sich nicht nur auf diese Personen konzentrieren, die tatsächlich einen Schutz brauchen?
Warum Kinder, junge Personen und Personen, mit null gesundheitlichen Problemen oder Vorerkrankungen dazu ZWINGEN, sich impfen zu lassen (mit einer Impfung, die nicht einmal 100% hilft und Impfschäden hervorrufen kann)? Warum?
Und zu guter Letzt, sollte man für diesen geringen Prozentsatz, der aus dieser Gruppe doch auf die Intensivstation muss, keinen Platz haben, dann sollte man vielleicht, aber nur vielleicht, an anderer Seite für Veränderung sorgen. Beispiele: Krankenhäuser aufsperren, anstatt sie nach der Reihe zu schließen, Intensiv-Betten aufstocken, das Gehalt der Pflegekräfte anheben und die Ausbildung dazu attraktiver gestalten.

Abschließend möchte ich DANKE sagen, dass Sie sich diese Texte durchlesen. Sollten Sie in einen dieser Texte beschimpft oder beleidigt werden, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen. Auch nur Probleme aufzuzählen und keine Lösungsvorschläge zu bringen, ist auch nicht förderlich. Daher versuche ich es hier mit meiner Lösung:

Wäre es nicht die beste Entscheidung von der Impfpflicht abzusehen und stattdessen eine TESTPFLICHT mit einer gratis PCR-Testung für alle einzuführen?
Denn meiner Meinung nach und laut vielen Studien hilft tatsächlich nur eines: testen, testen, testen. Somit ist erstens, jeder geschützt (wirklich jeder), da jeder zu jederzeit weiß, ob er entweder negativ oder positiv ist, egal ob ungeimpft, zweifach-geimpft oder geboostert und zweitens würde es die Impfung ja weiterhin geben – für Leute, die wirklich daran glauben, dass die Impfung ein wahrer „Gamechanger“ ist. Da finden sich bestimmt Leute, die auch mit Freude die vierte, fünfte und sechste Impfung nehmen würden und nur darauf warten, wieder zur Nadel laufen zu können.
Aber ich bitte Sie, lassen sie die nicht gefährdeten Gruppen in Ruhe und lassen Sie sie frei wählen, ob sie zu einer (oder mehreren) Impfungen greifen wollen, oder nicht. Bei der Grippeimpfung hat man ja auch das Recht darauf, selbst entscheiden zu dürfen. Und die Grippe, im schlimmsten Fall, kann genauso tödlich bei älteren Personen als auch Personen mit Vorerkrankungen sein als das besagte Coronavirus, und bei einer starken Grippe landen auch sehr viele auf der Intensivstation.

Das Coronavirus und dessen Symptome werden immer harmloser. Sorgen wir dafür, dass die gefährdeten Personengruppen durch ihre freiwillige Impfung und durch die regelmäßige PCR-Testung aller Menschen und aller Altersgruppen geschützt werden. Menschen, wo die Gefahr tatsächlich groß ist, auf der Intensiv zu landen und daran im schlimmsten Fall sogar zu sterben.
Aber sehen Sie weg von einer Impfpflicht für alle. Und sehen Sie davon weg, Menschen zu etwas zu zwingen, das sie nicht wollen. BITTE.

Corinna Obersteiner, BEd.

Stellungnahme von

Obersteiner, Corinna

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